Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 20.05.2015


 

 

Nachfolgend übermitteln wir die Legislativ-Vorschau des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission (EK). 

In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Umwelt und Verkehr


 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Aktuell

  • Die EK hat die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zur Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vorgestellt. Jährlich nimmt die EK eine eingehende Analyse der haushaltspolitischen, makroökonomischen und strukturellen Reformpläne der EU-Länder vor und gibt Empfehlungen für die nächsten 12 bis 18 Monate. Für Österreich wird empfohlen: 1)  die langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystems sicherzustellen 2) Budgetneutralität der Steuerreform zu gewährleisten 3) die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von älteren ArbeitnehmerInnen und Frauen zu erreichen 4) Verbesserung der Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen 5) unverhältnismäßige Schranken für Dienstleistungsanbieter und Hindernisse für die Unternehmensgründung zu beseitigen 6) Anfälligkeit des Finanzsektors zu mindern.
  • Die EK hat ihre Agenda für bessere Rechtsetzung: Mehr Transparenz und Kontrolle für eine bessere EU-Gesetzgebung vorgestellt. Damit soll die Offenheit und Transparenz des EU-Entscheidungsprozess gefördert, die Qualität neuer Rechtsvorschriften mittels besserer Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen und Änderungsvorschlägen verbessert und eine ständige und kohärente Überprüfung des geltenden EU-Rechts gewährleistet werden.

27. Mai 2015

  • Die EK wird den Budgetentwurf für das Jahr 2016 präsentieren.

09. Juni 2015

  • Die EK wird die nächsten Schritte zu "better economic governance" für den Euroraum präsentieren. Damit will man sich den wichtigsten Anliegen wie z.B. Jugendarbeitslosigkeit und Wettbewerbsfähigkeit widmen um das Vertrauen und Wirtschaftsaufschwung im Euroraum zu stärken.

17. Juni 2015

  • Die EK wird ihren Aktionsplan für eine "gerechtere" Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU vorstellen. Damit will die EK etwaigen Steuervermeidern entgegentreten und etwaige Schlupflöcher schließen.

 Soziales, Bildung und Beschäftigung


Aktuell

  • Die EK hat beschlossen, bezüglich der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Konkret geht es um die Anwendung des deutschen Mindestlohns auch auf Verkehrsdienstleistungen die lediglich durch Deutschland führen. Zu klären wird demnach sein, ob diese Anwendung den Grundsätzen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs bzw. der Entsenderichtlinie zuwiderläuft.
  • Die EK hat im Rahmen des EaSI-Programms einen Bericht zu "good employment and social protection" veröffentlicht. Damit sollen vorbildliche Beispiele in Sachen Inklusion, Soziales und Beschäftigung aus ganz Europa zusammengetragen und verbreitet werden.

27. Mai 2015

  • Die EK wird einen legislativen Vorschlag zur Aktivierung von Notmaßnahmen aufgrund übermässiger Flüchtlingsströme aus Drittstaaten veröffentlichen. Dieser basiert auf § 78(3) AUEV und erlaubt dem Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten zu erlassen.

03. Juni 2015

  • Das Kollegium der EK wird eine Orientierungsdebatte zur EU Sozialpolitik abhalten. Diskutiert werden könnten unter anderem eine Revision der Entsenderichtlinie sowie der Richtlinie zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

 Gesundheit

 

Aktuell

  • Die EK hat einen Bericht des wissenschaftlichen Komitees (SCENIHR) für Gesundheitsrisiken veröffentlicht. Dabei wird auf die Sicherheit von Amalgam-Zahnfüllungen und möglicher Alternativen zur Zahnwiederherstellung eingegangen. Die AutorInnen kommen zum Schluss, dass die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse keinen Hinweis auf eine gesundheitliche Bedrohung - weder für die ÄrztInnen- noch für die PatientInnensicherheit - zulassen.

Umwelt und Verkehr

 

Aktuell

  • Die EK hat im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der EU-Biodiversitätsstrategie einen Bericht angenommen, der ein umfassendes Bild zum „Zustand der Natur in der EU“ geben soll. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Mehrzahl der Vögel in einem sicheren Erhaltungszustand befindet und sich die Situation einiger Arten und Lebensräume verbessert hat. Gezielte Erhaltungsmaßnahmen haben zwar zu Erfolgen geführt, jedoch sind noch viel größere Anstrengungen erforderlich, um die Situation deutlich zu verbessern.


 

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