Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 12.06.2017

 



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der kommunalen Unternehmen Österreichs (VKÖ) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

 

Brexit: Die konservativen Tories mit Premierministerin Theresa May haben bei den Parlamentswahlen in Großbritannien massiv Stimmen verloren. Von den 318 Abgeordneten fehlen acht Sitze zur absoluten Mehrheit im Unterhaus. Eine Regierungszusammenarbeit mit der konservativen "Democratic Unionist Party" (DUP) wird verhandelt. Die Europäische Kommission (EK) und EuropapolitikerInnen werten das schwache Votum für Premierministerin May als Zeichen für einen sanfteren Brexit.

 

 

Frankreich: Die Bewegung um den pro-europäischen, französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, La République en Marche, hat beim ersten Durchgang der Parlamentswahlen 32,3 Prozent der Stimmen erhalten. Nach dem zweiten Durchgang am kommenden Sonntag dürfte sich eine absolute Mehrheit in der französischen Nationalversammlung ausgehen.

 

 

Datenschutz: Die österreichische Regierung hat das neue Datenschutzgesetz als Regierungsvorlage ins Parlament eingebracht. Neuerungen betreffen insbesondere Unternehmen, die zukünftig bei Datenschutzverstößen mit hohen Strafen belangt werden können. Ab Mai 2018 sollen die neuen EU-Datenschutzregeln durchgesetzt werden.

 

 

Ukraine: Die Visumspflicht für UkrainerInnen für die Einreise in EU-Staaten fällt am 18. Juni 2017. Das größte Reisehindernis bleibt die Geldnot der Bevölkerung.

 

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Währungsunion: Die Fiskal- und Wirtschaftspolitik soll nach den Vorstellungen der EK mehr gemeinsam gesteuert werden. Die EK hat nach der Veröffentlichung des Optionenpapiers (Weißbuch) zur EU-Reform im März 2017 ein weiteres Konzeptpapier vorgelegt. Demnach könnte bis 2025 in allen EU-Mitgliedstaaten außer in Dänemark der Euro eingeführt werden.

EU-Erweiterung: Die Westbalkan-Staaten wollen eine klare EU-Beitrittsperspektive. Die AußenministerInnen von Serbien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien und Albanien trafen sich in Slowenien.

Steuergerechtigkeit: In Paris unterzeichneten mehr als 60 Staaten eine Vereinbarung zum Kampf gegen Steuertricks globaler Konzerne. Die Vereinbarung soll bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ergänzen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Einreisebestimmungen: Nach Plänen der EK soll ähnlich wie bei Einreisen in die USA ab 2020 jeder aus Drittstaaten Einreisende Angaben zu Beruf, Gesundheit und Reisen machen. Die private Information soll über ein elektrisches Einreisesystem erhoben werden.

Teilzeitarbeit: OECD prognostiziert für Österreich heuer ein Wachstumsplus von 2,2 Prozent und eine Senkung der Arbeitslosigkeit auf 5,7 Prozent, übt jedoch Kritik an der hohen Teilzeitquote von Frauen. Die OECD spricht sich für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen aus, um Vollzeitbeschäftigung und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können.

 

Gesundheit

 

Arzneimittel: Die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) berichtet über 6.100 Erstmeldungen über Arzneimittelnebenwirkungen an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, wovon nur 221 Meldungen von niedergelassenen Ärzten kamen. Doch wer Nebenwirkungen meldet, trägt auch zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit bei.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Schweden: Die schwedische Bahn SJ AB geht im Kundenservice neue digitale Wege. Chip-Implantate, die unter der Haut eingesetzt werden, ersetzen Tickets. Mehr als 2.000 Reisende tragen bereits die Chips meist im Handinneren.

China: Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bekräftigen die EU und China ihre Anstrengungen im Klimaschutz. In China sind erneuerbare Energieträger zu einem bedeutenden Industriezweig angewachsen. Die Strommenge aus Solarenergie entspricht in China mittlerweile der Energieproduktion von 18 Atomkraftwerken.

 

 Medien und Kommunikation

 

Wettbewerb: Gegen den US-Konzern Microsoft hat die russische Sicherheitssoftware-Firma Kaspersky Lab bei der EK wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße Beschwerde eingelegt.

Breitbandausbau: Der Großteil der Förderung für den Breitbandausbau in Österreich, in Summe eine Milliarde Euro, ging an die teilstaatliche A1. Tirol hat sich bisher den größten Förderanteil bei der Leerrohrförderung geholt, Burgenland und Salzburg keinen Cent.

Social Media: Die USA fordern bei der Visum-Antragstellung künftig von Einreisewilligen Informationen über deren Aktivitäten im Internet. Die US-Behörden haben ein Formular veröffentlicht, das nach Social-Media-Kontodaten und ArbeitgeberInnen der vergangenen 15 Jahre fragt.

 

 Energie

 

Atomausstieg: Das deutsche Verfassungsgericht entschied, dass die im Zuge des Atomausstiegs Deutschlands 2011 eingeführte Steuer auf Brennelemente verfassungswidrig ist - mit der Begründung, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz gehabt hätte. Atomkonzerne können auf Rückzahlungen in Milliardenhöhe hoffen.

USA: Erneuerbare Energien sind trotz des Ausstieges der USA aus dem Pariser Klimaabkommen in den Bundesstaaten der USA am Vormarsch. Federführend in der "United States Climate Alliance" sind die US-Bundesstaaten Kalifornien, New York und Washington. Aber auch Illinois, Michigan oder Texas erhöhen den Anteil an erneuerbarer Energieerzeugung.

 

 

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