Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 12.10.2017

 



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Neue Bim Flexity: Flexity, das neue Modell der Wiener Straßenbahn-Generation ist fast fertig. Ab Jänner starten die Testfahrten in Wien und Ende 2018 ist geplant, dass auch Fahrgäste mitgenommen werden. Die neue Bim hat ein Fassungsvermögen von 211 Personen, soll leichter sein und weniger Energie verbrauchen. Die Investitionssumme beläuft sich auf 562 Millionen Euro. Es besteht eine vertraglich festgelegte Lieferung von mindestens 119 Straßenbahnen, mit der Option einer Erhöhung auf 156.

 

Air Berlin: Die Flugzeuge der Fluggesellschaft Air Berlin fliegen am Sonntag zum letzten Mal über den Atlantik. Die Langstreckenziele fallen weg und in zwei Wochen wird es keine weiteren Flüge der insolventen Fluglinie mehr geben. Davon profitiert vor allem der Lufthansa-Konzern, der einen deutlichen Passagierzuwachs und gestiegene Ticketpreise zu verbuchen hat. Niki hingegen wird als neuer Teil des Lufthansa-Konzerns weiterfliegen. Für Pilotinnen und Piloten sowie Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter von Air Berlin, stehen die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz gut. Anders sieht es jedoch bei den Kolleginnen und Kollegen aus der Technik und Verwaltung aus. Ob die vom Vorstand erhofften 80 Prozent eine neue Stelle finden ist fraglich.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Wachstumsprognose 2017: Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert das österreichische Wirtschaftswachstum, Bruttoinlandsprodukt (BIP), im laufenden Jahr 2017 mit 2,3 Prozent. Die Frühjahresschätzung lag bei 1,4 Prozent. Auch für 2018 liegt die Prognose nun höher (1,9 Prozent statt 1,3 Prozent). Jedoch liegen die IWF-Erwartungen für Österreich unter denen der heimischen Wirtschaftsforscher. Der IWF setzt auf eine Erholung der Weltwirtschaft und hat folglich die Wachstumsprognose leicht angehoben.

 

Zinsänderungen und Banken: Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt offen wie sie künftig mit ihrer Negativzinspolitik und den Anleihekäufen verfahren will. In der Funktion als Bankenaufsicht wurde erfragt wie Europas Geldhäuser mit der veränderten Zinssituation zurechtkommen. Finanzinstitute gaben an, den Zinsschock großteils gut zu verdauen. Die EZB vermutet Wetten auf Zinsentwicklungen, da etliche Banken, Kundenverhalten nur für ein sinkendes Zinsniveau prognostiziert hätten und aufgrund dessen sie negative Überraschungen befürchtet.

 

Österreichs Außenbilanz: Obwohl Österreich eine Exportsteigerung erzielte, nahmen Importe aus anderen Ländern stärker zu. Somit stieg das Defizit im internationalen Warenaustausch heuer in den ersten sieben Monaten im Vergleich zum Vorjahr um eine knappe Milliarde Euro. Nichtsdestotrotz sieht Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in der deutlichen Exportsteigerung der heimischen Wirtschaft ein Zeichen, dass Betriebe ihre internationale Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Initiative zur Förderung von Berufsausbildungen in Europa: Am 05. Oktober hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen angenommen. Die Initiative ist Teil der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen vom Juni 2016 und fügt sich in die europäische Säule sozialer Rechte ein. Damit wird auf das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung von hoher Qualität eingegangen. Dadurch soll es zu einer besseren Beschäftigungsfähigkeit und zu einer sehr gut ausgebildeten und qualifizierten Arbeitnehmerschaft kommen.  

 

10.000 Flüchtlinge für Frankreich: Der Französische Präsident Emmanuel Macron möchte 10.000 Flüchtlingen eine legale Einreise ermöglichen. Zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfwerk UNHCR soll Frankreich 10.000 Plätze für Personen aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Niger oder dem Tschad bereitstellen. Durch die Ermöglichung der legalen Einwanderung, soll die illegale Einreise gestoppt werden. Frankereich setzt mit ihrem Plan die Absichtserklärung eines Migrationsgipfels in Paris um.

 

Gesundheit

 

Krankenhaus Nord: Im April 2016 wurde die Arbeitsgemeinschaft (Arge) der ehemaligen Projektsteuerung (Vasko+Partner, Ingenos Gobiet und das Ingenieurbüro Prof. Burkhardt Ingenieure) vom Krankenanstaltenverbund (KAV) gekündigt. Nachdem es zu keinem Vergleich gekommen ist, reichte die Arge eine Klage in der Höhe von 3,2 Millionen Euro ein. Vergangenen Donnerstag kam es zur ersten Verhandlung. Der KAV reichte als Gegenmaßnahme eine Feststellungsklage in der Höhe von 600.000 Euro ein. Zudem läuft eine weitere gerichtsanhängige Causa zwischen der Arbeitsgemeinschaft Statik und dem KAV. Die Kosten des einst mit 825 Millionen budgetierten Krankenhauses, in Wien-Floridsdorf belaufen sich nun zwischen 1,1 und 1,5 Milliarden Euro.

 

Fipronil: Die Ausmaße des Fipronilskandals sind weit höher als bislang bekannt. Einem in Deutschland bis Ende Oktober laufenden Test zufolge, ist das Insektengift auch in vielen anderen eihaltigen Lebensmittel zu finden. Nach der Auswertung von 473 der 800 Analysen wurde bekanntgegeben, dass 20 Prozent der Proben auffällig waren. Zu Rückrufen ist es bislang jedoch noch nicht gekommen.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Nein zu Glyphosat: Der Nationalrat hat beschlossen den Umweltminister, Andrä Rupprechter, zu binden und sich auf EU-Ebene für ein Verbot zu Glyphosat auszusprechen. Richtungsweisend war die Einschätzung der Internationalen Krebsforschung (IARC), welche zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehört, wonach Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend" eingestuft wurde. Nationale und europäische Gesundheitsbehörden der USA, Kanada und Japan stufen Glyphosat als unbedenklich ein. Auf europäischer Ebene spricht sich Österreich sowie auch Frankreich gegen die Zulassung von Glyphosat aus. Um ein EU-weites Glyphosat-Verbot zu erreichen, muss eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedsstaaten die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten) dafür sein.

 

Honig verunreinigt durch Insektizide: Drei Viertel des weltweit produzierten Honigs enthält hochwirksame Insektengifte. Neuenburger Forscher haben zwischen 2015 und 2016 Honigproben weltweit auf den Gehalt von Neonikotinoiden untersucht. Die Konzentration der Insektengifte liegt zwar unter den Grenzwerten für den menschlichen Verzehr, die Neonikotinoide gelten aber als möglicher Mitverursacher des Bienensterbens. Studien welche eine Vielzahl an Pestiziden abdecken seien schwer durchzuführen, darum werde meist nur eine aktive Substanz untersucht. Offen bleibt somit wie die Gesamtheit der einzelnen Stoffe auf Organismen, ob Bienen oder Menschen wirken.

 

E-Ladestationen in Norwegen: Norwegen ist betreffend Elektroautos Vorreiter, wobei nun Probleme beim Bau von E-Ladestationen entstehen. 20 Prozent aller Pkw-Neuanschaffungen sind Elektroautos und der Verkauf herkömmlicher Verbrennungsmotoren ging um ein Viertel zurück. Jedoch hinkt der Ausbau für eine reibungslose Versorgung der 130.000 norwegischen Elektroautos hinterher. Es wurden zwar dieses Jahr 300 neue Schnellladestationen eingerichtet, jedoch kann damit nicht der Bedarf gedeckt werden. Die Regierung in Oslo ist aufgefordert rasch Maßnahmen zu setzen. Die EU empfiehlt den Mitgliedsstaaten für zehn Elektroautos mindestens eine öffentliche Ladestation bereitzustellen.

 

 Medien und Kommunikation

 

Mindbreeze-Suche: Der Linzer Enterprise Search- und Big Data-Anbieter Mindbreeze wird neuer Partner der Klinikbetreibergesellschaft Rhön-Klinikum AG. Im Vordergrund steht die Digitalisierungsstrategie weiter voran zu treiben. Der Konzern wird die KI (Künstliche Intelligenz)-basierte Suchmaschinen-Technologie Mindbreeze InSpire einsetzen. Es handelt sich dabei um eine Dokumentenverarbeitung, die relevante Informationen filtert und aufbereitet.

 

E-Government: Der Zugang zu E-Government-Dienste soll in der Europäischen Union verbessert werden. Durch die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) können die digitalen öffentlichen Dienste in anderen Mitgliedstaaten genutzt werden. Die Notifizierung des eIDs wurde letzte Woche von Deutschland, als erster EU-Mitgliedstaat abgeschlossen. Aus diesem Grund müssen ab September 2018 alle EU-Mitgliedstaaten ihre eigenen Verwaltungsverfahren für die deutsche Online-Ausweisfunktion öffnen. Eine Notifizierung des eID ist für den digitalen Binnenmarkt erforderlich. Jeder Mitgliedstaat kann frei entscheiden, ob sie ihre eID notifizieren. Alle notifizierten eIDs der anderen Mitgliedstaaten müssen jedoch anerkannt werden.

 

 Energie

 

Windparks: Durch die hohe Windgeschwindigkeit auf offener See könne fünfmal mehr Strom produziert werden als am Land. Dieses Studienergebnis, gestützt auf Computermodelle, wurde von Forschern der Carnegie Institution for Science veröffentlicht. Aktuell gibt es auf kommerzieller Basis neben Windkraftanlagen an Land lediglich Offshore-Windparks in Küstennähe, jedoch nicht auf dem offenen Meer. Die Technologie sollte weiterentwickelt werden um zukünftig Windparks im Winter im Nordatlantik zu betreiben und somit genügend Energie für den weltweiten Bedarf produzieren zu können. Im Sommer hingegen sei die produzierte Energie lediglich für Europa oder die USA ausreichend.

 

 

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