Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 25.06.2020



 

Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Salzburg AG: Nachdem der Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten der Salzburg AG Brigitte Bach als Vorstandsmitglied empfohlen hatte wurde sie nun vom Aufsichtsrat in den Vorstand bestellt. Mit 1. Jänner 2021 wird sie die Vorstandsfunktion antreten. Allerdings steht sie der Salzburg AG ab September bereits als Expertin zur Verfügung. Aufsichtsratsvorsitzender Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist sich sicher mit Brigitte Bach eine Expertin gewonnen zu haben, die dabei helfen wird, diesen spezifischen Salzburger Weg für weiteres Wachstum auch in Zukunft weiter fortzuführen.

 

Gerechtigkeit für Feuerwehren: Der Feuerwehrreferent LR Daniel Fellner aus Kärnten zeigt sich aufgebracht. Zahlreiche Kärntner Feuerwehren seien Opfer illegaler Preisabsprachen zwischen Lkw-Herstellern geworden. Laut Fellner darf es nicht passieren, dass sich Hersteller beim Kauf von Einsatzfahrzeugen auf illegale Weise bereichern. Einsatzfahrzeuge werden mit dem Geld aus Gemeinschaftskassen und Subventionen finanziert, betont der Feuerwehrreferent. Auch er möchte sich der geplanten Sammelklage inhaltlich anschließen sowie den Feuerwehrverband, den Gemeindebund und die Gemeindeabteilung zu einem Abstimmungsgespräch einladen.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

EU-Sondergipfel: Für Mitte Juli ladet der EU-Ratspräsident Charles Michel die europäischen Staats- oder Regierungschefs erstmals seit der COVID-19-Krise nach Brüssel ein. Ziel ist es, die Verhandlungen über den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie voranzutreiben. Dafür sieht die EU-Kommission einen Aufbaufonds mit einem Umfang von 750 Mrd. Euro vor. Außerdem soll das EU-Budget für die Jahre 2021-2027 auf 1,1 Billionen Euro erhöht werden. Etwa 500 Mrd. Euro des „Next Generation EU“-Fonds werden als Zuschüsse an die EU-Länder vergeben. Nachdem der erste EU-Videogipfel ohne Einigung ausgegangen war, wurde allerdings dennoch eine Kompromissbereitschaft der EU-Länder festgestellt.

 

Kollektive Rechtsbehelfe: Diese Woche einigten sich das EU-Parlament und der Rat der EU über die ersten EU-Regeln für kollektive Rechtsbehelfe. Konkret geht es dabei um die Harmonisierung von sogenannten Sammelklagen. Damit wird ein einheitliches Modell eingeführt, welches Verbraucherinnen und Verbraucher vor Massenschadensereignissen schützen soll. Das entsprechende Gesetz zielt außerdem auf die Verbesserung des Binnenmarktes ab. Zudem soll der Zugang zur Justiz erleichtert werden. Das ganze EU-Parlament sowie der Rat müssen dieser Einigung nun zustimmen, damit die Richtlinie anschließend 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten kann.

 

Langfristiger EU-Haushalt: In einer Debatte mit der EU-Kommission im Ausschuss für Kultur und Bildung kritisierten die Abgeordneten des EU-Parlaments die Kürzungen im überarbeiteten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen. Sie bezeichneten diese als inakzeptabel für die Kultur und Bildung der EU und betonten, dass diese Sektoren durch die COVID-19-Krise besonders angeschlagen seien und verstärkte Unterstützung benötigen. Vor allem die Tatsache, dass die EU-Kommission auf den ersten MFR-Vorschlag im Jahr 2018 zurückfiel fand wenig gefallen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Faire Wahlen: Letzte Woche veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht über die EU-Wahlen im Jahr 2019. Während es damals eine Rekordwahlbeteiligung gab wurde der Wahlkampf außerdem durchaus digital durchgeführt, da sich mittlerweile fast die Hälfte der EU-Bürgerinnen und -Bürger online informiert. Dennoch gelten in allen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Regelungen über den digitalen Wahlkampf. Die enorm hohe Wahlbeteiligung ist in erster Linie den jungen Wählerinnen und Wählern zu verdanken. Im Großen und Ganzen wird die Fairness und Freiheit der EU-Wahlen als zufriedenstellend empfunden, wenngleich es noch verbesserungsbedarf gibt. Vor allem der Schutz der Demokratie vor ausländischer Einflussnahme sowie die Stärkung freier und fairer Wahlen stehen dabei im Vordergrund.

 

Gesundheit

 

Mutationen im Viruserbgut: In einer Stellungnahme des chinesischen Zentrums für Krankheitskontrolle und -prävention heißt es, das Virus stamme aus Europa, zumindest aber aus dem Ausland. Problematisch ist bei der Verfrachtung von Viren in ein anderes Land jedoch deren potenziell erhöhte Gefährlichkeit. In einer Studie des US-amerikanischen Forschungsinstituts Scripps Research wurde eine Mutation des Virus bereits nachgewiesen. Dabei geht es um das sogenannte Spike-Protein, mit dem das Coronavirus in Wirtszellen eindringt. Die Forscherinnen und Forscher gehen davon aus, dass das Protein dadurch stabiler geworden ist, was zu einer höheren Infektiosität führen kann. Währenddessen sieht der Virologe Friedemann Weber von der Uni Gießen das etwas anders. Laut ihm ist SARS-CoV-2 bereits fast optimal an seinen Wirten angepasst und damit sei die Zunahme der Gefährlichkeit sehr unwahrscheinlich. Seit Beginn der COVID-19-Krise wurden bereits über 100 Mutationen im Viruserbgut festgestellt.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Nachhaltiges Finanzwesen: Die EU-Kommission begrüßte unlängst die Annahme der Taxonomie-Verordnung durch das EU-Parlament. Bei dem Rechtsakt geht es um die Förderung privater Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte. Dadurch wurde die erste weltweite „grüne Liste“ für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten geschaffen. Durch die Taxonomie können Anlegerinnen und Anleger ihre Investitionen künftig gestärkt auf nachhaltige Technologien und Unternehmen ausrichten. Die Verordnung ist Teil des sogenannten „Green Deals“ und soll dazu beitragen, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird. Außerdem wurde mit der Verordnung zur Einreichung von Bewerbungen für die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen aufgefordert. Die Plattform stellt ein beratendes Gremium aus Sachverständigen für den privaten und öffentlichen Sektor dar.

 

 Medien und Kommunikation

 

Digitale Finanzen: Bei der Abschlusskonferenz der Veranstaltung „Digital Finance Outreach 2020“ in Brüssel handelt es sich um die letzte von 19 nationalen Veranstaltungen der EU-Kommission. Diese Veranstaltungen boten die Gelegenheit, die Ansichten der wichtigsten Akteure im Bereich der digitalen Finanzwirtschaft aus der gesamten EU zu sammeln. Sie haben auch dazu beigetragen, ein Bewusstsein für die laufenden und bevorstehenden Arbeiten der Kommission im Bereich der digitalen Finanzen zu schaffen. Im April 2020 veranstaltete die EU-Kommission außerdem einen sogenannten paneuropäischen „Hackathon“. Ziel ist es dabei, InnovatorInnen, PartnerInnen und KäuferInnen in ganz Europa zusammenzubringen, sowie innovative Lösungen auch im Bereich der digitalen Finanzen zu entwickeln.

 

 Energie

 

Wasserstoff-Energie: Einige EU-Länder wünschen sich eine Wasserstoff-Strategie. Auch die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hält erneuerbaren Wasserstoff für eine gute Energieträger-Alternative. Wasserstoff wird in Bezug auf die Klimaneutralität bis 2050 künftig eine wichtige Rolle spielen, so Gewessler. Gerade nach der aktuellen Krisensituation können Investitionen in Wasserstoff und andere erneuerbare Energien auch einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung leisten. Dies verspricht sich jedenfalls die Ministerin. Für sie ist es nun an der Zeit, die Gewährleistung von erneuerbarem Wasserstoff in Europa zu ermöglichen. Für Gewessler ist klar, es bedarf dafür eines koordinierten Ansatzes im Energieforum und unter allen EU-Mitgliedsstaaten.

 

 

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