Einladung: ISN – Workshop „Geschäftsmodell Crowdbusiness“ in Kooperation mit dem VKÖ

Der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) möchte Sie ganz herzlich zur Teilnahme am Workshop „Geschäftsmodell Crowdbusiness: Vom Crowdsourcing zum Crowdfunding – Ideenfindung unter Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu Finanzierungsmodellen“ einladen. Dieser wird durch den VKÖ Partner ISN – innovation service network GmbH, unter der Leitung von DI. Dr. Reinhard Willfort und Mag.a Gabriele Leber abgehalten. Im Anschluss an das Seminar lädt…

Reminder – erneuertes Programm Infogespräch Direktvergabe 01.09.2017 – Einladung

Durch die bevorstehende Reform des Bundesvergabegesetzes ist die Diskussion über den Fortbestand der Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe und (verpflichtender) Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen in den letzten Monaten wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Da die Vergabeart von ÖPNV-Leistungen für Kommunen von erheblicher Bedeutung ist, ladet der Österreichische Städtebund gemeinsam mit dem VÖWG am 01.09.2017 ab 12:30 Uhr zu einem Infogespräch zum Thema. Ort:…

Zukunft Soziale Marktwirtschaft – Investitionen der öffentlichen Hand

Die Studie „Investitionen der öffenlichen Hand – Die Rolle der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen“ beschäftigt sich mit der Bedeutsamkeit  der ausgelagerten Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU) für die öffentliche Investitionstätigkeit in Deutschland. Der Fokus wird auf folgende Fragen gelegt: In welchem Volumen finden in den Gebietskörperschaftsebenen Auslagerungen aus den Kernhaushalten statt? Wie entwickelte sich die öffentliche Investitionstätigkeit der FEU im…

Veranstaltungshinweis: KDZ-Seminar – EU Förderungen leicht gemacht

Wir möchten Sie hiermit über das neue Seminar des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) informieren und einladen daran teilzunehmen. EU Förderungen leicht gemacht: Vom passenden Förderprogramm zur erfolgreichen Projektabwicklung Zielgruppe: Direkt oder indirekt an EU-Projekten beteiligte ProjektleiterInnen und ProjektmitarbeiterInnen von Städten und Gemeinden, Städte- und Gemeindebund, Landesverwaltungen und Ministerien, die EU-Projekte effektiv zum Erfolg führen und professionell abwickeln möchten. Das Seminar gibt TeilnehmerInnen einen…

Digitale Binnenmarktstrategie Länderreport – Fortschrittsbericht

Am 6. Mai 2015 hat die Europäische Kommission ihre digitale Binnenmarkt Strategie präsentiert. Seither werden regelmäßig Zwischenberichte verfasst, um den aktuellen Stand zu erfassen und die erreichten Fortschritte zu verfolgen. Bis zum 10. Mai 2017 hat die Halbzeitbewertung stattgefunden und wurde nun präsentiert. Einführung in die digitale Binnenmarktstrategie Die digitale Binnenmarktstrategie stützt sich auf drei wesentliche Säulen und hat den freien…

Aufspaltung des deutsch- österreichischen Strommarktes zeichnet sich ab

Medienberichten zufolge zeichnet sich nun tatsächlich eine Aufspaltung des deutsch- österreichischen Strommarktes ab. Dies wurde kürzlich auch durch eine Presseaussendung der deutschen Bundesnetzagentur bestätigt. Die Bundesnetzagentur hat demnach die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber bereits angewiesen entsprechende Maßnahmen vorzubereiten, die ab Juli 2018 in Kraft treten könnten. Damit greift sie der für November erwarteten Entscheidung der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vor. Informierten Kreisen zufolge wird die…

EU-Kommissionsarbeitsprogramm 2017

Die Europäische Kommission (EK) hat ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vorgestellt. Hier werden die wichtigsten Initiativen beschrieben, die auf den zehn Prioritäten der EK vom Juli 2014 basieren. Das Arbeitsprogramm der EK besteht aus einer politischen Mitteilung und fünf dazugehörigen Anhängen, welche die wichtigsten Initiativen, die im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen,beinhalten. Dazu kommen weitere REFIT-Schlüsselinitiativen, je eine Liste zu vorrangigen anhängigen Gesetzgebungsvorschlägen…

EK genehmigt deutsche Förderung für Strom aus KWK und leitet eingehende Untersuchung zu Ermäßigungen von KWK-Umlage ein

Die Europäische Kommission (EK) hat das deutsche Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2016 (KWKG 2016) bzw. dessen Anreizmechanismen, auf beihilferechtliche Relevanz überprüft. Dieses sieht nämlich Förderungen für Betreiber neuer und modernisierter hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, als auch für den Ausbau von energieeffizienten Fernwärme- und Fernkältenetzen vor. Die Prüfung der EK ergab, dass die vorgesehenen Förderungen sowohl die Integration der Kraft-Wärme-Kopplung in den Strommarkt verbessern als auch mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere…

Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2017/2018

Vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesländer zur Kundmachung der Verordnung kommt es zu einer Verlängerung der Schwellenwerteverordnung bis 31.12.2018. Die entsprechende Änderung zur Verordnung aus dem Jahr 2012 wurde Mitte Juli erlassen und sieht neben der Ausdehnung des Geltungszeitraumes, welche wie bereits zuvor um weitere zwei Jahre erfolgt, keine weiteren inhaltlichen Neuerungen vor. Aus den Bundesländern Tirol und Vorarlberg ist bereits…

Urteil zur österreichischen Abschaffung der Energieabgabenrückvergütung

Am Donnerstag den 21. Juli 2016 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil zur österreichischen Abschaffung der Energieabgabenrückvergütung (Rechtssache Dilly’s Wellnesshotel GmbH gegen Finanzamt Linz, C‑493/14). Die Abgabenvergütung wurde 2011 für Dienstleistungsbetriebe abgeschafft, während Produktionsbetriebe weiterhin von der Abgabe freigestellt wurden. Der EuGH erklärte nun die gewährte Beihilfe für illegal: „Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission…