Transparenz bei Medienkooperationen – VÖWG setzt auf maßvolle Regelung für öffentliche Unternehmen

Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs hat im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Bundesverfassungsgesetz für mehr Transparenz bei Medienkooperationen öffentlicher Einrichtungen (BVG-MedKF) eine Stellungnahme eingebracht. Der VÖWG begrüßt ausdrücklich die Absicht der GesetzgeberInnen, Förderungen und Vergaben der Gebietskörperschaften und öffentlich rechtlicher Einrichtungen transparenter zu gestalten. Warum die gegenständlichen Regelungen auch auf öffentliche Unternehmen Anwendung finden sollen, ist für den…

VÖWG: Weißbuch 2011 berührt städtische Verkehrspolitik bis 2050

Die Europäische Kommission hat in Form ihres neuen Weißbuchs 2011 die Grundzüge städtischer Verkehrspolitik in der EU bis 2050 vorweggenommen. Wie gewohnt nimmt der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) aktuelle und künftige Legislativvorschläge der Kommission genau unter die Lupe. Sind doch mitgliederrelevante Auswirkungen frühestmöglich zu identifizieren, um Interessen der öffentlichen Wirtschaft Österreichs von Beginn an in den europäischen…

VÖWG kämpft für intelligente Reform des EU-Beihilfenrechts

Die Europäische Kommission hat mit einer Mitteilung zur Reform der EU-Beihilfenvorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) – inklusive Bericht über deren Anwendung seit 2005 – den nächsten Schritt zur Überarbeitung des sogenannten „Altmark-“ oder „Monti-Kroes-Pakets“ von 2005 gesetzt. Ziele sind eine Vereinfachung der Rechtsgrundlagen sowie eine verhältnismäßigere Behandlung der verschiedenen Arten von DAWI. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht-wirtschaftlicher…

EU-Kommission forciert Normierung von Dienstleistungskonzessionen

Jüngsten Angaben der Generaldirektion Binnenmarkt zufolge wird die Europäische Kommission Dienstleistungskonzessionen in das unionsrechtliche Konzept öffentlicher Ausschreibungen integrieren. Es ist kein eigenständiges Regelwerk – der VÖWG hatte wiederholt auf dessen nachteilige Wirkung hingewiesen – mehr in Planung. Eine Verknüpfung von Vergabe- und Konzessionsrecht auf europäischer Ebene erscheint jedoch gleichermaßen problematisch, weil dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu komplizierten nationalen Rechtsakten führt.

Sozialpartner verhandeln Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie

Die europäischen Sozialpartner CEEP, ETUC und BUSINESSEUROPE haben sich im Hinblick auf eine Revision der Arbeitszeitrichtlinie der EU (RL 2003/88/EG) für gemeinsame Verhandlungen auf europäischer Ebene entschieden. Da der Kongress der Gewerkschaften im Mai und der Rat der Präsidenten von BUSINESSEUROPE im Juni 2011 stattfinden, sind weitere Entwicklungen nicht vor Juni 2011 zu erwarten. Der VÖWG nimmt über CEEP an…

EuGH stärkt Konzessionserteilung ohne Ausschreibung

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) stützt mit einer Vorabentscheidung vom 10.03.2011 nach Art 267 AEUV die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen ohne öffentliche Ausschreibung im Sinne des EU-Vergaberechts. Nach Anrufung durch das OLG München im Verfahren Privater Rettungsdienst Stadler v Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau liefert der EuGH interpretative Klarstellungen zur Abgrenzung von Dienstleistungskonzessionen und öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (vgl. Artikel 1 Z 1,…

Energieeffizienzaktionsplan 2011 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 8. März 2011 ihren neuen Energieeffizienzaktionsplan (EEAP), ein zentrales Element der Strategie Europa 2020, veröffentlicht. Damit reagiert sie auf eine Aufforderung des Europäischen Rats vom 4. Februar 2011. Ziele sind Energieeinsparungen bei Gebäuden, die Erhöhung des Wirkungsgrad in der Strom- und Wärmeerzeugung und die Einführung intelligenter Netze und Stromzähler. Die im EEAP formulierten Absichten sollen…

CEEP nimmt zum Single Market Act Stellung

Der Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft Europas (CEEP) hat bei der Europäischen Kommission eine Stellungnahme zur Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte. Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft – 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ KOM(2010) 608 vom 27.10.2010 eingebracht. Die Position beinhaltet zudem einen Annex zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen…

2012 – Europäisches Jahr des Aktiven Alterns

Wie die Europäische Kommission 2008 in ihrem zweiten Demografiebericht mit dem Titel „Meeting Social Needs in an Ageing Society“ (Erfüllung sozialer Bedürfnisse in einer alternden Gesellschaft) herausstellte, wird Europas Bevölkerung immer älter. Die Alterspyramide steht zunehmend Kopf. Ab 2012 wird der Anteil der arbeitenden Bevölkerung schrumpfen, wohingegen der Anteil der über 60-Jährigen beständig zunehmen wird. Daher steht die Finanzierung des…

Elektromobilität rückt in den kommunalen Alltag

Der Österreichische Städtebund und die Österreichische Energieagentur organisieren bereits zum zweiten Mal eine Konferenz mit Fachausstellung zum Thema „Elektromobilität“. Sie findet im Rahmen der ASTRAD & AUSTRO-KOMMUNAL, der größten Kommunalmesse Österreichs, am 13. – 14. April 2011 auf dem Welser Messegelände in Oberösterreich statt. Die Konferenz wird im Zeichen des Einsatzes von und der Fördermöglichkeiten für Elektromobilität im kommunalen Bereich…