EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen ein

Am 29. April 2015 hat die EU-Kommission (EK) eine beihilfenrechtliche Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen in elf EU-Mitgliedstaaten eingeleitet. Die EK möchte damit klären, ob Mechanismen zur Sicherstellung der Stromversorgung den Wettbewerb am EU-Energiebinnenmarkt verzerren und eine Fragmentierung des gemeinsamen Energiebinnenmarktes verhindern. Die EK prüft auf Grundlage des Beihilfenrechts Deutschland, Belgien, Kroatien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und Schweden. Denn…

EU-Gesetzgeber einigen sich auf frühere Reform des EU-EHS

Im Rahmen der Trilogsverhandlung zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) konnten sich die VerhandlerInnen des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf einige grundlegende Kompromisse einigen, die in den kommenden Wochen von Parlament und Rat offiziell beschlossen werden müssen. Demnach soll per 1. Jänner 2019 eine Marktstabilitätsreserve (MSR) eingeführt werden, die automatische Anpassungen des Angebots an Emissionszertifikaten an die Nachfrage zulässt. Zudem…

Beschlüsse – Staatliche Beihilfen

Im Mai letzten Jahres ergänzte die Europäische Kommission (EK), im Rahmen der Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, die Vorschriften welche gewisse Anwendungsbereiche von der Anmeldepflicht befreien (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung/AGVO). Kürzlich gab die EK sieben Beschlüsse bekannt, welche die AGVO ergänzen und somit zusätzliche Orientierungshilfen bei lokalen staatlichen Fördermaßnahmen für die Praxis bieten sollen. Die Beschlüsse betreffen unter anderem medizinische Einrichtungen. Im Folgenden die…

EuGH Urteil könnte Bauprojekte verlangsamen

Die in Österreich übliche Praxis, gewisse Bauvorhaben bescheidmäßig von einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu befreien und stattdessen mittels eines abgespeckten Verfahrens zu beschleunigen wird in einem aktuellen Urteil des EuGH zerpflückt (C 570/13 vom 16.04.2015). Anlass war die Beschwerde einer 74-jährigen Kärntnerin, die als Anrainerin den Bau eines Fachmarkts in Klagenfurt bekämpfte. Ihre Beschwerde wurde vor nationalen Gerichten mit dem Hinweis…

Staatspreis Mobilität 2015

Am 31. März, 12:00 Uhr endet die Einreichfrist zum diesjährigen Staatspreis Mobilität. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre herausragenden Produkte, Lösungen und Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität einzureichen und dadurch einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Diese Auszeichnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie wird auch heuer wieder in vier Kategorien an österreichische Unternehmen und Institutionen vergeben, die neue Wege für ein…

Österreich-Länderbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht

Im Rahmen des „Europäischen Semester“ veröffentlicht die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen umfangreiche Fortschrittsberichte und Empfehlungen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung der Eurozone, sowie der einzelnen Mitgliedstaaten. Der aktuelle Berichtsentwurf für Österreich attestiert partielle Fortschritte bei der Umsetzung einiger länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre. Es werden Bemühungen zur Bewältigung der Bankenpleiten, die weitere Umsetzung von Pensions- und Gesundheitsreformen, sowie Maßnahmen…

Auftakt zur Energieunion

Am 25. Februar 2015 hat die EU-Kommission das lang erwartete Paket zur Energieunion veröffentlicht. Das Paket besteht aus dem Strategiepapier „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ in deren Anhang 15 Maßnahmen für die Energieunion gelistet sind.  Zudem hat der EU-Gesetzgeber das „Parisprotokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ sowie das damit einhergehende Arbeitspapier der EU-Kommission mit…

Europäischer Fonds für strategische Investitionen

Der Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch als Juncker’sches Investitionspaket bekannt, hat eine weitere Hürde genommen. Der Rat der Notenbankgouverneure, bestehend aus den 28 FinanzministerInnen, befürwortete das Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB) für das Juncker-Paket. Somit steht fest, dass die EIB den Investitionsfonds verwalten wird. Die Mittel werden von der EIB und der Europäischen Kommission bereitgestellt. Der EFSI soll…

Kreislaufwirtschaft

Bereits seit der Vorstellung des Arbeitsprogrammes Ende 2014 ist klar, dass die Europäische Kommission ihr Vorhaben zur Novelle von insgesamt sechs Richtlinien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft – das sogenannte „Circular Economy Package“ – fallen lassen wird. Nicht nur Umweltpolitikerinnen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten und Umweltorganisationen haben die Entscheidung gegen das Abfallpaket heftig kritisiert. In seltener Eintracht sprechen sich auch VertreterInnen…

Veranstaltungsbericht: Beschäftigung und soziale Entwicklung in Europa

Anlässlich der Präsentation des Jahresberichts der Europäischen Kommission zur Beschäftigung und sozialen Entwicklung in Europa (Employment and Social Developments in Europe 2014) fand am 29. Jänner 2015 eine ExpertInnenkonferenz im Thon Hotel in Brüssel statt. Der Bericht besteht aus fünf Kapiteln. Zu jedem wurde eine mit VertreterInnen der Europäischen Kommission, anderer internationaler Organisationen (OECD, Weltbank), Universitäten und zivilgesellschaftlicher Organisationen besetzte…