VÖWG - Cyber Spezial, No. 08 - 2019                                   


Ich freue mich, den aktuellen "Cyber Spezial"- Newsletter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Bereich Digitale Zukunft und Cyber Sicherheit.
Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!
Heidrun Maier-de Kruijff

Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff

 

 

Konsultation zum vorgeschlagenen Programm „Digital Europe“: Die Europäische Kommission leitete eine Konsultation zum vorgeschlagenen Programm Digital Europe ein. Dem Programm zufolge soll zwischen 2021-2027 in digitale Technologien investiert werden, sofern Potenzial vorhanden ist, dass die Technologie für Unternehmen und EuropäerInnen positive Auswirkungen hat. Geplant ist eine Investition in der Höhe von 9,2 Mrd. Euro in die fünf Schlüsselbereiche: Supercomputing, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, fortgeschrittene digitale Fähigkeiten und eine breite Nutzung dieser digitalen Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen und -werten Europas. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalen digitalen Wirtschaft verbessert werden. Die Rückmeldungen sollen der Europäischen Kommission helfen die Leitlinien für das Programm fertigzustellen. Die Konsultation ist von 25. Juli bis 25. Oktober 2019 online.

 

 

DSGVO-Sensibilisierung bei EuropäerInnen nimmt zu: Aus einem Bericht der Europäischen Kommission geht hervor, dass die Mitgliedstaaten im Zuge der Datenschutz-Grundverordnungden den erforderlichen Rechtsrahmen eingerichtet haben und Datenschutzvorschriften dadurch gestärkt werden. Während Unternehmen vorsichtiger mit Daten umgehen und international die Standards steigen, wird den BürgerInnen bewusster, welche Rechte sie haben. Bereits die im Mai 2019 veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigte, dass EuropäerInnen zunehmend für ihre Rechte sensibilisiert werden. Negativer Beigeschmack ist jedoch, dass nur 20 Prozent der BürgerInnen wissen, welche Behörde für den Datenschutz zuständig ist. Aus diesem Grund startete die Europäische Kommission eine Kampagne mit der eine Optimierung der Datenschutzeinstellungen und das Lesen von Datenschutzerklärungen von Menschen erreicht werden soll.

 

 

Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Stakeholder-Zertifizierungsgruppe Cybersicherheit: Die Europäische Kommission fordert dazu auf, sich als Mitglied der Stakeholder-Zertifizierungsgruppe für Cybersicherheit zu bewerben. Es besteht die Möglichkeit, bis 17. September Bewerbungen einzureichen. Die Stakeholder-Zertifizierungsgruppe für Cybersicherheit wird die Europäische Kommission sowie ENISA in strategischen Fragen bezüglich der Cybersicherheitszertifizierung unterstützen und beraten. Weiters wird die Europäische Kommission bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms unterstützt. Die Bewerbung steht akademischen Institutionen, Verbraucherorganisationen, Konformitätsbewertungsstellen, Organisationen zur Entwicklung von Standards, Unternehmen, Fachverbänden und anderen Mitgliedsorganisationen offen.

 

 

Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein: Es wurden mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitglieder der Europäischen Union eingeleitet, da sie Verpflichtungen, welche den digitalen Binnenmarkt betreffen, nicht eingehalten haben. Gegen Bulgarien, Deutschland und Irland läuft es, weil die vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen nicht mitgeteilt wurden. Von Kroatien hingegen wurde kein Fahrplan für die Bereitstellung des 700 MHz-Bands für 5G-Dienste beschlossen und veröffentlicht. Ein Aufforderungsschreiben gab es neben Belgien, Griechenland, Rumänien, Slowenien und Ungarn auch für Österreich, denn es wurden die Informationen über Betreiber wesentlicher Dienste, welche in der NIS-Richtlinie festgelegt sind, nicht bereitgestellt. Weiters gab es Aufforderungsschreiben aufgrund der fehlenden Umsetzung zur Vorschrift zur Notrufnummer 112 gegen Deutschland, Griechenland, Kroatien, Spanien und Tschechien sowie für Frankreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern, da sich die Umsetzung der Vorschriften der EU-Verordnung über Geoblocking in nationales Recht verzögerte.

 

 

Gigabit-Internet in Österreich bis Ende 2030: Nachdem die Breitbandmilliarde mit 2020 ausläuft, wurde die nächste Breitbandstrategie für 2030 gestartet. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung mit Gigabit-fähigen Anschlüssen. Für die finanziellen Mittel sorgen die Investitionen der Netzbetreiber, verbleibende Mittel der Strategie 2020 und die Erlöse der geplanten Frequenzversteigerung im Frühjahr 2020. Für diese wurde ein Budget von 350 Mio. Euro eingeplant. Die Netzbetreiber sollen zudem das Netz rasch ausbauen, erklärte Verkehrsminister Andreas Reichardt. In Österreich gehen vor allem Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol beim Breitbandausbau voran, während Burgenland, Kärnten und die Steiermark Aufholbedarf haben.

 

 

Breitbandausbau in Kärnten: Die Europäische Kommission genehmigte eine Förderung von 60 Mio. Euro für das Breitbandnetzprojekt in Kärnten. Es handelt sich dabei um eine öffentliche Unterstützung nach EU-Beihilfevorschriften, womit der Aufbau und die Wartung der Infrastruktur für den Ausbau des Breitband-Internets in abgelegenen Gebieten in Kärnten vorangetrieben werden soll. Mit der Förderung soll eine Internetgeschwindigkeit von 100 Mbit/s für den Upload und Download ermöglicht werden. Bei den Netzwerken soll zudem die Möglichkeit bestehen diese aufzurüsten, sodass eine Download-Geschwindigkeit von einem Gigabit (1000 Mbit/s) möglich ist. Die Europäische Kommission prüfte ihre Maßnahme und kam zum Entschluss, dass sie mit dem EU-Beihilferecht im Einklang ist, da die positiven Auswirkungen auf den Wettbewerb des österreichischen Breitbandmarktes alle möglichen negativen Auswirkungen übertreffen.

 

 

Risikobewertung für die Sicherheit von 5G-Netzen: Die Europäische Kommission arbeitet an einer Risikobewertung für die Sicherheit der 5G-Netze in Europa und bat die Mitgliedstaaten um deren Einschätzungen. Die deutsche Regierung äußerte sich in Form eines Antwortschreibens über das ihrer Meinung nach größte Sicherheitsrisiko. Demzufolge sollen staatliche Hackerangriffe eine größere Bedrohung als organisierte Banden, einzelne HackerInnen oder Systemausfälle darstellen. Innerhalb der EU wird vor allem die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei immer wieder thematisiert. Die deutsche Regierung listet sechs Risikoszenarien auf, bei einem könnte es sich tatsächlich um Huawei handeln. Folgendes wurde formuliert: „Datenspionage, die eingeleitet wird von Nationalstaaten oder staatlich unterstützten Akteuren und die auf rechtlichen Verpflichtungen für Hersteller oder nicht dokumentierten Funktionen beruht“. Es wird jedoch auch spekuliert, dass sich diese Stelle auf den amerikanischen Huawei-Wettbewerber Cisco bezieht. Zudem wird von der Abhängigkeit von einzelnen Herstellern gewarnt.

 

 

IMPRESSUM:

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
Telefon: 0043-1-4082601
E-Mail:
sekretariat@voewg.at
Web: www.voewg.at
Rückfragehinweis: juergen.grill@voewg.at