Nachfolgend übermitteln wir den monatlich erscheinenden Überblick des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission (EK). In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

• Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
• Soziales, Bildung und Beschäftigung
• Umwelt und Verkehr

18.02.2014 - 13.05.2015

• Die EK konsultiert zu einer möglichen Initiative über standardisierte Verbriefungen (die Ausstellung von handelbaren Wertpapieren). Das Ziel ist es, Informationen und Meinungen von Betroffenen über die derzeitige Funktionsweise des Europäischen Verbriefungsmarktes zu gewinnen sowie über Möglichkeiten, wie der Europäische Rechtsrahmen verbessert werden kann um einen nachhaltigen Markt für hochqualitative Verbriefungen zu schaffen.

18.02.2014 - 13.05.2015

• Die Kommission initiiert eine öffentliche Konsultation zur Prospektrichtlinie und der auf ihr basierenden Durchführungsvorschriften. Umfasst werden unter anderem die Kriterien für die Prospektpflicht, die entsprechenden Ausnahmetatbestände, das angemessene Niveau an Investorenschutz, Möglichkeiten um Verwaltungsaufwand und –kosten zu reduzieren, und um ein geeigneteres Regime für kleine und mittlere Unternehmen sowie Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung zu schaffen.

18.02.2014 - 13.05.2015

• Im Rahmen des Grünbuchs zur Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion (CMU) (bis 2019) führt die EK  eine öffentliche Konsultation durch. Behandelt werden Elemente einer umfassenden Strategie der Kommission für eine CMU bis 2019 und deren wirtschaftlicher Grundlage, sowie eventuelle Maßnahmen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Hauptbereiche sind: a) Verbesserter Zugang zu Finanzierungen für alle Unternehmen in Europa und Investitionsvorhaben, insbesondere Start-ups, KMU und langfristige Projekte. b) Verstärkung und Diversifizierung der Finanzierungsquellen von Investoren in der EU und aller Welt. c) Effektiveres Funktionieren der Märkte, so dass Verbindungen zwischen Investoren und denen, die Finanzmittel benötigen, sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch grenzübergreifend, effizienter und effektiver werden.

24.04.2015 – 20.07.2015

• Die EK führt eine Konsultation zu Rechtsmittel im öffentlichen Auftragswesen durch. Die EK möchte Meinungen einholen um eine mögliche Überarbeitung der Richtlinie 2007/66/EG  im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge, vorzubereiten.

10.03.2015 - 02.06.2015

• Im Hinblick auf einen Halbzeitbericht über die langfristige Verkehrsstrategie der Europäischen Union, welche mit dem Weißbuch Verkehr im Jahr 2011 verabschiedet wurde, holt die EK Meinungen der Stakeholder ein. Herausgearbeitet sollen vor allem die Schlüsselherausforderungen der Verkehrspolitik, als auch etwaige Anregungen in Hinblick auf eine Nachjustierung im Jahr 2016 werden.

19.03.2015 – 10.06.2015

• In Vorbereitung auf das angekündigte Luftverkehrspaket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Luftfahrtsektors führt die EK eine Konsultation durch. Die Konsultation soll dazu beitragen, dass Maßnahmen zur Stärkung des Sektors identifiziert werden können. Die Veröffentlichung des Pakets wird Ende 2015 erwartet.

26.03.2015 – 18.06.2015

• Die EK führt eine Konsultation zur Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft sowie jeglicher Art der Landnutzung in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030.

15.04.2015 – 08.07.2015

• Parallel zur vorangegangenen Konsultation befragt die EK zur Vorbereitung eines Legislativvorschlags über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtung der Europäischen Union zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030.
  
• Die EK konsultiert im Rahmen eines Berichts zur der Verordnung Nr. 995/2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen. Die Veröffentlichung des Berichts ist Ende 2015 vorgesehen.

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