Kreislaufwirtschaft

Bereits seit der Vorstellung des Arbeitsprogrammes Ende 2014 ist klar, dass die Europäische Kommission ihr Vorhaben zur Novelle von insgesamt sechs Richtlinien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft – das sogenannte „Circular Economy Package“ – fallen lassen wird. Nicht nur Umweltpolitikerinnen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten und Umweltorganisationen haben die Entscheidung gegen das Abfallpaket heftig kritisiert. In seltener Eintracht sprechen sich auch VertreterInnen…

40-27-27 – EU formuliert Klimaziele für 2030

Der Europäische Rat hat sich auf Energie- und Klimaziele für 2030 geeinigt. Erneuerbare Energien sollen bis dahin mindestens 27 Prozent des europäischen Verbrauchs bereitstellen. Die EU möchte in 15 Jahren auch um 27 Prozent effizienter im Umgang mit Energie sein. Die 27 Staats- und Regierungsspitzen kamen außerdem überein, fortan im Vergleich mit 1990 um 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Die…

Energieeffizienz – Europa will den Stecker aus der Dose ziehen

Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2014 eine Mitteilung zur Energieeffizienz in der EU veröffentlicht. Die Mitteilung nimmt Bezug auf den bereits im Jänner 2014 präsentierten Rahmen für Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, der seinen Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa legte. Die Kommission formuliert nun vor dem Hintergrund…

Ressourcenverbrauch – Brüssel setzt auf Kreislaufwirtschaft

Die Europäische Kommission hat mit dem Circular Economy Package ein umfangreiches legislatives Paket zur Abfallwirtschaft vorgestellt: Neben einer Revision der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie der europäischen Abfall- und Deponierichtlinie 1999/31/EG setzt Brüssel auf Soft-Law: Mitteilungen zur Nachhaltigkeit bei Gebäuden und grüner Beschäftigung sollen dazu beitragen, die Umweltbilanz weiter zu verbessern. Die Kommission schlägt dabei schärfere Recyclingziele vor:…

Neue EU-Leitlinien für Beihilfen im Energie- und Umweltbereich

Die Europäische Kommission hat am 09. April 2014 neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie und Umwelt im Grundsatz angenommen. Die neuen Vorgaben formen den rechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen im Energie- und Umweltbereich bis 2020 und werden voraussichtlich am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Den Kern bilden Bestimmungen zur Förderung von Erneuerbaren Energien. Diese sollen schrittweise an…

EU sieht Handlungsbedarf bei alternativen Antrieben und Breitbandversorgung

Das Europäische Parlament hat am 15. April 2014 über die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und über eine Richtlinie zu Breitband-Internet abgestimmt. Die Behandlung der Dossiers ist im Rat der EU zwar noch nicht abgeschlossen – Rat und Parlament haben sich über die alternative Kraftstoffinfrastruktur jedoch bereits informell geeinigt. Um den Markt für Autos mit alternativen…

4. Eisenbahnpaket: EU-ParlamentarierInnen pochen auf Änderung des Gesetzespakets

Das Europäischen Parlament hat am 19. Februar 2014 über das 4. Eisenbahnpaket abgestimmt. Zur Erinnerung: Die Europäische Kommission hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Liberalisierung des Eisenbahnwesens in der EU stark vorantreibt und damit einen einheitlichen Europäischen Markt vollenden sollte. Neben der Vereinheitlichung technischer und sicherheitsrelevanter Vorschriften sah die Kommission die Entflechtung integrierter Konzernstrukturen sowie die Beseitigung der Direktvergabe von…

SES II: EU-Parlament befindet über Europäischen Luftraum

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat am 29. Jänner 2014 über Änderungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Einheitlichen Europäischen Luftraum (Single European Sky – SES) abgestimmt. Streiks der FluglotsInnen in weiten Teilen Europas begleiteten diese Brüsseler Initiative jüngst. Die Kommission zielt auf einheitliche Standards ab, möchte Fragmentierungen im Flugverkehrsmanagement beseitigen sowie Flugsicherungsstellen europaweit reduzieren. Damit sollen die…

Kompromiss bei Revision der Umweltverträglichkeitsprüfung

VertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich auf einen Kompromiss zur Revision der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geeinigt. Mit der formellen Annahme der revidierten Richtlinie 2011/92/EU ist im Laufe des ersten Quartals 2014 zu rechnen. Angesichts zahlreicher Neuerungen erwartet der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), dass UVP-Verfahren – abhängig von der nationalen Umsetzung der Richtlinie – künftig…

EU legt Fokus auf städtische Mobilität von morgen

Die Europäische Kommission hat kürzlich ihr Urban Mobility Package (UMP) vorgestellt. Auf dieser Basis plant die Kommission nun die Einführung von Umweltzonen und nachhaltigen Verkehrsplänen sowie andere Interventionen in Städten. Als Mittel zum Zweck sollten zunächst bindende Gesetzesvorschläge dienen. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung hat die Brüsseler Exekutivbehörde aufgrund aktueller Konsultationen vorerst lediglich die Erkenntnisse einer Arbeitsgruppe sowie eine begleitende Mitteilung…