VÖWG Umwelt Spezial, No. 07 - 2020 

Ich freue mich, das aktuelle Umwelt Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)  zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten aus den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit.

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich viel  Spaß bei der Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff 
 


Europäischer Rechnungshof erkennt Mangel bei Bewertung der Klimaschutzausgaben:
Nachdem die Europäische Kommission festgelegt hat, zwischen 2021 und 2027 25% des EU-Haushalts für Klimaschutz auszugeben – zwischen 2014 und 2020 waren es noch 20% - macht der Europäische Rechnungshof nun auf das Risiko einer Überbewertung der Klimaschutzausgaben aufmerksam. Dem Europäischen Rechnungshof zufolge könne die Verpflichtung zu solchen Zielvorgaben zwar ein äußerst effektives Mittel im Kampf gegen den Klimawandel sein, es müsse jedoch darauf geachtet werden, dass die Methodik der Ausgabenverfolgung solide ist und durchgängig auf alle Politikbereiche angewendet wird. Bereits 2016 erkannte der Rechnungshof, dass weder eine Schätzung des CO2-Fußabdrucks der einzelnen Maßnahmen stattfindet noch die negativen Auswirkungen von Ausgaben, die wiederum zu einem Anstieg der Emissionen führen, abgeschätzt werden. Um diesen Problemen entgegenzuwirken brauche es vor allem eine zuverlässige Berichterstattung über klimabezogene Ausgaben.


Österreich wird aufgefordert Richtlinie zur Umwelthaftung aufzubessern: 
Die Europäische Kommission ermahnt 16 Länder, darunter auch Österreich und Deutschland, dass sie sicherzustellen haben, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften mit Artikel 12 Absatz 1 der Umwelthaftungsrichtlinie Hand in Hand gehen. Die Umwelthaftungsrichtlinie soll dazu beitragen, Umweltschäden zu verhindern beziehungsweise dabei helfen sie zu beheben. In dem konkreten Absatz wird unter anderem natürlichen und juristischen Personen das Recht eingeräumt, die zuständige Behörde zu einer Entscheidung über Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen durch den haftenden Betreiber aufzufordern. Außerdem stellt die Richtlinie sicher, dass die finanziellen Folgen der Sanierungsmaßnahmen von den verantwortlichen Betreibern getragen werden. Die Kommission hat mittels einer Überprüfung nun festgestellt, dass  dieses Recht noch nicht in allen Mitgliedsstaaten vollständig gewährleistet wird. Jene Länder haben drei Monate Zeit Änderungen vorzunehmen. Das Recht auf Aufforderung zum Tätigwerden durch Dritte, die ein Interesse an der Vermeidung oder Sanierung des Schadens haben, ist für den Schutz der Umwelt essenziel und darf keine Lücken aufweisen.


UmweltministerInnen beraten über geplantes Europäisches Klimagesetz:
Am 13. Juli haben sich die EU-UmweltministerInnen zum ersten Mal während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in einer Videokonferenz, zu einem zusätzlichen informellen Austausch, getroffen. Die wichtigsten diskutierten Themen waren das Europäische Klimagesetz, die Biodiversitätsstrategie 2030 und der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft. Der europäische Green Deal sei ein guter Orientierungsrahmen für den Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise. Außerdem wurde die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Verständnisses bei den jetzt anstehenden Herausforderungen betont.


EU-Nitratrichtlinie in Belgien und Spanien mangelhaft umgesetzt:
Die Europäische Kommission fordert die beiden Länder Belgien und Spanien zur Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG des Rates) auf. Die Nitratrichtlinie ist eines der Schlüsselinstrumente für den Schutz der Gewässer vor der Nitratbelastung durch die Landwirtschaft in der EU. Obwohl Spanien nach einem Aufforderungsschreiben im November 2018 schon einiges geleistet hat, wurde nun erneut auf Mängel in mehreren Regionen aufmerksam gemacht. Es geht hierbei vor allem um die Ausweisung und weitere Überprüfung von nitratgefährdeten Gebieten. Belgien wurde ebenfalls bereits mehrfach auf die Einhaltung der Richtlinie aufmerksam gemacht, da – speziell in der Flämischen Region – zulässige Höchstmengen missachtet wurden.


EU-Kommission unterstützt den Weinsektor:
Angesichts der starken Betroffenheit des Weinsektors durch die Corona-Krise, hat die Europäische Kommission ein Paket zur Stützung des Sektors angenommen. Durch die Schließung von Restaurants und Bars in der gesamten EU gehört dieser zu den am stärksten betroffenen Sektoren der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die Sondermaßnahmen umfassen eine Aufstockung des Unionsbeitrags zu nationalen Stützungsprogrammen von 10% auf 70% und eine befristete Abweichung von den Wettbewerbsregeln der EU.


Österreich investiert 350 Mio. € in Wälder:
Am Mittwoch den 15. Juli erteilte der Bundesrat seine Zustimmung für das Waldfondsgesetz. Somit werden Waldeigentümer mit einem Paket in Höhe von 350 Mio. € entlastet. Dieses Paket sei laut der Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger notwendig gewesen, da es massive Waldschäden durch Klimawandel und Borkenkäfer gibt und außerdem die Exportmärkte infolge von COVID-19  eingebrochen sind. Herauszuheben sind Maßnahmen zur Waldpflege und zur Abgeltung des Werteverlusts infolge von Borkenkäferbefall sowie Investitionen in die Forschung zu Holzgas und Treibstoffen aus Holz. Das Paket soll insgesamt zur Stärkung der Regionen und zur Wiederaufforstung beitragen und Investitionsanreize schaffen.

 

IMPRESSUM:

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