Klimaschutz lokal: ELENA finanziert technische Vorbereitung von kommunalen Großprojekten

Die Europäische Kommission hat ELENA (European Local Energy Assistance) ins Leben gerufen, um regionalen und lokalen öffentlichen Stellen die Umsetzung von Großprojekten im Sinne der 20-20-20-Klimaschutzziele der EU zu erleichtern. Sie unterstützt vornehmlich Kommunen, die sich an der Covenant-of-Mayors-Initiative beteiligen, ist diesen aber nicht vorbehalten. Nachdem urbane Räume für 70 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs verantwortlich sind, zielen die Programmanforderungen auf Projekte…

EU-Projektanleihen setzen gleiche Chancen und Risiken für öffentliche und private Hand voraus

Die Europäische Kommission startete am 28. Februar 2011 eine Konsultation zu ihrer Europa 2020-Projektanleihen-Initiative. Der VÖWG hat jetzt über den Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) seine Positionen eingebracht. Der Verband begrüßt das Vorhaben von Kommission und EIB, dem Rückgang von Infrastrukturinvestitionen im Gefolge der Finanzkrise durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor entgegenzuwirken. Er sieht jedoch in der vorgeschlagenen…

VÖWG kämpft für praxisgerechte Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens

Der Verband für öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) hat im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zum Grünbuch der Europäischen Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens vom 27.01.2011 eine Stellungnahme abgegeben. Die Kommission beabsichtigt in erster Linie, die Komplexität bestehender Regelungen zu verringern. Konzessionen bleiben hier ausgeklammert. Der Verband steht für ein einfaches, flexibel anwendbares und die Spielräume regionaler und lokaler AuftraggeberInnen…

Entwurf zur Energiesteuerrichtlinie: VÖWG begrüßt Einbeziehung von Verkehr und Landwirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 13. April 2011 einen Vorschlag für eine Revision der Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (RL 2003/96/EG) veröffentlicht. Gemäß EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sei die geltende Regelung nicht mehr zeitgemäß, schaffe falsche Anreize und müsse mit den Zielen der Strategie Europa 2020 in Einklang gebracht werden. Ziel sei auch…

Transparenz bei Medienkooperationen – VÖWG setzt auf maßvolle Regelung für öffentliche Unternehmen

Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs hat im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Bundesverfassungsgesetz für mehr Transparenz bei Medienkooperationen öffentlicher Einrichtungen (BVG-MedKF) eine Stellungnahme eingebracht. Der VÖWG begrüßt ausdrücklich die Absicht der GesetzgeberInnen, Förderungen und Vergaben der Gebietskörperschaften und öffentlich rechtlicher Einrichtungen transparenter zu gestalten. Warum die gegenständlichen Regelungen auch auf öffentliche Unternehmen Anwendung finden sollen, ist für den…

VÖWG kämpft für intelligente Reform des EU-Beihilfenrechts

Die Europäische Kommission hat mit einer Mitteilung zur Reform der EU-Beihilfenvorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) – inklusive Bericht über deren Anwendung seit 2005 – den nächsten Schritt zur Überarbeitung des sogenannten „Altmark-“ oder „Monti-Kroes-Pakets“ von 2005 gesetzt. Ziele sind eine Vereinfachung der Rechtsgrundlagen sowie eine verhältnismäßigere Behandlung der verschiedenen Arten von DAWI. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht-wirtschaftlicher…

EU-Kommission forciert Normierung von Dienstleistungskonzessionen

Jüngsten Angaben der Generaldirektion Binnenmarkt zufolge wird die Europäische Kommission Dienstleistungskonzessionen in das unionsrechtliche Konzept öffentlicher Ausschreibungen integrieren. Es ist kein eigenständiges Regelwerk – der VÖWG hatte wiederholt auf dessen nachteilige Wirkung hingewiesen – mehr in Planung. Eine Verknüpfung von Vergabe- und Konzessionsrecht auf europäischer Ebene erscheint jedoch gleichermaßen problematisch, weil dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu komplizierten nationalen Rechtsakten führt.

Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Ungarn übernimmt am 1. Jänner 2011 turnusmäßig für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die ungarische Präsidentschaft wird sich maßgeblich um Verbesserungen in der Energiepolitik bemühen. Es wird einen Energiegipfel im Februar 2011 geben. Die Themen: Versorgungssicherheit, Verbesserungen des Energiebinnenmarkts, Diversifikation der Energieressourcen, Versorgungswege und Finanzierung. Auch eine Roadmap zur kohlenstoffarmen Energieerzeugung bis 2050 steht auf der Tagesordnung. Das endgültige Programm…

6. VKÖ-Stadtwerketag: Sharing Economy, Digitalisierung und Cyber-Security in der kommunalen Daseinsvorsorge

Am 29. November 2018 fand zum sechsten Mal der „VKÖ-Stadtwerketag“ statt. Auf Einladung des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) trafen sich internationale VertreterInnen kommunaler Unternehmen zu den Themen Sharing Economy, Cybersecurity und Digitalisierung in den unterschiedlichen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. VKÖ-Präsident und Geschäftsführer der Wiener Netze, DI Gerhard Fida, lud in den „Smart Campus“ ein. Die 2016 fertiggestellte Zentrale der…