VÖWG - Cyber Spezial, No. 01 - 2019                                  


 

Ich freue mich, den aktuellen "Cyber Spezial"- Newsletter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Bereich Digitale Zukunft und Cyber Sicherheit.
Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!
Heidrun Maier-de Kruijff

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff

 

Förderung künstlicher Intelligenz: Die Europäische Kommission (EK) legte gemeinsam mit Mitgliedstaaten einen ausgearbeiteten Plan zur Entwicklung und Nutzung der künstlichen Intelligenz (KI) vor. Ziel ist eine engere und effizientere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Norwegen, der Schweiz und der EK in folgenden vier Schlüsselbereichen: Steigerung der Investitionen, Verfügbarkeit von mehr Daten, Förderung von Talenten und Vertrauensbildung.

Maximierung der Investitionen durch Partnerschaften: Bis 2020 sollen mindestens 20 Milliarden Euro und in den folgenden zehn Jahren über 20 Milliarden Euro an öffentliche und private Investitionen pro Jahr in die Forschung von KI fließen. Zusätzlich zu den nationalen Investitionen wird die EK im Jahr 2020 1,5 Milliarden Euro bereitstellen.

Schaffung europäischer Datenräume: Um einen grenzübergreifenden nahtlosen Datenaustausch zu ermöglichen, will die EK europäische Datenräume schaffen. Dabei soll eine Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung sichergestellt werden. Insbesondere der Gesundheitssektor kann von solchen Datenbanken profitieren. Daher soll eine Gesundheitsdatenbank mit anonymisierten Bildern von Krankheiten und Verletzungen erstellt werden, um Diagnosen und Behandlungen mit KI-Technik zu verbessern.

Förderung von Talenten, Kompetenzen und lebenslangem Lernen: Um dem IKT-Fachkräftemangel entgegen zu wirken wird die EK Stipendien für Studiengänge im KI Bereich vergeben. Es sollen generell das lebenslange Lernen und die digitalen Kompetenzen der Gesellschaft gefördert werden.

Entwicklung ethischer und vertrauenswürdiger KI: Um gegen potenzielle Voreingenommenheit bei Entscheidungsfindungen durch KI vorzubeugen, möchte die EK eine Technik entwickeln, die Grundrechte und ethische Regeln beachtet. Dazu werden Ethik-Leitlinien entwickelt, deren Endfassung im März 2019 von den ExpertInnen an die EK übergeben werden sollen.

 

WiFi4EU-Gutschein: Die Europäische Kommission (EK) gab Anfang Dezember die ersten 2.800 Gemeinden bekannt, die einen WiFi4EU-Gutschein im Wert von jeweils 15.000 Euro bekommen haben. Die Gemeinden können nun an öffentlichen Räumen wie beispielsweise Rathäusern, Bibliotheken, Parks, etc. Wifi-Hotspots einrichten. Der nächste Schritt für die ausgewählten Gemeinden ist nun die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen. Danach können sie bereits einen Vertrag mit einer WLAN-Installationsfirma abschließen und die WiFi4EU-Hotspots errichten lassen. Die Hotspots werden kostenlos für mindestens drei Jahre einsatzbereit sein. Es sollen noch zwei weitere Bewerbungsrunden folgen. Bis 2020 sollen 8.000 Gemeinden von dieser Regelung profitieren.

 

Erhöhung der Cybersicherheit in Europa: Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben eine Einigung über den Rechtsakt zur Cybersicherheit erzielt. Damit wird das Mandat der EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) gestärkt. Diese soll die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Bedrohungen und bei Angriffen unterstützen. Der Rechtsakt zur Cybersicherheit, welcher im Jahr 2017 als Teil eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Cyberangriffen und zum Aufbau einer Cybersicherheit in der EU vorgeschlagen wurde, beinhaltet folgendes: anstelle des befristeten Mandats, welches 2020 ausgelaufen wäre, bekommt ENISA ein dauerhaftes Mandat und eine Aufstockung ihrer Mittel, um die Aufgaben erfüllen zu können. Weiters soll es eine gestärkte Grundlage im neuen EU-Rahmen für Cybersicherheitszertifizierungen geben. Damit soll die ENISA Mitgliedstaaten besser beim Reagieren auf Cyberangriffe unterstützen können. ENISA wird auch als unabhängiges Kompetenzzentrum dienen, um ein hohes Problembewusstsein bei den BürgerInnen zu wecken und die EU-Organe sowie Mitgliedstaaten bei der Politikentwicklung und -umsetzung unterstützen. Der Zertifizierungsrahmen soll als zentrale Anlaufstelle für Cybersicherheitszertifizierungen dienen, wodurch Kosten eingespart werden sollen, da so keine Zertifikate in mehreren Ländern beantragt werden müssen.

 

Cyberangriffe: Die Französische Verteidigungsministerin Florence Parly ging in Bezug auf Cyberangriffe in die Offensive. Sie könne sich gut vorstellen, dass sie auch zurückschlagen werden, falls die Französischen Kräfte Opfer von Cyberangriffen werden würden. Weiters sagte sie, dass sie auch bereit wären, die Cyberwaffe zu offensiven Zwecken bei Auslands-Operationen einzusetzen. Die „Normen des internationalen Rechts“ sollen von Frankreich strikt eingehalten werden, betonte Florence Parly. Im Jahr 2017 soll es bis zu 700 „Sicherheitsvorfälle“ und rund 100 Cyberattacken auf das Verteidigungsministerium gegeben haben. Parly beschuldigt dabei nicht nur einzelne HackerInnen, sondern auch Staaten.

 

Geheimdienste in Österreich bekommen neue Überwachungsbefugnisse: Nach der Polizei sollen nun auch die beiden Heeres-Nachrichtendienste (Nachrichtenamt und Abwehramt) mehr Befugnisse bekommen. Verteidigungsminister Mario Kunasek, legte ein Wehrrechtspaket zur Begutachtung vor. Die Frist zu Stellungnahme läuft bis Ende Februar. In diesem Paket wird darauf bestanden, dass Telekomanbieter auf Anfrage auch die IP-Adresse und den Zeitpunkt der übersendeten Nachricht bekanntgeben müssen. Weiters sollen auch der Name und die Anschrift der Personen, denen die IP-Adresse zugewiesenen ist, bekanntgegeben werden. Voraussetzung für den Erhalt der Daten ist jediglich, dass diese zur „Erfüllung der Aufgaben“ dienen. Sollte es sich um einen Cyberangriff handeln oder die nationale Sicherheit betreffen, dann müssen auch Verkehrs-, Zugangs- und Standortdaten der Person freigegeben werden. Zweck des Pakets ist, dass den Nachrichtendiensten die Weitergabe der Daten an Behörden wie Staatsanwaltschaft oder Polizei erleichtert wird.

 

Digitaler Binnenmarkt: Das EU-Parlament, der Rat und die Kommission haben eine Einigung über eine überarbeitete Richtlinie erzielt, welche die Verfügbarkeit und die Wiederverwendung von Daten des öffentlichen Sektors erleichtern soll. Die neue Richtlinie über offene Daten und Informationen des öffentlichen Sektors wird, ohne gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung zu verstoßen, aktualisiert. Umfasst sind dabei beispielsweise personenbezogene Daten zum Energieverbrauch sowie allgemeine Informationen über das nationale Bildungsniveau. Die Richtlinie legt dabei Bedingungen fest, unter welchen solche Daten zur Wiederverwendung zur Verfügung gestellt werden dürfen. In erster Linie geht es dabei um die zunehmende Menge an hochwertigen Daten. Im nächsten Schritt müssen die überarbeiteten Regeln sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat formell angenommen werden. Die Mitgliedsstaaten müssen diese dann innerhalb der nächsten zwei Jahr umsetzen, sodass die Richtlinie in Kraft treten kann.

 

Regeln zum elektronischen Geschäftsverkehr: 76 Partner, die Europäische Union und 48 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beschlossen, dass sie Verhandlungen über die Einführung von globalen Regeln für den elektronischen Geschäftsverkehr aufnehmen werden. Trotz des Anstiegs des elektronischen Geschäftsverkehrs, gibt es dazu keine einheitlichen Regeln. Die exestierenden Regeln wurden von Ländern in ihren bilateralen oder regionalen Handelsabkommen beschlossen. Die Regeln der WTO sollen den Onlineeinkauf, -verkauf und Geschäfte zu tätigen sicherer und leichter machen. Bereits im März 2019 soll der Verhandlungsprozess beginnen. WTO-Mitgliedern ist es noch möglich, an den Verhandlungen teilzunehmen.

 

IMPRESSUM:

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