VÖWG Umwelt Spezial, 04/2016

Ich freue mich, das aktuelle Umwelt Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)  zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten aus den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit.

Gemeinsam mit meinem Team, wünsche ich viel  Spaß bei der Lektüre!

Heidrun Maier-de Kruijff 
 

Atomkraft Ukraine. Die Ukraine soll Atomstrom in die EU liefern und zwei in den 1980er Jahren nicht fertig gestellte Reaktorblöcke zu Ende bauen.  Der Plan der ukrainischen Regierung sieht vor, einen von zwei bestehenden Reaktorblöcken des AKW Chmelnitzky im Westen des Landes vom ukrainischen Netz zu trennen. Der Atomstrom der 1.000 Megawatt-Anlage soll ausschließlich nach Polen in die EU verkauft werden. Von der EU wird das Projekt als Teil der transeuropäischen Energieversorgung unterstützt, es gibt Geld und politische Rückendeckung. Den Weiterbau der halbfertigen Reaktoren übernimmt das Unternehmen Electrabel, Betreiber der belgischen Reaktoren Tihange und Doel.

Gentechnik TTIP. Wie die Organisationen Greenpeace, Corporate Europe Observatory und Genewatch an die Öffentlichkeit brachten, drängen die USA Europa zur Einführung neuer gentechnischer Verfahren für die Veränderung von Pflanzen. Konkret wollen die US-UnterhändlerInnen bei den TTIP Verhandlungen, dass die neuen Verfahren nicht den strengen EU-Regeln zur Gentechnik unterworfen werden. In den USA werden Methoden des „Genome Editing“ nicht als Gentechnik angesehen, in Europa gelten allerdings klarere Regeln zu gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen. Diese Produkte müssen eindeutig gekennzeichnet sein, eine Mehrheit der EuropäerInnen lehnt Gentechnik ab.

Genmais Frankreich. Der französische Staatsrat - das oberste Verwaltungsgericht des Landes und gleichzeitig juristisches Beratungsgremium der Pariser Regierung - hat vergangenen Freitag ein Verbot des gentechnisch veränderten Maises MON810 von Monsanto aufgehoben. Die vorgebrachten Hinweise auf Umweltrisiken reichten nicht, hieß es in der Begründung des Gerichts. Dennoch wird der Genmais nicht auf französischen Äckern angebaut. Denn über die Opt-out-Regelung, die nationale Anbauverbote zulässt, vereinbarte Frankreich mit Monsanto, dass das Unternehmen auf den Anbau von MON810 im Land verzichtet.

CETA Umweltschutzklagen. Das neue im Februar 2016 in den CETA-Vertrag eingefügte Investorenschutz-Kapitel ermöglicht es weiterhin, dass Konzerne Staaten wie nach dem alten ISDS-System verklagen können, wenn diese Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit erlassen wollen. Dies zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie. Die EU-Kommission versucht die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es mehr Rechtssicherheit beim Umwelt- und Gesundheitsschutz biete. Doch die Studie zeigt, dass das neue System (Investment Court System – ICS) genauso negative Auswirkungen auf den Umwelt- und VerbraucherInnenschutz hätte wie das alte ISDS-System. Sie zeigt anhand der fünf bekanntesten Investorenklagen gegen Staaten auf, dass all diese Fälle auch mit dem neuen ICS-System möglich wären. Das CETA Abkommen ist fertig verhandelt, und soll noch dieses Jahr von Rat und Europäischem Parlament ratifiziert werden.

Glyphosphat. Solange ernsthafte Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen des Herbizids Glyphosat nicht ausgeräumt sind, sollte die Zulassung durch die EU-Kommission nicht verlängert werden. Stattdessen sollte eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse offengelegt werden, die dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zugrunde lagen, forderten Abgeordnete des Umweltausschusses am Dienstag den 19.4.2016. Trotz Hinweisen, dass Glyphosphat möglicherweise krebserregend wirkt, wollte die Kommission die Zulassung für die längstmögliche Periode von 15 Jahren verlängern. Im nächsten Schritt wird im ständigen Ausschuss des Rates für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel über die Zulassung abgestimmt.

Patente auf Saatgut. Das europaweite Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ ruft diese Woche zu einem massenhaften Einspruch gegen ein Patent des Schweizer Konzerns Syngenta auf Tomaten auf, die aus konventioneller Züchtung stammen. Innerhalb eines Monats, bis zum Ende der Einspruchsfrist am 12. Mai 2016, sollen Tausende von BürgerInnen mobilisiert werden. Die „Erfindung“ besteht darin, Tomaten aus ihrer Ursprungsregion in Lateinamerika mit hier handelsüblichen Sorten zu kreuzen. Dabei verbietet das europäische Patentrecht ausdrücklich Patente auf Pflanzensorten ebenso wie Patente auf konventionelle Züchtung.

Bauernsterben TTIP. Das US-europäische Freihandelsabkommen TTIP würde sich in Summe negativ auf den heimischen Arbeitsmarkt auswirken. Zu den stärksten Verlusten käme es in der Landwirtschaft und im Nahrungsmittelsektor. So lautet das Ergebnis einer umfassenden Studie zu den Beschäftigungseffekten von TTIP in Österreich, die am 13. April 2016 in Wien präsentiert wurde. Die vom Institut für Höhere Studien (IHS) und der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) durchgeführte Studie wurde im Auftrag von Spar, Bio Austria, NÖM und Greenpeace erstellt und sieht vor allem die kleinstrukturierte heimische Landwirtschaft bedroht.

Saubere Luft. Das EU-Parlament und VertreterInnen der Mitgliedstaaten haben dem Kommissionsvorschlag für die Richtlinie über mobile Maschinen und Geräte informell im Trilog zugestimmt. Damit soll es eine neue Regelung zur Eindämmung der Luftverschmutzung geben, die mobile Maschinen verursachen, die nicht für den Straßenverkehr gedacht sind. Dazu zählen Traktoren, Lokomotiven und Binnenwasserfahrzeuge, aber auch Kleingeräte wie Rasenmäher oder Kettensägen. Mobile Maschinen und Geräte sind für bis zu 15 Prozent des gesamten Stickstoffdioxid-Ausstoßes in der EU verantwortlich sowie für fünf Prozent der Feinstaubemissionen. Die Trilog-Vereinbarung geht nun zur finalen Abstimmung in den Rat und das Parlament.

Neues Tiergesundheitsgesetz. Der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich auf ein neues EU-Tiergesundheitsgesetz geeinigt. Ziel ist unter anderem, die Koordination der Überwachung von Tierseuchen zu verbessern und die Antibiotikaresistenz in der EU zu bekämpfen. Dazu soll die Zusammenarbeit der verschiedenen AkteurInnen, wie nationale Behörden, TierärztInnen und LandwirtInnen, gestärkt werden. Das Tiergesundheitsgesetz trat am 20. April in Kraft, es gilt eine fünfjährige Übergangszeit.

Rekord Altglassammlung. Einmal mehr wurde Österreichs Bevölkerung ihrem Ruf als gewissenhafte Glassammlerin gerecht. Im Jahr 2015 konnten in Österreich rund 235.100 Tonnen Altglas gesammelt werden (2014: 233.700 Tonnen). Pro Kopf bedeutet dies eine Leistung von durchschnittlich 26,4 Kilogramm. Seit vier Jahrzehnten sichert die Non-Profit-Organisation Austria Glas Recycling - ein Unternehmen der ARA Gruppe - den lückenlosen Glaskreislauf in Österreich. Gemeinsam mit Partnerunternehmen sowie allen Kommunen organisiert sie die bundesweite Sammlung von gebrauchten Glasverpackungen und ermöglicht deren stoffliche Verwertung.

Abschaltung gefordert. Deutschland verlangt von der belgischen Regierung, zwei Reaktoren vorübergehend vom Netz zu nehmen. In Deutschland und den Niederlanden gibt es aufgrund von Sicherheitsbedenken massive Vorbehalte gegen die Kraftwerke Tihange und Doel. Beide Standorte haben jeweils mehrere Reaktoren. Tihange liegt rund 60 Kilometer von der deutschen Grenze bei Aachen entfernt, Doel liegt 130 Kilometer von der Bundesrepublik entfernt im Norden Belgiens. An den Reaktoren der beiden Standorte traten immer wieder technische Probleme und Mängel auf.