Energie

Konsultation "Regionale Energiestrategie"

Die EU will eine „regionale Energiestrategie" ins Leben rufen, die eine wettbewerbsfähige, sichere und nachhaltige Versorgung mit Energie in Europas Regionen verfolgt und eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt.

Die Strategie soll sich aus einer klaren Zielsetzung und konkreten Maßnahmen zusammen setzen. Vor diesem Hintergrund hat die Energy Community die relevanten Stakeholder konsultiert . Der VKÖ hat sich gemeinsam mit Mitgliedsunternehmen an der Konsultation teilgenommen,

• Das Positionspapier des VKÖ finden Sie hier 

Allgemein

Beschäftigungspaket der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat kürzlich ein umfassendes Beschäftigungspaket vorgelegt, das aus der Mitteilung "Einen arbeitsintensiven Aufschwung gestalten" und neun Begleitdokumenten besteht.

Damit reagiert die Kommission auf die Aufforderung des Europäischen Rates, die neue wirtschaftspolitische Steuerung durch ein strengeres Monitoring der Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu stärken.

• Detaillierte Informationen zu der Initiative finden Sie hier

Allgemein

Neue De-minimis Verordnung für DAWIs

Am 25. April 2012 hat die Europäische Kommission (EK) eine neue De-minimis-Verordnung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) verabschiedet (Verordnung (EU) Nr. 360/2012). Die Verordnung ist der letzte Teil des im Dezember 2011 angekündigten DAWI-Pakets. Ausgleichszahlungen an Versorger, die unter diese Regelung fallen, sind nicht als staatliche Beihilfe anzusehen.

• Informationen zur genauen Regelung finden Sie hier
  

Allgemein

OTC-Derivate Regulierung

Das EU-Parlament hat am 29.2.2012 die Verordnung über OTC-Derivate zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister verabschiedet. Im Trilog haben sich Parlamant, Rat und Kommission sehr schnell auf einen tragfähigen Kompromiss geeinigt.

• Nähere Informationen finden Sie hier 

Der VKÖ spricht sich gegen Spekulationen und für mehr Sicherheit und Transparenz an den Finanzmärkten aus. Es bedarf allerdings dringend einer breiten Definition der Absicherungsgeschäfte in der vorliegenden Verordnung, um unsere Mitgliedsunternehmen nicht in ihrer Energieversorgungsverpflichtung einzuschränken.

Allgemein

CIRIEC-Kongress in Wien

Der  29. Internationale  CIRIEC-Kongress  steht  dieses  Jahr  im  Zeichen  der „Öffentlichen Wirtschaft  und Gemeinwirtschaft  im  Dienst  der Allgemeinheit"  und  findet  von  12.  -  14.  September  2012  im  Wiener  Rathaus  statt. Die Anmeldung ist ab sofort möglich.

CIRIEC  ist  das  Internationale  Forschungs-  und Informationszentrum  für  öffentliche  Wirtschaft,  Sozialwirtschaft  und  Genossenschaftswesen.  Die  Veranstaltung  widmet  sich  dem
Allgemeininteresse (General Interest) und seiner Bedeutung als gesellschaftlicher Wertvorstellung. ExpertInnen aus aller Welt beraten in Wien, inwieweit öffentliche Unternehmen bzw. Sozial- und Gemeinwirtschaft dieses Allgemeininteresse bedienen.

• Weitere Informationen
• Programm und Anmeldung

Allgemein

Öffentliche Anhörung zur Konzessionsrichtlinie im EP

Bereits mehrfach haben wir in den vergangenen Monaten auf die laufenden Verhandlungen zur Neuregelung der Vergabe von Konzessionen hingewiesen. Am 21. März wurde nunmehr die Behandlung im Europäischen Parlament mit einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zu strittigen Fragen des Richtlinienvorschlags fortgesetzt. VertreterInnen zahlreicher Stakeholder bekamen die Gelegenheit, den zuständigen ParlamentarierInnen ihre Sicht der Dinge im direkten Gespräch mitzuteilen.

• Weitere Informationen
• Key-Messages des CEEP beim IMCO-Hearing
• Gemeinsamer Brief von VÖWG, Gemeindebund und Städtebund zur Konzessionsrichtlinie

Allgemein

Umsetzung der Zahlungsverzugs-Richtlinie

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben im Februar 2011 die Zahlungsverzugs-Richtlinie  (2011/7/EU) novelliert. Hintergrund ist die teils schleppende  Zahlungsmoral in den Mitgliedstaaten, die durch die Änderungen verbessert werden soll.

Die Neuregelungen sollen für Österreich in einem neuen (achten) Abschnitt des Unternehmensgesetzbuches umgesetzt werden, der derzeit als Ministerialentwurf in  Begutachtung ist. Von der Neuregelung betroffen sind Handelsgeschäfte und Rechtsgeschäfte  zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern.

• Weiterführende Informationen 

Energie

Konsultation Prioritäten Netzkodizes

Derzeit läuft eine Konsultation der EK zu Prioritäten bei der Entwicklung der Netzkodizes und Leitlinien für das Jahr 2013 und darüber hinaus.

Interessierte haben bis einschließlich 16. April 2012 die Möglichkeit, ihre Meinung zu den vorgestellten Prioritäten an die Kommission zu übermitteln.

• Weiterführende Informationen und Links

Wasser

Weltwassertag

Der Weltwassertag findet seit 1993 jedes Jahr am 22. März statt. Ziel dieses Tages ist es, auf Herausforderungen hinzuweisen und Aufmerksamkeit für das kostbare Nass zu erzeugen. 

• Deswegen aus gegebenem Anlass einige interessante Meldungen aus dem Wasserbereich, die die Relevanz des Themas auf europäischer Ebene verdeutlichen.

Energie

Energieeffienz im ITRE-Ausschuss

Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat über die Abänderungsanträge zum Vorschlag einer Energieeffizienzrichtlinie abgestimmt:

• Unsere Zusammenfassung und Analyse der wichtigsten Ergebnisse sowie den Fahrplan über das weitere Vorgehen
• Alle Abstimmungsergebnisse des ITRE-Ausschusses.