Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 09.07.2020 | |
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Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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Die Schlagzeilen der Woche: | |
Österreich und die EU: Vor 25 Jahren kam es zum Abschluss des EU-Beitrittsvertrages Österreichs. Nun wurde am 03.07.2020 eine Lokomotive im europäischen Design in Zusammenarbeit mit der Europäische Kommission und der ÖBB auf Schiene gebracht. Bei der Einweihung am Hauptbahnhof in Wien waren die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Martin Selmayr, der Geschäftsführer der ÖBB Andreas Matthä, mehrere EU-Abgeordnete und zahlreiche Ehrengästen aus der Politik anwesend. Seit letzter Woche "dampft" die Lok durch Österreich, um ein Zeichen für die zu erreichende Klimaneutralität zu setzen. Selmayr betonte, dass die ÖBB ein starker Partner sei, um das Ziel des österreichischen Regierungsprogramms zu verwirklichen, gemeinsam mit den EU-Institutionen so viele junge Menschen wie möglich klimafreundlich nach Brüssel und Straßburg zu bringen, damit sie Europa aus nächster Nähe erleben können. Im Finanzrahmen von 2021-2027 (in Verhandlung) spielt klimafreundliche Mobilität und damit der Ausbau der Bahn eine Schlüsselrolle. Ebenso gehört die ÖBB 2019 mit rund 96 Prozent Pünktlichkeit zu den pünktlichsten Bahnen Europas. Infos zur EU-Lok finden Sie hier. | |
Die deutsche Ratspräsidentschaft: In einer ersten Reihe von Anhörungen, wurden die Ausschüsse des Europäischen Parlaments über die Prioritäten der neuen Ratspräsidentschaft bis Ende 2020 unterrichtet. Folgende Punkte und zukünftige Initiativen sind vorgestellt worden:
In den kommenden Parlamentsausschüssen werden die verschiedenen Minister die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weitererläutern. | |
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Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt | |
EU-Beihilfenvorschriften verlängert: Die EU hat bestimmte EU-Beihilfevorschriften, die andernfalls Ende dieses ausgelaufen wären, verlängert. Die Europäische Kommission hat auch gezielte Anpassungen an diesen Vorschriften vorgenommen. Zu diesem Zweck hat sie eine neue Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), der De-minimis-Verordnung sowie eine Mitteilung zur Änderung von sieben Beihilfeleitlinien angenommen. Verlängerung bis 2021:
Verlängerung bis 2023:
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Soziales, Bildung und Beschäftigung | |
Europäische Kompetenzagenda: Am 1.07.2020 stellte die Europäische Kommission die Europäische Kompetenzagenda vor. Diese beinhaltet Strategien für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz. Bei zwölf Maßnahmen werden arbeitsplatzrelevante Kompetenzen eine Schlüsselrolle spielen. Der EU-Haushalt soll als Katalysator für die Mobilisierung von öffentlichen und privaten Investitionen fungieren. | |
Umwelt und Verkehr | |
Nach der neuen Verordnung sollen Kraftfahrer von verbesserten Ruhebedingungen profitieren. So darf die wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden nur in einer geeigneten Unterkunft, die vom Arbeitgeber bezahlt wird, verbracht werden. Ebenso soll ein Gleichgewicht zwischen dem Recht von Unternehmen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen, und verbesserten Arbeitsbedingungen der Fahrer hergestellt werden. Die neuen Entsendevorschriften sollen für den Kabotage-Verkehr, den internationalen Verkehr (mit Ausnahme des Transitverkehrs) sowie den bilateralen Verkehr gelten. Staatliche Beihilfen: Nach Prüfung des Sachverhalts hat die Europäische Kommission festgestellt, dass ein nachrangiges Darlehen Österreichs, von 150 Mio. EUR zugunsten der Austrian Airlines AG, mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang steht. Mit der Maßnahme, soll die Fluggesellschaft teilweise, für die durch das Coronavirus erlittenen Einbußen, entschädigt werden. Der Betrag liegt unter den geschätzten Einbußen der Fluggesellschaft in der Zeit vom 9. März 2020 bis zum 14. Juni 2020. | |
Medien und Kommunikation | |
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Energie | |
Anträge können bis zum 29. Oktober 2020 über das EU-Finanzierungs- und Ausschreibungsportal eingereicht werden. | |
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