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| VÖWG - Cyber Spezial, No. 06 - 2019 |
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Ich freue mich, den aktuellen "Cyber Spezial"- Newsletter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Bereich Digitale Zukunft und Cyber Sicherheit. Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre! Heidrun Maier-de Kruijff
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Ein Jahr DSGVO: Das Hauptziel der Datenschutz-Grundverordnung war es, den BürgerInnen mehr Kontrolle über persönliche Daten zu verleihen, erklärte Vera Jourova EU-Justizkommissarin. Im letzten Jahr wurden rund 145.000 Beschwerden bei den Datenschutzbehörden eingereicht. Das Bewusstsein bei der Gesellschaft hat sich massiv gesteigert. Nach einem Jahr DSGVO wissen sieben von zehn Personen, dass es eine Datenschutz-Grundverordnung gibt und sechs von zehn Personen haben Kenntnis über die nationale Datenschutzbehörde. Bestraft wurde bereits Google in Frankreich, aufgrund fehlender Zustimmung zur Werbung. Sie mussten 50 Millionen Euro zahlen. In Deutschland wurde ein Netzbetreiber zu einer Zahlung von 20.000 Euro aufgefordert, da BenutzerInnendaten nicht ausreichend gesichert wurden. In Österreich kam es zu einer Strafzahlung von 5.280 Euro von einem Wettbüro, aufgrund illegaler Videoüberwachung.
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Neue Regeln für den Betrieb von Drohnen: Um die Sicherheit für Menschen am Boden und in der Luft gewährleisten zu können, wurden von der Europäischen Kommission EU-Vorschriften erlassen. Die Regeln sind sowohl für private Drohneneinsätze als auch für Fachleute gültig. Die Vorschriften der Europäischen Kommission ersetzen die nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten. Es soll eine höhere Sicherheit gegeben sein und nationale Behörden verfügen nun über Mittel, um den Missbrauch und rechtswidrige Drohnenaktivitäten zu verhindern. BetreiberInnen von Drohnen haben sich bis 2020 bei nationalen Behörden zu registrieren. Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit „Flugverbotszonen“ zu definieren, welche sich meistens bei Flughäfen, Flugplätzen oder im Stadtzentrum befinden.
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Polen zieht gegen EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor EuGH: Polen zieht gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor Gericht. Sie gefährde die Meinungsfreiheit und fördere stattdessen die Zensur, so die Kanzlei von Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident Polens. Der Reform wurde im April mehrheitlich zugestimmt. In einigen Mitgliedstaaten führte dies zu Protesten, da vor allem Artikel 13, welcher im beschlossenen Gesetz Artikel 17 ist, mit Zensur in Verbindung gebracht wird. Denn es sollen Filter angewendet werden, durch die Inhalte nach Urheberrechten geprüft werden. Es bestehe dabei die Gefahr, dass mehr als notwendig aussortiert wird.
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Leitfaden zum Zusammenwirken des freien Verkehrs nicht personenbezogener Daten und der EU-Datenschutzvorschriften: Es wurde ein Leitfaden entwickelt, mit Hilfe dessen vor allem KMUs besser über die Wechselwirkung zwischen der Datenschutz-Grundverordnung und der neuen Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten informiert werden sollen. Notwendig ist dies speziell bei Datensätzen, welche aus nicht personenbezogenen und personenbezogenen Daten bestehen. Durch die neue Verordnung werden die Rechtssicherheit und das Vertrauen der Unternehmen gestärkt. Anhand dieser Vorschrift wird verhindert, dass Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften einführen, welche besagen, dass Daten nur im Inland gespeichert werden dürfen. Der Leitfaden beinhaltet praktische Beispiele sowie Konzepte für personenbezogene und nicht personenbezogene Datensätze.
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Fingerabdruck in Personalausweisen: Ab 2021 müssen EU-Staaten verpflichtend Fingerabdrücke in Personalausweisen speichern. Bisher taten dies nur zehn Mitgliedstaaten, Österreich war nicht dabei. Im Europaparlament stimmten SPÖ und Grüne dagegen, während ÖVP und NEOS dafür waren. Die FPÖ-MandatarInnen enthielten sich. Die neuen Regeln für Ausweisdokumente sind in zwei Jahren verpflichtend. Ältere Personalausweise verlieren nach zehn Jahre ihre Gültigkeit. Ziel ist es, anhand der neuen Dokumente gefälschte Ausweise schneller identifizieren zu können und für eine erhöhte Sicherheit zu sorgen.
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5G-Tarife: Bereits Anfang Mai stellte Magenta (T-Mobile) seine 5G-Tarife vor. Nun zog auch A1 nach und präsentierte ihren Tarif. Es werden jedoch erst frühestens in einem Jahr Netze für 5G zur Verfügung stehen. Bis 2020 sollen die Landeshauptstädte an das 5G-Netz angeschlossen sein und bis 2025 soll es flächendeckend in Österreich verfügbar sein. Weiters können auch noch keine 5G-fähigen Handys am Markt erworben werden.
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IMPRESSUM: Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
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