EU sieht Handlungsbedarf bei alternativen Antrieben und Breitbandversorgung

Das Europäische Parlament hat am 15. April 2014 über die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und über eine Richtlinie zu Breitband-Internet abgestimmt. Die Behandlung der Dossiers ist im Rat der EU zwar noch nicht abgeschlossen – Rat und Parlament haben sich über die alternative Kraftstoffinfrastruktur jedoch bereits informell geeinigt. Um den Markt für Autos mit alternativen…

4. Eisenbahnpaket: EU-ParlamentarierInnen pochen auf Änderung des Gesetzespakets

Das Europäischen Parlament hat am 19. Februar 2014 über das 4. Eisenbahnpaket abgestimmt. Zur Erinnerung: Die Europäische Kommission hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Liberalisierung des Eisenbahnwesens in der EU stark vorantreibt und damit einen einheitlichen Europäischen Markt vollenden sollte. Neben der Vereinheitlichung technischer und sicherheitsrelevanter Vorschriften sah die Kommission die Entflechtung integrierter Konzernstrukturen sowie die Beseitigung der Direktvergabe von…

SES II: EU-Parlament befindet über Europäischen Luftraum

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat am 29. Jänner 2014 über Änderungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Einheitlichen Europäischen Luftraum (Single European Sky – SES) abgestimmt. Streiks der FluglotsInnen in weiten Teilen Europas begleiteten diese Brüsseler Initiative jüngst. Die Kommission zielt auf einheitliche Standards ab, möchte Fragmentierungen im Flugverkehrsmanagement beseitigen sowie Flugsicherungsstellen europaweit reduzieren. Damit sollen die…

Kompromiss bei Revision der Umweltverträglichkeitsprüfung

VertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich auf einen Kompromiss zur Revision der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geeinigt. Mit der formellen Annahme der revidierten Richtlinie 2011/92/EU ist im Laufe des ersten Quartals 2014 zu rechnen. Angesichts zahlreicher Neuerungen erwartet der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), dass UVP-Verfahren – abhängig von der nationalen Umsetzung der Richtlinie – künftig…

EU legt Fokus auf städtische Mobilität von morgen

Die Europäische Kommission hat kürzlich ihr Urban Mobility Package (UMP) vorgestellt. Auf dieser Basis plant die Kommission nun die Einführung von Umweltzonen und nachhaltigen Verkehrsplänen sowie andere Interventionen in Städten. Als Mittel zum Zweck sollten zunächst bindende Gesetzesvorschläge dienen. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung hat die Brüsseler Exekutivbehörde aufgrund aktueller Konsultationen vorerst lediglich die Erkenntnisse einer Arbeitsgruppe sowie eine begleitende Mitteilung…

Kunststoffabfälle rücken in den europäischen Fokus

Das Europäische Parlament (EP) hat am 14.01.2014 einen Bericht zum Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt angenommen. Seine Mitglieder sprachen sich gleichzeitig per Resolution für die Entwicklung einer spezifischen EU-Gesetzgebung zu Kunststoffabfällen aus. Im Zentrum der Debatte stehen verbindliche Sammelziele sowie die Vermeidung von Kunststoffabfällen bzw. die Durchsetzung der Abfallhierarchie. Obwohl Kunststoff ein vollständig recyclebares Material…

EU nimmt staatliche Beihilfen für Flughäfen und Airlines unter die Lupe

Die Europäische Kommission führt noch bis zum 25. September 2013 eine Konsultation zu möglichen EU-Leitlinien betreffend staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen durch. Investitions-, Betriebs- und Anlaufbeihilfen stehen dabei im Zentrum des Brüsseler Erkenntnisinteresses. Die Befragung von EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen und anderen Stakeholdern sammelt Feedback aus der Praxis zu dem kürzlich überarbeiteten Regelungsentwurf für diesen Bereich. Die Rolle von Billigfluganbietern und…

Europäisches Parlament brütet über 4. EU-Eisenbahnpaket

Der VÖWG hat bereits über die Vorschläge der Europäischen Kommission für Änderungen im europäischen Schienenpersonenverkehr (4. EU-Eisenbahnpaket) berichtet. Nun liegen die Berichtsentwürfe zur Verordnung 1370/2007/EU (öffentliche Personenverkehrsdienste) und der Richtlinie 2012/34/EU (Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums) im Europäischen Parlament vor. Direktvergaben im Schienenpersonenverkehr sollen weitestgehend abgeschafft werden, Ausnahmen lediglich für Schmalspurbahnen und Zahnradbahnen gelten. Es wird zwar diskutiert, De-minimis- Schwellenwerte…

4. EU-Eisenbahnpaket stößt auf starken Widerstand

Vertreter der österreichischen und deutschen Lokal- und Regionalbahnen laufen nun gegen das 4. Eisenbahnpaket Sturm. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte das Maßnahmenpaket Ende Jänner vorgelegt. Geht es nach der Europäischen Kommission, soll es durch weitere Liberalisierungen im Bahnverkehr mehr Wettbewerb bringen. Doch die vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die Entflechtung von Bahnbetrieb und Bahnnetz sind für kleinere Bahnunternehmen zu teuer, lautete der…

EU-Eisenbahnpaket – VÖWG lädt zur Debatte nach Brüssel

In den letzten Wochen hat die Debatte um das 4. Eisenbahnpaket der EU für mediale und politische Wellen gesorgt. Um vorab konstruktiven Dialog sowie den Informationsaustausch zwischen Politik und Stakeholdern zu ermöglichen, lädt der VÖWG zur Diskussion ein: Wie sollen Verkehrsverträge vergeben werden – Ausschreibung oder Direktvergabe? Welche Organisationsformen helfen Netz und Betrieb? Was soll Europa vorgegeben, was kann lokal…