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| VÖWG - Verkehr Spezial, 04/2016
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| Ich freue mich, das aktuelle Verkehr Spezial des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Verkehrssektor. Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre! Heidrun Maier-de Kruijff |
| Fair Transport Europe. Nach der Liberalisierung der Fernbusbranche in Deutschland boomt der Sektor. Bereits ab 5 Euro kann man durch Europa reisen. Die niedrigen Preise haben aber auch Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und Löhne der meist osteuropäischen LenkerInnen und damit auch auf die Sicherheit der Fahrgäste. Die europäische Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“, die von Gewerkschaften und auch Transportunternehmen unterstützt wird, sagt diesen Missständen den Kampf an. Ziel ist ein soziales Europa, in dem die Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen haben, gut entlohnt werden, gut abgesichert sind und daher auch gute Dienstleistungen erbringen. |
| Kaufprämie Elektroautos. Die deutsche Bundesregierung und VertreterInnen der Autoindustrie haben sich am 26. April auf eine Kaufprämie für Elektroautos geeinigt. Sie soll 4.000 Euro betragen und für Hybridautos sind 3.000 Euro geplant. Reine E-Autos sollen - befristet für Käufe bis Ende 2020 - für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Außerdem soll die Ladeinfrastruktur für E-Autos mit 15.000 neuen Ladestellen in ganz Deutschland massiv ausgebaut werden. Die Bundesregierung will Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität machen. Bis 2020 sollen eine Million E-Autos auf deutschen Straßen rollen. |
| Kaufprämie Reaktion. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert die am 27.04.2016 beschlossene Kaufprämie für Elektroautos als verkehrs- und umweltpolitisch verfehlt. |
| Biodiesel klimaschädlich. Biodiesel gilt als eine Möglichkeit, den Transportsektor der EU zu dekarbonisieren. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie der drei anerkannten Forschungsinstitute Ecofys, IIASA und e4Tech widerlegt dies. Allein durch indirekte Landnutzungsänderungen erzeugt Biodiesel schon mehr Emissionen als der gesamte Lebenszyklus von fossilem Diesel. Unter Landnutzungsänderungen versteht man, dass neue Ackerflächen für den Anbau von Energiepflanzen genutzt werden, die Graslandschaften oder Wälder verdrängen, welche davor als natürlicher Speicher für Kohlendioxid dienten. Abgesehen vom reinen Klimaeffekt bedroht der Energiepflanzenanbau durch die Abholzung von Regenwäldern auch die Artenvielfalt, und konkurriert mit der Nahrungsmittelproduktion um Ackerflächen. |
| Einigung 4. Eisenbahnpaket. Das Europäische Parlament und der Ministerrat der Europäischen Union haben sich über das vierte Eisenbahnpaket geeinigt. Mit dem Legislativpaket wird der einheitliche europäische Eisenbahnraum vollendet. Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften sollen den Eisenbahnsektor der EU reformieren und mehr Wettbewerb fördern. Allerdings wurde im ursprünglichen Plan dabei kaum Rücksicht auf Beschäftigte und bestehende, funktionierende Strukturen in den Mitgliedstaaten genommen. Durch die Annahme wichtiger Abänderungsanträge im EU-Parlament konnten bereits zu einem früheren Zeitpunkt einige besonders gefährliche Punkte verhindert werden. Die Einigung des EU-Parlaments mit dem Ministerrat muss jetzt noch von den Mitgliedsstaaten und vom Europäischen Parlament angenommen werden. |
| Emissionsnormen LKWs. Der EU-Kommissar für Klima und Energie, Arias Cañete, hat am 19.4.2016 im Umweltausschuss des EU-Parlaments gesagt, dass Emissionsreduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge wie Busse und Lkws nicht mehr dieses Jahr eingeführt würden. Einige Abgeordnete forderten insbesondere vor dem Hintergrund der Falschangaben von Herstellern über den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen, schnellstmöglich die Lücke in der Umweltgesetzgebung zu schließen und Reduktionsziele festzulegen. Cañete will jedoch erst abwarten, bis durch Berichterstattung über Lkw-Emissionen zusätzliche Informationen zur Verfügung stehen. |
| Mobilitätspreis. Unter dem Motto „Mobil in Stadt und Land“ verleiht der VCÖ den diesjährigen VCÖ-Mobilitätspreis in Kooperation mit dem BMVIT, dem BMLFUW und den ÖBB. Informationen und Einreichunterlagen finden Sie hier. In der Kategorie „Öffentlicher Verkehr“ sind innovative und vorbildliche Projekte gesucht, die entweder im urbanen oder im ländlichen Raum zu Verbesserungen für die Fahrgäste geführt haben. Weitere Themenschwerpunkte beim 25. VCÖ-Mobilitätspreis sind: Neue Technologien, Gütertransport und Logistik, Multimodale Mobilität und Sharing, Radfahren und Gehen sowie Straßenraumgestaltung und Verkehrsberuhigung. |
| LKW-Maut. Externe Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastungen werden ab 1.1.2017 in die Berechnung von LKW-Mauttarifen einfließen. Die entsprechenden Änderungen im Bundesstraßen-Mautgesetz und im ASFINAG-Gesetz wurden am 28.4.2016 im Nationalrat mehrheitlich beschlossen. Die daraus von der ASFINAG lukrierten Mehreinnahmen gehen an den Bund zur nachhaltigen Gestaltung des Verkehrs. Außerdem nimmt die Novellierung Mautprellerei ins Visier. Die Benützung von Sondermautstrecken ohne ordnungsgemäße Entrichtung des Entgelts wird nämlich zur Verwaltungsübertretung erklärt. Mit den Änderungen macht die Regierung von der Wegekostenrichtlinie der EU Gebrauch, um die Kostenwahrheit im Straßenverkehr zu erhöhen. |
| Sicherheit im Straßenverkehr. Die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit 2015 bestätigen, dass die Straßen Europas nach wie vor die sichersten der Welt sind, auch wenn die Zahl der Verkehrstoten in jüngster Zeit langsamer zurückgeht. Im vergangenen Jahr starben auf den Straßen in der EU 26.000 Menschen, das sind 5.500 weniger als im Jahr 2010. Allerdings ist auf EU-Ebene keine Verbesserung gegenüber 2014 zu verzeichnen. |
| Potential Elektroautos. Fast alle Autofahrten in Österreich könnten mit Elektro-Autos zurückgelegt werden, informiert der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Mobilitätserhebungen der Bundesländer würden zeigen, dass unter der Woche weniger als fünf Prozent der Autofahrten länger als 50 Kilometer sind. Die Reichweite von E-Autos beträgt 150 Kilometer oder mehr. Im Schnitt ist laut Angaben des VCÖ eine Autofahrt kürzer als 15 Kilometer. Wird die Herstellung, die Energieerzeugung sowie der Verbrauch beim Fahren betrachtet, dann verursachen E-Autos in Österreich im Schnitt um 60 Prozent weniger klimaschädliches CO2 als ein durchschnittlicher Pkw mit Verbrennungsmotor. |
| Flugverkehr Klima. Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, bei der es um marktbasierte Maßnahmen zur Reduktion der Auswirkungen auf den Klimawandel durch den Flugverkehr geht. Interessierte EU-BürgerInnen können noch bis zum 30. Mai 2016 an dieser Konsultation teilnehmen. Der Fragebogen und die Informationsunterlagen für diese Konsultation stehen nur in englischer Sprache zur Verfügung. |
| Bahnhofsverkauf. Die Deutsche Bahn (DB) will zwei Drittel ihrer verbliebenen Bahnhöfe in Brandenburg verkaufen. 26 von 41 Gebäuden sollen den Eigentümer wechseln, wie aus einem Dokument des Staatsunternehmens hervorgeht. Grünen-Verkehrsexperte Jungclaus forderte die DB auf, den drohenden Verfall vieler alter Gebäude zu verhindern. „Die DB Station & Service AG muss im Zuge des Verkaufs aktiv daran mitwirken, dass gute Nachnutzungskonzepte gefunden werden, die auch im öffentlichen Interesse sind.“ Positive Beispiele gebe es genug, etwa Umwidmungen zu Fahrradverleihstationen, Restaurants oder Bibliotheken. |
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