Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 11.06.2015

Nachfolgend übermitteln wir die Legislativ-Vorschau des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission (EK). 

In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

• Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
• Soziales, Bildung und Beschäftigung
• Gesundheit
• Umwelt und Verkehr
• Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

Aktuell

• Die EK vereinfacht den Zugang zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Dafür soll eine hochrangige Gruppe eingerichtet werden. Sie soll den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten beim Zugang zu den fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds verringern. Den Vorsitz der Gruppe, die auf drei Jahre ausgelegt ist, führt der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas. Der Fokus ist auf fünf Prioritäten ausgerichtet: 1. Vereinfachung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln 2. Bekämpfung der Überregulierung 3. Nutzung einfacherer Kostenerstattungsverfahren 4. Stärkere Anwendung von Online-Verfahren 5. Analyse der Umsetzung von Projekten, die von lokalen Gemeinschaften angestoßen und durchgeführt werden

17. Juni 2015

• Die EK wird ihren Aktionsplan für eine "gerechtere" Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU vorstellen. Damit will die EK Steuervermeidern entgegentreten und etwaige Schlupflöcher schließen.
  
• Wie bereits im Februar durch Kommissionspräsident Juncker angekündigt, werden die nächsten Schritte zur "Better economic governance" für den Euroraum vorgestellt. Mit den zu präsentierenden Maßnahmen sollen die Schlüsselindikatoren (Wachstum, Produktivität, Arbeitslosigkeit usw.) der Eurozone in Schwung gebracht werden.

 Soziales, Bildung und Beschäftigung

Aktuell

• Die EK hat einen Bericht über die Übergangsregelungen für die Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen aus Kroatien veröffentlicht. Darin kommt sie zum Schluss, dass der potenzielle Zustrom kroatischer Arbeitskräfte in andere EU-Mitgliedstaaten gering sei und nicht zu Arbeitsmarktstörungen führe. Mobile BürgerInnen aus Kroatien sind meist im erwerbsfähigen Alter und relativ gut ausgebildet, tendenziell jung und hätten meist bessere Beschäftigungsaussichten als die Staatsangehörige der Aufnahmeländer.
  
• Die EK hat eine Orientierungsdebatte zur EU Sozialpolitik abgehalten. Dabei wurde thematisiert, wie die EU die sozial- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen in Europa bewältigen kann. Das Ergebnis der Aussprache soll in das Arbeitsprogramm der Kommission für den Rest ihrer Amtszeit einfließen. Zudem würden bereits mehrere neue Initiativen ausgearbeitet, wie im Arbeitsprogramm bereits vorgesehen, etwa eine Empfehlung zur Integration von Langzeitarbeitslosen, die voraussichtlich im Sommer vorgelegt wird, und ein Paket zur Arbeitskräftemobilität, geplant für Ende 2015.

 Gesundheit

Aktuell

• Die EK hat ein wissenschaftliches Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Acrylamid in Lebensmitteln veröffentlicht. Dem zufolge erhöht Acrylamid in Lebensmitteln das Krebsrisiko für VerbraucherInnen aller Altersgruppen.

Umwelt und Verkehr

Aktuell

• Die EK stellte die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur EU-Städteagenda vor. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass Europa den Städten bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen helfen kann, während die Städte ihrerseits zu den Prioritäten der Kommission – wie einer krisenfesten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie – beitragen können. Aus der Konsultation geht zudem der Wunsch nach einer stärkeren Koordinierung zwischen allen EU-Strategien mit urbaner Dimension klar hervor. Daher schlägt die EK folgende Herangehensweise vor: 1) Konzentration auf konkrete Prioritäten 2) Effiziente Anwendung von Instrumenten für eine bessere Rechtsetzung 3) Bessere Kohärenz und Koordinierung von EU-Strategien mit urbanem Bezug.
  
• Anlässlich der Grünen Woche 2015 veröffentlichte die EK Berichte zur Biodiversität. Diese zeigen einen Rückgang der Biodiversität: 15 % aller Vogelarten und beinahe 7,5 % aller Meeresfischarten in der EU seien vom Aussterben bedroht. Derzeit nimmt die EK eine Halbzeitüberprüfung der Biodiversitätsstrategie vor, bei der Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert werden sollen.
  
• Die EK reagierte mit der Veröffentlichung einer Mitteilung auf die Europäische Bürgerinitiative (EBi) „Stop Vivisection“ (gegen Tierversuche). In der Mitteilung werden weitere Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Kommission das Ziel der Einstellung von Tierversuchen verfolgen wird. 2016 wird die Kommission eine Konferenz mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft und einschlägigen Interessenvertretern veranstalten und bei dieser Gelegenheit einen Fortschrittsbericht über die bereits ergriffenen Maßnahmen vorlegen. Zudem distanziert sich die EK vom Vorschlag der EBI die gültige Richtlinie 2010/63/EU ausser Kraft zu setzen. Diese diene laut EK dem Schutz der Tiere.

 Energie

Aktuell

• Die EK und die Länder des Ostseeraums haben eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zur Modernisierung und Stärkung des Verbundplans für den baltischen Energiemarkt (Baltic Energy Market Interconnection Plan – BEMIP) unterzeichnet. Zeitgleich haben sich 12 europäische Länder in einer Erklärung verpflichtet, die Stromversorgungssicherheit durch eine verstärkte regionale Zusammenarbeit im Rahmen des europäischen Binnenmarktes zu verbessern. Zudem wurde eine politische Erklärung des pentalateralen Energieforums wurde von Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet. Damit soll der regionale Dialog zur Unterstützung der Versorgungssicherheit, der weiteren Marktintegration und einer größeren Marktflexibilität vorangetrieben werden

15.07.2015

• Die EK hat die Veröffentlichung des sogenannten Energy Union Summer Package angekündigt. Darin sollen laut dem zuständigem Kommissar Sefcovic folgende Punkte thematisiert werden: 1) Marktdesign 2) EndkundInnenmärkte 3) Reform des Emmissionshandels 4) Energiekennzeichnung 5) Bericht zu Erneuerbaren Energien.