VÖWG: EU-Regelung von Dienstleistungskonzessionen kontraproduktiv
In Brüssel arbeitet man eifrig an einer eigenen Richtlinie über Konzessionen. Der Vorschlag adressiert in seiner jetzigen Form öffentliche Bau- sowie Dienstleistungskonzessionen über einem Schwellenwert von fünf Mio. EUR. Noch 2011 möchte EU-Binnenmarktkommissar Barnier das finale Papier der Öffentlichkeit präsentieren. Die öffentliche Wirtschaft steht einem solchen Rechtsakt kritisch gegenüber. Denn vertragliche Grundsätze sowie die Judikatur des EuGH sorgen bereits für…