Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 12.09.2019


Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Gesetz gegen No-Deal-Brexit: Seit Montag ist das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit, welches im Eiltempo durch beide Kammern des britischen Parlaments gejagt wurde in Kraft. Dieses verpflichtet Premierminister Boris Johnson zur Beantragung einer Fristverlängerung für den Brexit, sollte bis zum 19. Oktober 2019 kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Ebenfalls am Montag wurde das britische Parlament von Johnson in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt und wird erst wieder am 14. Oktober 2019 zusammentreten. Ab da sind es dann allerdings noch lediglich etwas mehr als zwei Wochen bis zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Währenddessen kündigte der Sprecher des Unterhauses John Bercow außerdem seinen Rücktritt an. Mit 31. Oktober 2019 wird er sein Amt niederlegen. Sollte es bereits davor zu einer Neuwahl kommen, wird er zu dieser nicht mehr antreten.

 

EU-Kommission: Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission stellte diese Woche ihr Team sowie die neue Struktur der Kommission vor. Zusammen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell wird es acht VizepräsidentInnen geben. Diese sind für die in den Politischen Leitlinien charakterisierten Prioritäten der Kommission zuständig. Die Schwerpunkte werden laut von der Leyens Zielsetzungen neben dem Klimawandel auch auf die technologischen und demografischen Entwicklungen gelegt, welche unsere Gesellschaften und unsere Lebensweise von Grund auf verändern.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Mehrwertsteuerlücke: Eine Studie der EU-Kommission zeigte, dass den Mitgliedsstaaten im Jahr 2017 Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 137 Mrd. Euro entgingen. Dadurch wird erneut bekräftigt wie wichtig die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften ist. Auch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten sowie die Durchsetzung der Vorschriften für legale Unternehmen und Händler sind von enormer Bedeutung. Diese Mehrwertsteuerlücke ist außerdem ein Hinweis auf die Wirksamkeit der Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Mehrwertsteuer.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

ÖBB: Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) planen in den nächsten Jahren die Anstellung von etwa 10.000 neuen MitarbeiterInnen in ganz Österreich. Da eine leistbare Wohnung im Wettbewerb um Arbeitsplätze immer essentieller sein wird, will das Staatsunternehmen nun rund ein Drittel der 6.000 Wohnungen in dessen Eigentum verkaufen, um mit dem Erlös die übrigen zu sanieren. Die ersten dahingehenden Projekte sind laut ÖBB kurz vor dem Abschluss. Grund dafür ist, dass die sanierten Wohnungen künftigen MitarbeiterInnen zur Verfügung gestellt werden sollen. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Beschäftigten einziehen können.

 

Produktivitätsverlust: Eine Studie des Beraternetzwerks Kreutzer Fischer & Partner beschäftigte sich unlängst mit den Ursachen der steigenden Mietpreise. Im Ergebnis wurde aufgezeigt, dass neben der enormen Nachfrage von Seiten institutioneller Anleger und rasant steigenden Grundstückspreisen vor allem auch fehlende Produktivitätsgewinne verantwortlich für die stetige Teuerung im Wohnbau sind. Die BeraterInnen sind sich sicher, dass leistbares Wohnen ohne Effizienzsteigerung nicht möglich sein wird. Im großen Bereich Bauwirtschaft war das Wachstum in den letzten Jahren lediglich preisgetrieben. Die Arbeitsproduktivität in Bezug auf die insgesamt geleisteten Arbeitsstunden sank laut Studie pro Jahr um 0,6 Prozent. Grund für die negative Entwicklung in der Bauwirtschaft ist laut Andreas Kreutzer von der Wiener Niederlassung des Beraternetzwerks neben der mangelnden Industrialisierung auch die innovationsfeindliche Grundhaltung in diesem Sektor.

 

Gesundheit

 

WHO: Eine unlängst veröffentlichte Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Verbindung von Wohlstand und Gesundheit untersucht. Sozial Benachteiligte mit schlechter Bildung gehören immer noch zu der Gruppe mit einer geringeren Lebenserwartung. Selbst in Österreich wird diese beispielsweise durch den Wohnort beeinflusst. Statistisch gesehen lebt man um etwa zwei Jahre kürzer, wenn man in einem schlecht entwickelten Viertel wohnt. Im Zuge dessen wurde ebenfalls erkannt, dass die europäischen Länder in den vergangenen Jahren weniger in den Wohnungsbau und die Gemeinschaftshilfe investiert haben.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Bahnverkehr: Niederösterreich, Wien und das Burgenland haben sich auf einen neuen Verkehrsdienstevertrag mit dem Bund geeinigt. In den nächsten zehn Jahren soll der öffentliche Zugverkehr ausgebaut werden. In den Hauptverkehrszeiten werden Züge künftig in kürzeren Intervallen unterwegs sein sowie morgens früher und abends länger als bisher fahren. Während der Ausbau insgesamt 6,5 Mrd. Euro kostete, investiert allein Niederösterreich mehr als eine Mrd. Euro. Außerdem soll es bis zum Jahr 2022 um 3,5 Mio. zusätzliche Kilometer an Angeboten im Regional- und Nahverkehr geben. Das von den Regierungsmitgliedern unterzeichnete „Memorandum of Understanding" enthält zudem einen Ausbau des Bahnangebots gemeinsam mit den kommenden Infrastrukturmaßnahmen. Eines der Ziele ist in erster Linie die Erweiterung des Angebots für PendlerInnen.

 

Ökostrom: Der Präsident von Österreichs Energie und Vorstandschef der Salzburg AG, Leonhard Schitter verdeutlichte erneut wie groß die Herausforderung ist, die Energiewende in Österreich zu verwirklichen. Um die „Mission 2030" umzusetzen, müssten in den kommenden Jahren etwa 30 Terawattstunden Strom aus Wind-, Wasserkraft- und Solaranlagen zusätzlich ins Netz. Ziel ist es, letztendlich 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen zu schaffen. In Zahlen bedeutet das, es müsste ab sofort alle drei Minuten eine neue Solaranlage ans Netz. Auch das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG), welches seit Abtritt der Regierung auf Eis gelegt wurde, sei dringend notwendig um die erforderlichen Investitionen von etwa 50 Mrd. Euro bis 2030 tätigen zu können, so Schitter und Peter Weinelt, Obmann des Fachverbands Gas-Wärme.

 

 Medien und Kommunikation

 

Online-Banking: Aufgrund der EU-Richtlinie zur Verhinderung von Betrügereien im Internet wird Online-Banking demnächst sicherer, aber zudem auch komplizierter. Ab September gilt die Zwei-Faktoren-Authentifizierung. Neben Verfügernummer und PIN-Code benötigen KundInnen künftig auch einen PushTAN-Code. Banken sind also demnächst dazu angehalten, bei der Nutzung von Onlinebankingdiensten zwei Faktoren zur Kundenauthentifizierung heranzuziehen. Sie können dazu zwei aus drei Möglichkeiten wählen, nämlich Wissen, Besitz und Inhärenz. Letzteres kann etwa mittels biometrischer Daten wie beispielsweise Fingerprint erfolgen.

 

 Energie

 

Windkraft-Ausbau: Im Burgenland sind derzeit enorme Investitionen in die Produktion von Windenergie geplant. Bis zum Jahr 2025 sollen 419 Mio. Euro in erneuerbare Energien fließen und davon 233 Mio. Euro in die dritte Windkraft-Ausbauphase so Michael Gerbavsits, Vorstandsvorsitzender von Energie Burgenland. Weitere 115 Mio. Euro werden künftig dem Ausbau der Netzkapazität dienen. Geplant ist der Windkraft-Ausbau in Form eines „Repowering". Es werden 61 bereits errichtete Anlagen durch 51 leistungsstärkere ersetzt und somit das Output um mehr als 25 Prozent erhöht, so Gerbavsits. Währenddessen wird die Gesamtzahl der Windräder reduziert und die Leistung gesteigert. Etwa eine Mrd. Euro wurde von Energie Burgenland bereits in den Windkraft-Ausbau investiert, wodurch das Unternehmen mit Abstand der größte Windstromerzeuger in Österreich geworden ist.

 

 

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