Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 19.02.2015

Nachfolgend übermitteln wir die Legislativ-Vorschau des Verbands kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission (EK). 

In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

• Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
• Soziales, Bildung und Beschäftigung
• Umwelt und Verkehr
• Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

Aktuell

• Die Europäische Kommission hat erste Sondierungsgespräche im Kollegium für mehr Fairness und Transparenz bei der Besteuerung in der EU geführt. Laut eigenen Angaben ist die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung ein vorrangiges politisches Ziel der Kommission. In diesem Sinne kam das Kollegium der Kommissionsmitglieder überein, im März ein Paket zur Steuertransparenz vorzustellen. Auf dieses Paket zur Steuertransparenz sollen im Laufe des Jahres weitere Maßnahmen folgen. Im Sommer wird die EK ein zweites Paket – zur fairen und effizienten Körperschaftbesteuerung – vorlegen, in dem auch aktuelle Initiativen der G20 und der OECD zur Bekämpfung von Steuervermeidung berücksichtigt werden sollen.

• Die EK leitete eine Konsultation zur Kapitalmarktunion ein. Dadurch sollen Hemmnisse identifiziert und in weiterer Folge beseitigt werden, die grenzüberschreitenden Investitionen in der EU und dem Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln im Wege stehen.
  
• Die EK hat im Rahmen der EU Kohäsionspolitik 40 nationale Programme angenommen. Damit soll die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, besonders in strukturschwachen Gebieten verbessert werden. Bis Ende des Monats sollen weitere zehn Programme angenommen werden. Die EK setzt somit im Zeitraum 2014-2020 rund 256 Milliarden Euro für Kohäsionspolitik ein.

25. März 2015

• Die EK wird Gespräche über den digitalen Binnenmarkt führen und über das weitere Vorgehen beraten.

06. Mai 2015

• Die Europäische Kommission wird ihre Strategie zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes vorstellen.

19. Mai 2015

• Die EK wird die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zur Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vorstellen.

27. Mai 2015

• Die EK wird den Budgetentwurf für das Jahr 2016 präsentieren.

 Soziales, Bildung und Beschäftigung

04. März 2015

 Umwelt und Verkehr

 Energie

25. Februar 2015

• Die EK wird ihren strategischen Rahmen für eine Energieunion mit dem Schwerpunkt zukunftsorientierter Klimaschutzpolitik vorstellen. Die Energieunion stellt einen der Kernpunkte der EK unter Juncker dar.
  
• Die EK wird eine Mitteilung „Auf dem Weg nach Paris“, in der der geplante Beitrag der EU zum Klimaschutz dargelegt wird, und eine Mitteilung über die Fortschritte der EU auf dem Weg zum Stromverbundziel von 10 % veröffentlichen.