Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Mit 1. Juli 2016 übernimmt die Slowakei die Ratspräsidentschaft der EU. Der Vorsitz ist eingebettet in das 18-Monate Programm des Trios (Niederlande, Slowakei, Malta) und führt die gemeinsamen Agenden fort. Im Vordergrund stehen, nach dem Britischen EU-Austritts-Votum, jedoch die Konsolidierung der einzelstaatlichen Interessen zu gemeinsamen Positionen und die Stärkung der Gemeinschaft. Erst danach will die Slowakei das Trio-Programm mit den…

Netz- und Informationssicherheit

Die steigende Komplexität und Häufigkeit von Cybersicherheitsvorfällen in der EU machen keinen Halt vor Ländergrenzen. Sie haben zunehmend das Potential die Sicherheit der EU zu gefährden und der EU-Wirtschaft nachhaltig zu schaden. Im Februar 2013 hat die Europäische Kommission (EK) eine Cybersicherheitsstrategie sowie ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der…

Sharing Economy

Anfang Juni 2016 hat die Europäische Kommission (EK) eine rechtliche sowie politische Orientierungshilfe für die Mitgliedstaaten, Behörden und interessierte BürgerInnen veröffentlicht, damit eine ausgeglichene Entwicklung und Behandlung der Marktteilnehmer in der kollaborativen Wirtschaft gewährleistet werden kann. ExpertenInnen sehen in den Schlüsselbranchen der kollaborativen Wirtschaft (Unterkunft, Personenbeförderung, private und technische Dienstleistungen und Crowdfunding) enormes Wachstumspotenzial. Jedoch herrschen zurzeit unterschiedliche nationale und…

Online Plattformen

Die Europäische Kommission (EK) stellte am 25. Mai 2016 Maßnahmen auf EU-Ebene vor, um einen ausgewogenen Rechtsrahmen zu gewährleisten damit VerbraucherInnen, sowie Unternehmer, von der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen profitieren können. Die Mitteilung der EK identifiziert folgende Handlungsbereiche: Vergleichbare Vorschriften für vergleichbare digitale Dienste Verpflichtung von Online-Plattformen zu verantwortungsvollem Handeln Offene und faire Märkte für eine datengesteuerte Wirtschaft…

Zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich

Mit dem von der EU-Kommission (EK) am 16. Jänner 2016 vorgestellten Vorschlag für eine Rechtsvorschrift über zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich, will die EU ihre Mitgliedstaaten verpflichten, Energieabkommen mit Drittstaaten vor deren Abschluss der Kommission vorzulegen. Der geplante Beschluss bezieht sich auf alle Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern und einem oder mehreren nicht-EU-Staaten, deren Inhalt sich auf die Versorgungssicherheit und…

Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit mit Hilfe von Flüssigerdgas und Gasspeicherung

Die EU-Kommission (EK) hat am 16. Februar 2016 einen weiteren Rechtsakt zur Steigerung der Energieversorgungssicherheit innerhalb der EU veröffentlicht – die Mitteilung zur Energieversorgungssicherheit mit Hilfe von Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas, LNG) und Gasspeicherung. Denn eine der Kernprioritäten der europäischen Energieunion ist der Zugang aller EU-Mitgliedstaaten zu liquiden LNG-Märkten, um die europäischen Erdgasversorgungsquellen zu diversifizieren und die Importabhängigkeiten zu einzelnen…

Heating and Cooling Strategy

Die EU-Kommission hat am 16. Februar 2016 die Mitteilung „An EU Strategy on Heating and Cooling; Übergang zu einer intelligenten, effizienten und nachhaltigen Wärme- und Kälteerzeugung“ vorgelegt. Sie ist die erste EU-Initiative betreffend der Wärme- und Kälteversorgung in Gebäuden und in der Industrie. Die strategischen Überlegungen sollen einen ergänzenden Beitrag zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit der EU und zur Umsetzung der…

Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung

Am 16. Februar 2016 hat die EU-Kommission (EK) einen neuen Verordnungsvorschlag zur Gasversorgungssicherheit vorgelegt. Ziel der Verordnung ist, die ununterbrochene, sichere Energieversorgung langfristig zu gewährleisten.  Die derzeit gültige EU-Verordnung (994/2010) schreibt bereits Präventions- und Notfallpläne sowie andere Maßnahmen für Krisensituationen vor. EU-weite Stresstests aus dem Jahr 2014 hätten laut EU-Kommission aber gezeigt, dass das aktuelle Konzept für den Fall der…

Öffentliche Auftragsvergabe – Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Am 06.01.2016 wurde die Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Ziel ist die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, eine Vielzahl von Bescheinigungen und anderen Dokumenten beizubringen, welche die Ausschlussgründe und Eignungskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen. Die EEE ist eine Eigenerklärung von WirtschaftsteilnehmerInnen, welche als…

Netz- und Informationssicherheit

Das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Rat haben sich innerhalb mehrerer Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Richtlinienvorschlag zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) geeinigt. Die NIS-Richtlinie soll den Schutz der Daten-Infrastruktur in den 28 Mitgliedstaaten vereinheitlichen. Die vorangegangenen Maßnahmen zur NIS beruhten lediglich auf Freiwilligkeit und führten somit zu einer Vielzahl heterogener Lösungsansätze. Mit der neuen Richtlinie soll festgelegt werden, welche Vorkehrungen…