Aktuelle Konsultationen, Stand August 2019

Nachfolgend finden Sie einen aktuellen Überblick des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission (EK).

Themenfelder:

  • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
  • Soziales
  • Digitalisierung 
  • Umwelt und Verkehr
  • Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Konsultation: EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen

Im März 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Pläne zur nachhaltigen Finanzierung. Darunter befindet sich die Taxonomie, ein Klassifizierungssystem für klima-, umwelt- und sozialverträgliche Aktivitäten.

Am 18. Juni 2019 veröffentlichte eine technische ExpertInnengruppe (TEG) ihren technischen Bericht über die Taxonomie der EU. Der Bericht legt die Grundlagen für eine künftige EU-Taxonomie in der Gesetzgebung fest. Der Bericht enthält

  • technische Screening-Kriterien für 67 Aktivitäten in 8 Sektoren, die einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten können
  • eine Methodik für die Bewertung eines wesentlichen Beitrags zur Anpassung an den Klimawandel
  • Anleitungen und Fallstudien für Investoren, die sich auf die Verwendung der Taxonomie vorbereiten

Zusätzlich zu ihrem technischen Bericht hat die TEG auch einen ergänzenden Bericht über die Verwendung der Taxonomie veröffentlicht. Dieser gibt Investoren und Unternehmen eine  Erklärung, warum die Taxonomie benötigt wird, wie sie aussieht und wie sie einfach zu bedienen ist.

Die Interessengruppen werden gebeten, Feedback zu den vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen, den Grundsätzen und Kriterien für die Anpassung an den Klimawandel, der Verwendbarkeit der vorgeschlagenen Taxonomie und der künftigen Entwicklung der Taxonomie zu geben:

Link zum Feedback-Aufruf!

Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 02.09.2019 an marcel.strobel@voewg.at

 

Soziales

 

Öffentliche Konsultation: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 - Evaluierung

  • Die Europäische Kommission bittet um Rückmeldung von Interessensträgern und BürgerInnen zu den Maßnahmen, die die EU seit 2010 getroffen hat, um das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf EU-Ebene umzusetzen und die gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Die Maßnahmen wurden im Wege einer Vielzahl von Initiativen durchgeführt, die Teil der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 sind. Auf Basis der Evaluierung will die Kommission zukünftig politische Maßnahmen für Menschen mit Behinderung noch wirksamer und zielgerichteter gestalten. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 16.10.2019 an virginia.hagn@voewg.at.

Laufzeit: 31.07.2019 - 23.10.2019

 

 Digitalisierung

 

Öffentliche Konsultation zum vorgeschlagenen Programm „Digital Europe“

  • Die Europäische Kommission leitete eine Konsultation zum vorgeschlagenen Programm Digital Europe ein. Dem Programm zufolge, soll zwischen 2021-2027 in digitale Technologien investiert werden, sofern ein Potenzial vorhanden ist, dass die Technologie für Unternehmen und EuropäerInnen positive Auswirkungen hat. Geplant ist eine Investition in der Höhe von 9,2 Mrd. Euro in die fünf Schlüsselbereiche: Supercomputing, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, fortgeschrittene digitale Fähigkeiten und eine breite Nutzung dieser digitalen Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen und -werten Europas. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalen digitalen Wirtschaft verbessert werden. Die Rückmeldungen sollen der Europäischen Kommission helfen die Leitlinien für das Programm fertigzustellen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 18.10.2019 an juergen.grill@voewg.at.

Laufzeit: 25.07.2019 - 25.10.2019

 

Umwelt und Verkehr 

 

Konsultation zur ELV-Richtlinie

Die Richtlinie über Altfahrzeuge (2000/53/EG) - bekannt als "ELV-Richtlinie" -  wurde zu dem Zweck erlassen, um Auswirkungen von Altfahrzeugen (sog. ELVs) auf die Umwelt zu minimieren und die Ökobilanz aller wirtschaftlichen Bereiche zu verbessern.

Derzeit arbeitet die Kommission an der Erstellung eines Berichts, in welchem evaluiert werden soll, wie erfolgreich die ELV-Richtlinie bisher umgesetzt wurde. Ziel der laufenden Konsultation ist es daher,  Meinungen, Erfahrungsberichte und konkrete Anwendungsbeispiele aus der Praxis von Stakeholdern zu besagter Richtlinie einzuholen. Diese Bewertung soll in weiterer Folge die Evidenzgrundlage für die Verbesserung der Umsetzung der Richtlinie bilden und zu einer möglichen zukünftigen Folgenabschätzung verhelfen.

Die Interessengruppen werden daher um Feedback gebeten.

Link zum Feedback-Aufruf!

Laufzeit: 08.08.2019 - 31.10.2019

 

 Energie

 

Öffentliche Konsultation: Liste der Kandidatenprojekte von gemeinsamem Interesse für die Ölinfrastruktur

Die Konsultation über die Liste der Kandidatenprojekte von gemeinsamem Interesse im Bereich der Ölinfrastruktur im Hinblick auf die Erstellung der vierten Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse im Energiebereich wurde eingeleitet und wird bis zum 26.09.2019 offen bleiben. 

Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 über Leitlinien für die transeuropäischen Energieinfrastrukturen (TEN-E-Verordnung) bildet den Rahmen für die Modernisierung der alternden europäischen Infrastruktur. Als Teil dieses Rahmens wurden neun vorrangige Korridore und drei Themenbereiche identifiziert, die eine dringende Modernisierung der Infrastruktur erfordern. Die TEN-E-Verordnung legt auch das Verfahren und die Kriterien fest, nach denen ein Projekt zu einem Projekt von gemeinsamem Interesse (PCI) auf einem dieser Korridore und Themenbereiche werden soll.

Alle zwei Jahre erstellt die Europäische Union eine Liste von Projekten von gemeinsamem Interesse. Die ersten drei unionsweiten Listen wurden im Oktober 2013, November 2015 und November 2017 verabschiedet.

Die Ermittlung und Auswahl der PCI basiert auf einem regionalen Ansatz, der von Regionalgruppen durchgeführt wird, die sich aus Vertretern der zuständigen Ministerien, der nationalen Regulierungsbehörden, einzelner Gas- und Stromübertragungsnetzbetreiber und anderer Projektträger, des Europäischen Netzes der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO) für Strom und Gas, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission zusammensetzen. Die Sitzungen der Regionalgruppen stehen allen interessierten Parteien, wie Umwelt- und Verbraucherorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft, offen, die eingeladen, konsultiert und aufgefordert werden, zu den Arbeiten in diesen Gruppen beizutragen.

Alle zwei Jahre beginnt der PCI-Prozess mit der Einreichungsphase des Projekts. Die Projektträger reichen ihre Projektvorschläge für Strom, Gas, intelligente Netze, Öl- und CO2-Netze bei den zuständigen Regionalgruppen zur Bewertung ein. Diese Projektanträge werden zu Kandidaten für den Status eines Projekts von gemeinsamem Interesse. Regionalgruppen bewerten die Projekte anhand der allgemeinen und spezifischen Kriterien der TEN-E-Verordnung und konzentrieren sich dabei insbesondere auf den Beitrag dieser Projekte zur Marktintegration, Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und zum Wettbewerb. Im Hinblick auf die Erstellung der vierten Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse, die im Oktober 2019 erwartet wird, wird die Bewertung im Frühjahr 2019 durchgeführt und die Regionalgruppen werden im Juni 2019 über die regionalen PCI-Listen entscheiden.

Ziel dieser Konsultation ist es, Ihre Ansichten zu den spezifischen Kandidatenprojekten im Ölsektor und deren individuellen Beiträgen zur Versorgungssicherheit einzuholen, indem die Abhängigkeit von einer einzigen Bezugsquelle oder einer einzigen Versorgungsroute verringert wird, zur effizienten und nachhaltigen Nutzung der Ressourcen durch Minderung von Umweltrisiken und zur Interoperabilität des Ölpipelinesystems der Mitgliedstaaten, die unter die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 fallen.

Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung der Konsulation haben, senden Sie Ihre Antworten bitte bis spätestens 09.09.2019 an Konstantin.Schoefmann@voewg.at.

Laufzeit: bis 26.09.2019

 


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