Straßenverkehrspaket der Europäischen Kommission – „Europe on the Move“

Am 31.5.2017 hat die Europäische Kommission (EK) ihren Vorschlag zum Europäischen Straßenverkehrspaket – „Europe on the Move“ veröffentlicht. Ausdrückliches Ziel der EK ist es, eine Modernisierung der europäischen Mobilität und des Verkehrs zu bewirken. Ein weiteres Ziel ist es, den Transportsektor wettbewerbsfähig zu halten sowie den Übergang hin zur sauberen Energie und der Digitalisierung des Verkehrs zu schaffen. Mit elf…

EU-Kommissionsarbeitsprogramm 2017

Die Europäische Kommission (EK) hat ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vorgestellt. Hier werden die wichtigsten Initiativen beschrieben, die auf den zehn Prioritäten der EK vom Juli 2014 basieren. Das Arbeitsprogramm der EK besteht aus einer politischen Mitteilung und fünf dazugehörigen Anhängen, welche die wichtigsten Initiativen, die im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen,beinhalten. Dazu kommen weitere REFIT-Schlüsselinitiativen, je eine Liste zu vorrangigen anhängigen Gesetzgebungsvorschlägen…

Veranstaltungsbericht: Beschäftigung und soziale Entwicklung in Europa

Anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der Europäischen Kommission zur Beschäftigung und sozialen Entwicklung in Europa (Employment and Social Developments in Europe 2014) fand am 29. Jänner 2015 eine ExpertInnenkonferenz im Thon Hotel in Brüssel statt. Der Bericht besteht aus fünf Kapiteln. Zu jedem wurde eine mit VertreterInnen der Europäischen Kommission, anderer internationaler Organisationen (OECD, Weltbank), Universitäten und zivilgesellschaftlicher Organisationen besetzte…

Nachhaltigere Beschaffung: Bestbieterprinzip auf dem Vormarsch

Das österreichische Bundeskanzleramt (BKA) hat beschlossen, bereits 2014 eine Teilnovelle des Bundesvergabegesetzes in Begutachtung zu schicken. Das BKA beabsichtigt mit der Überarbeitung, insbesondere im Oberschwellenbereich, den Vorrang des Bestbieterprinzips eindeutig zu sichern. Das für Lohn- und Sozialdumping anfällige Billigstbieterprinzip soll damit zumindest bei höheren Auftragswerten an Bedeutung verlieren. Die Bauwirtschaft rückt damit besonders in den Fokus. Bekannt für große Aufträge,…

TiSA-Dienstleistungsabkommen: Öffentlicher Wirtschaft drohen Konsequenzen

Die Wasserinitiative right2water befürchtet, dass das Trade in Services Agreement – TiSA weitreichende Folgen haben wird. Mit dem multilateralen Dienstleistungsabkommen werde etwa eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung durch die Hintertür möglich. Nach dem Scheitern der Doha-Runde begannen 21 WTO-Mitglieder vor rund eineinhalb Jahren außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) mit den Gesprächen. Seit März 2013 hat die Europäische Kommission das Mandat für…

Studie zur Jugendarbeitslosigkeit: Lehre und Wirtschaft in der EU uneins

Die Jugendarbeitslosigkeit stellt ein anhaltendes Problem in der EU dar. Die Situation hat sich mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 weiter verschlimmert. Noch 2013 war ungefähr ein Viertel aller Jugendlichen in der EU arbeitslos. Das McKinsey Center for Government hat nun eine Studie Education to Employment: Getting Europe’s Youth into Work veröffentlicht. Sie bietet Einblicke in die Lage am…

EU-weite Umsetzung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen erwünscht

Brüssel: Im Dezember 2013 haben die europäischen Sozialpartner (CEEP, BusinessEurope, UEAPME und ETUC) sowie viele nationale sozialpartnerschaftliche Organisationen mit der Europäischen Kommission über aktuelle Herausforderungen im sozialen Dialog in der EU beraten. Insbesondere die Umsetzung von sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen in den EU-Mitgliedstaaten stand dabei im Fokus. Das Resümee der Sozialpartner fiel ambivalent aus: Der europäische soziale Dialog kämpfe generell mit Kapazitätsengpässen.…

EU für sozial ausgewogenere Firmenumstrukturierungen

Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2013 ihren Qualitätsrahmen für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen in Unternehmen vorgestellt. Das Papier basiert auf einem Grünbuch und dem Cercas-Bericht des Europäischen Parlaments. Es adressiert in erster Linie Unternehmen, ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sowie deren Verbände. EU-Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, seine Umsetzung zu unterstützen. Dabei geht es vor allen Dingen darum, beschäftigungspolitischen…

Erasmus+ startet in Österreich

Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend hat am 21. Jänner 2014 in Wien das neue EU-Förderprogramm Erasmus+ in Österreich gestartet. Es deckt die Bereiche Bildung, Jugend und Sport ab und läuft von 2014 bis 2020. Die EU stellt dafür 14,7 Mrd. Euro bereit. Dies sind 40 Prozent mehr als in der letzten Finanzperiode. Im ersten Jahr 2014…

CEEP-Umfrage: Öffentliche Unternehmen sehen sich im Aufwind

CEEP – der Europäische Verband der öffentlichen ArbeitgeberInnen und Unternehmen – hat die Ergebnisse seiner jüngsten Umfrage Pulse of Public Services unter öffentlichen Unternehmen und Erbringern öffentlicher Dienstleistungen am 24. Oktober 2013 während des EU-Sozialgipfels vorgestellt. Im Vergleich zur vorhergehenden Befragung haben sich die wirtschaftlichen Aussichten der Unternehmen nach Meinung der Führungskräfte verbessert. Dies schlägt sich jedoch noch nicht in…