Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 09.09.2019

 



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Finnische Ratspräsidentschaft: Bis Ende 2019 hat Finnland den Ratsvorsitz der EU inne. In einer Reihe von Sitzungen werden bereits die Prioritäten des finnischen Vorsitzes im Rat erläutert. Im Bereich des internationalen Handels will man künftig großen Wert unter anderem auf die Berücksichtigung der Umwelt, die Gleichstellung der Geschlechter sowie auf Menschenrechte und Rechte der ArbeitnehmerInnen legen, um die Entwicklung der Handelsabkommen zu fördern. Zu den Prioritäten in rechtlichen Angelegenheiten gehören neben der Gewährleistung eines fairen und berechenbaren Umfelds für Unternehmen und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch die Suche nach einem Weg, den Vorschlag zur länderbezogenen Berichterstattung im Rat voranzubringen. Im Bereich Binnenmarkt und Verbraucherschutz hob Arbeitsminister Timo Harakka vor den Europaabgeordneten besonders die Agenda für nachhaltiges Wachstum und ihre Bedeutung aus wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Sicht hervor. Wirtschaftsminister Katri Kulmuni sprach über die Sparte Industrie, Forschung und Energie. Er betonte, dass Finnland eine moderne, von der digitalen Wirtschaft getragene Industriepolitik mit einem starken Fokus auf Forschung und Innovation fördern wird, um ein nachhaltiges Wachstum in der EU zu schaffen.

 

G7-Gipfel: Letzte Woche einigten sich die sieben führenden Industrienationen im Rahmen des G7-Gipfels in Biarritz auf eine verstärkte Zusammenarbeit. Im Handelsbereich will man sich künftig vor allem für einen offenen und fairen Welthandel einsetzen. Um einerseits den Schutz des geistigen Eigentums zu verbessern, sowie Streitigkeiten rascher zu beheben und unfaire Handelspraktiken zu unterbinden, fordern die G7 eine Überprüfung der Wirksamkeit der WTO. Außerdem verpflichteten sich alle G7 zu einer Vereinbarung im Jahr 2020, mit welcher regulatorische Hindernisse und die Modernisierung der internationalen Besteuerung im Rahmen der OECD vereinfacht werden sollen. In einer Erklärung wird die gute Atmosphäre der Gespräche beim Gipfel betont.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

EU-Einlagensicherung: Die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichte unlängst eine Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme in der EU. In dieser werden eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, welche zum Ziel haben den Einlegerschutz zu stärken sowie die Finanzstabilität und die operative Effizienz zu verbessern. Die Stellungnahme umfasst außerdem auch die Förderfähigkeit von Einlagen, den Deckungsgrad und die Zusammenarbeit zwischen den Einlagensicherungssystemen. Zudem sind noch zwei weitere Stellungnahmen für 2019 geplant.

 

Brexit: Aufgrund des angestrebten EU-Austritts von Großbritannien sind künftig 24 Banken am Finanzplatz London gezwungen sich umzuorientieren. Grund für diese Umschichtung ist die Tatsache, dass die Banken sobald der Staat aus der EU ausgeschieden ist, keine Finanzgeschäfte in der EU mehr betreiben dürfen. Um Einlagen- oder Kreditgeschäfte zu tätigen, benötigen die Institute rechtlich selbstständige Einheiten in einem EU-Staat. Andrea Enria, Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) teilte mit, dass bereits die besten Vorbereitungen getroffen wurden und die Banken dem nachgekommen sind, worum sie gebeten wurden. Laut Enria, werden künftig Vermögenswerte in Höhe von etwa 1,3 Billionen Euro von London in den Euroraum verlagert.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Arbeitslosenquote: Das statistische Amt der Europäischen Union veröffentlichte unlängst Daten zur Arbeitslosigkeit im Juli 2019. Während die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Euroraum seit Juni 2019 unverändert bei 7,5 Prozent lag sank sie seit dem Vorjahr um ganze 8,1 Prozent. Sie bleibt weiterhin die niedrigste Quote seit dem Jahr 2008. In der EU28 lag sie im Juli 2019 bei 6,3 Prozent und ist somit seit dem Vorjahr um 0,5 Prozent gesunken. Seit Beginn der monatlichen Reihen zur Arbeitslosigkeit in der EU im Januar 2000, war sie niemals niedriger als derzeit. Auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit verringerten sich die Quoten etwas. In der EU28 sank die Jugendarbeitslosenquote seit Juli 2018 von 15,0 Prozent auf 14,3 Prozent und im Euroraum von 16,7 Prozent auf 15,6 Prozent.

 

Gesundheit

 

WHO: Im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es 90.000 Masernfälle in Europa. Die Zahl ist sehr stark gestiegen. So kommt es, dass die Weltgesundheitsorganisation vier Staaten sogar den Status als „masernfrei" entzogen hat. Dabei handelt es sich um Albanien, Tschechien, Griechenland und Großbritannien. Als masernfrei gilt ein Land, wenn dort 12 Monate lang, keine Übertragung der Krankheit festgestellt wird, wobei die Fälle, bei denen die Erkrankung im Ausland verursacht wurde nicht zählen. Kate O’Brien vom Immunization Department der WHO erläuterte das Problem. Alle vier Länder hätten eine durchaus hohe nationale Impfungsrate vorzuweisen, notwendig wären allerdings hohe Raten auch in jeder Gemeinde und Familie. Impflücken auf lokaler Ebene würden eine Infektion mit Masernviren begünstigen.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Flughafenentgelte: Mit dem sogenannten Flughafenentgeltgesetz (FEG), welches für internationale Flughäfen mit mehr als 100.000 Reisenden pro Jahr gilt, werden Gebühren und Abgaben für Fluggesellschaften gedeckelt festgelegt. Die maximale Höhe dieser Entgelte wird nach Formeln berechnet, wobei unter anderem auf die Größe des Flughafens oder die Inflationsentwicklung abgestellt wird. Bei dem Gesetz handelt es sich um die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Festlegung von Flughafenentgelten. Verkehrsminister Andreas Reichhardt gab unlängst bekannt, dass nun diese Abgaben zwischen 0,71 Prozent und 2,54 Prozent gestiegen sind.

 

 Medien und Kommunikation

 

Urheberrecht: Nachdem das EU-Parlament sowie die Mitgliedstaaten der Urheberrechtsreform bereits im Frühjahr 2019 zugestimmt haben, lädt die EU-Kommission nun erstmals VertreterInnen aus Interessensgruppen sowie den EU-Staaten zu einem Dialog über die Anwendung von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie ein. Ziel ist es, bestehende Praktiken für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch Online- Plattformen zu sammeln. Anschließend sollen die Ergebnisse in die Ausarbeitung der Leitlinien für die Anwendung des Artikel 17 einfließen. Das Treffen findet am 15. Oktober 2019 statt, wofür sich Interessierte noch bis Ende September bewerben können. Außerdem sind auch für Ende 2019 oder Anfang 2020 noch weitere Treffen geplant.

 

Digitaler Aktenschrank: Das Bundesrechenzentrum wird demnächst ein Pilotprojekt in Graz mit einer digitalen Wallet launchen. Es handelt sich dabei um einen digitalen, in einer Blockchain abgesicherten Aktenschrank. Ziel ist es, mit dieser Technologie die Rechtssicherheit zu gewährleisten sowie Missbrauch zu vermeiden und stellt daher einen großen Innovationsschritt dar. Der Vorteil an diesem Wallet ist die Umgehung mühsamer, aber dennoch notwendiger Identifikationshürden. Im Wallet können daher sehr viele Informationen, wie Zeugnisse und andere Dokumente, gespeichert werden. Matthias Lichtenthaler, Leiter der Innovationsabteilung im Bundesrechenzentrum erklärte beim Forum Alpbach, dass er lediglich Informationsbausteine brauche, um weg vom Dokument zu gehen, da diese wiederverwertbar sind. Auch ein weiteres Projekt der österreichischen Notariatskammer, bei welchem es um digitale Unternehmensgründung geht, soll noch in diesem Jahr gelauncht werden.

 

 Energie

 

Industrielle Produktion in Österreich: Eine Studie im Auftrag der Bundessparte Industrie sowie der Fachverbände hat gezeigt, dass die Klimabelastung durch die chemische Industrieproduktion in Österreich geringer ist als in anderen Staaten. Vor allem in Fernost und den USA ist die Belastung deutlich höher, so Hubert Culik, Obmann des Fachverbands der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO). Um sich somit ernsthaft für den Klimaschutz einzusetzen, ist der ratsamste Weg auch dafür einzutreten, dass die Produktion in Österreich gehalten wird, da eine Verlagerung dem Weltklima eher schaden könnte. Eine Studie des Instituts für Industrielle Ökologie ergab außerdem, dass bei der chemischen Industrieproduktion in Österreich 37,46 Tonnen CO2 pro Terajoule Energieverbrauch freigesetzt wird. Dies ist einer der niedrigsten Werte in der EU, dessen Durchschnitt bei etwa 61 Tonnen CO2 pro Terajoule liegt.

 

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
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