Soziale Dienstleistungen weiterhin im europäischen Fokus

Die Europäische Kommission hat am 21. Mai 2012 in Brüssel ein Seminar zur Anwendung von Unionsrecht auf soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SSGI) veranstaltet. EuGH-Richter Koen Lenaerts und Stephane Rodrigues (International and EU Law Research Institut, Sorbonne Law School) sprachen über Berührungspunkte im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sowie über staatliche Beihilfen. Eine Klärung des Begriffs SSGI sei vonnöten, um eine…

VOEWG: Sozialer Wohnbau in Europa unter Druck

Wohnen stellt ein Grundbedürfnis der Menschen dar. Der VÖWG tritt demnach dafür ein, dass sozialer Wohnbau möglichst allen Personen offen steht. Denn nur dadurch kann soziale wie räumliche Segregation verhindert werden. In diesem Zusammenhang betrachtet der Verband den wachsenden Einfluss der Europäischen Kommission auf die nationale Wohnungspolitik kritisch. Insbesondere der soziale Wohnbau bzw. dessen Ausgestaltung muss als wesentlicher Baustein der…

Beschäftigungspaket der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 18.04.2012 ein umfassendes Beschäftigungspaket vorgelegt. Es besteht aus einer Mitteilung und neun Begleitdokumenten, in denen die Schnittpunkte der europäischen Beschäftigungspolitik mit anderen Politikbereichen zur Förderung von Wachstum dargelegt werden. Brüssel beabsichtigt, gefährlichen Beschäftigungstrends wie dem rasanten Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken und EU-Mitgliedstaaten eine Basis für die Erstellung der nationalen Beschäftigungspläne zu geben. Der Hintergrund: Das…

HOSPEEM nimmt zu Nadelstichverordnung Stellung

Am 16.04.2012 hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) einen überarbeiteten Entwurf ihrer Verordnung über scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung – NastV) vorgelegt. Die sogenannte Nadelstichverordnung setzt die Richtlinie 2010/32/EU in nationales Recht um. Dank der Interessensvertretung von VÖWG und HOSPEEM ist kein generelles Verbot konventioneller Nadelsysteme, wie ursprünglich vom BMASK vorgesehen, in diesem Entwurf enthalten. Genauere…

Konzessionen: VÖWG nutzt Anhörung im Europäischen Parlament

Der VÖWG hat in den vergangenen Monaten mehrfach über die laufenden Verhandlungen zur Neuregelung der Vergabe von Konzessionen berichtet. Am 21. März 2012 setzte sich der politische Prozess mit einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments zu strittigen Fragen des aktuellen Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission fort. Unter Vorsitz von MEP Malcolm Harbour (UK) und…

Arbeitszeitrichtlinie: Europäische Sozialpartner setzen Verhandlungen fort

Die Europäischen Sozialpartner kamen im Zuge der dritten Verhandlungsrunde zur Überarbeitung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) am 8. März 2012 überein, die praktische Anwendung der EU-Richlinie am 10. und 11. Mai 2012 extra zu thematisieren. Der Fokus des eigens dafür anberaumten Seminars wird vor allem auf dem Spitalsbereich liegen. Indes soll eine weitere Arbeitsgruppe allgemeine Fragen…

Weißbuch für Pensionen und Renten: VÖWG favorisiert nationale Lösungen

Die Europäische Kommission hat im Jahreswachstumsbericht 2012 die Notwendigkeit umfassender Reformen im Bereich Renten und Pensionen unterstrichen. Diese Empfehlung untermauert nun eine Strategie für angemessene, nachhaltige und sichere Pensionen und Renten. Das Weißbuch vom 16.02.2012 erstreckt sich sowohl auf Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch der Finanzmarktregulierung. Es baut auf den Ergebnissen einer Konsultation von 2010 auf. Seinerzeit fragte…

EU-Energieeffizienzrichtlinie: Rat positioniert sich

Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hat am 2. Februar 2012 dessen Positionen zu einer Energieeffizienzrichtlinie bekannt gemacht. Der Sucus: Die Vorschläge der Europäischen Kommission seien ambitioniert, müssten aber Spielräume für flexible Umsetzungen auf nationaler Ebene offenlassen. Auch hatte der Rat bislang keine Widersprüche zwischen Kommissionsentwurf und drittem Energiebinnenmarktpaket entdeckt. Nun pocht er auf stärkere Kohärenz.

CEEP sucht Generalsekretär

Der Europäische Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) ist als offiziell anerkannter europäischer Sozialpartner in Brüssel von großer Bedeutung und ein wichtiger Partner des VÖWG. Nachdem Ende letzten Jahres mit Hans-Joachim Reck (Hauptgeschäftsführer, VKU Deutschland) ein profilierter und erfahrener Mann für das Amt des Präsidenten gewonnen werden konnte, gilt es nunmehr die Position des/der GeneralsekretärIn neu zu besetzen.

VÖWG warnt vor unzulänglicher Modernisierung des EU-Vergaberechts

Der VÖWG hat zum Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie über öffentliche Auftragsvergaben Stellung bezogen. Schließlich ist europäisches Vergaberecht von hoher Relevanz für die weitere wirtschaftliche Integration des Kontinents. Der VÖWG begrüßt daher die Absicht der Europäischen Kommission, für mehr Flexibilität und Effizienz im Vergabewesen zu sorgen. Gerade die Beschleunigung öffentlicher Investitionen nach Erhöhung der Schwellenwerte für Direktvergaben hat in der…