Risikobewertung der EU-Mitgliedstaaten zu 5G-Netze: Die EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Kommission sowie der EU-Cybersicherheitsagentur einen Bericht über die EU-weit koordinierte Risikobewertung in Bezug auf die Cybersicherheit in den Netzen der 5. Generation (5G) veröffentlicht. Dadurch wird zu der Empfehlung der Europäischen Kommission zur Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus der 5G-Netze in der gesamten EU vom März 2019 beigetragen. Da 5G Objekte und Systeme in kritischen Sektoren wie Energie, Verkehr, Bank- und Gesundheitswesen verbinden und Sicherheitssysteme unterstützen, ist die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der 5G-Netze von hoher Bedeutung. Im Bericht werden die Ergebnisse der Risikobewertungen präsentiert. Diese beinhalten Hauptbedrohungen, Verursacher, anfällige Anlagen, strategische Risiken und die wichtigsten Schwachstellen. Die Bewertung soll nun die Grundlage für Risikominderungsmaßnahmen darstellen. Es wird davon ausgegangen, dass der Ausbau der 5G-Netze unter anderem folgende Auswirkungen mit sich trägt: eine erhöhte Angriffsgefahr und mehr Angriffspunkte, erhöhte Verwundbarkeit von Netzausrüstungen sowie Risiken durch die Abhängigkeit der Mobilfunknetzbetreiber von ihren Lieferanten.

Wien startet Offensive zur Regulierung von Digital-Plattformen: Wien bringt einen Forderungskatalog in der Wirtschaftskommission des Ausschusses der Regionen ein. Es werden klare und faire Regeln gefordert, welche eindeutig vollziehbare Bestimmungen beinhalten sollen. Stadtrat Peter Hanke stellt klar, dass Wien nicht gegen die Plattformwirtschaft sei, es jedoch faire Rahmenbedingungen benötige. Es wird dazu eine Änderung der E-Commerce-Richtlinie gefordert. Um eine Mehrheit in einem ersten offiziellen Gremium der EU zu erreichen, agiert Wien im Bereich der Kurzzeitvermietung mit Städten wie Paris, Amsterdam, Bordeaux, Venedig, Barcelona, Berlin und Krakau. Die Stellungnahme der Stadt Wien beinhaltet beispielsweise folgende wesentliche Punkte. So sollen Gemeinden relevante Daten von den Plattformen bekommen und auch Plattformen sollen für illegale Inhalte haftbar gemacht werden.

EU-US-Datenschutzschild: Die Europäische Kommission veröffentlichte ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds. Es wird bestätigt, dass die USA weiterhin ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, welche im Rahmen des Datenschutzschilds aus der EU an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden, gewährleisten. Die Funktionsweisen wurden seit der zweiten jährlichen Überprüfung verbessert und es wurden Ernennungen für wichtige Aufsichts- und Schlichtungsgremien vorgenommen. Verbessert wurde beispielsweise, dass das US-Handelsministerium stichprobenartige Überprüfungen bei Unternehmen vollzieht, um zu prüfen, ob die Grundsätze des Datenschutzschilds eingehalten werden. Damit der Datenschutzschild in der Praxis wirksamer funktioniert, empfiehlt die EU-Kommission eine Erleichterung der Zertifizierung für teilnahmewillige Unternehmen.