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| VÖWG - Cyber Spezial, 10/2018 |
| Ich freue mich, den aktuellen "Cyber Spezial"- Newsletter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu präsentieren. Darin finden sich Kurznachrichten mit Relevanz für den Bereich Digitale Zukunft und Cyber Sicherheit. Gemeinsam mit meinem Team wünsche ich eine angenehme Lektüre! Heidrun Maier-de Kruijff
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Verordnung zum freien Verkehr nicht personenbezogener Daten: Das Europäische Parlament hat am 04. Oktober die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten, vom September 2017 verabschiedet. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip und die Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft Marya Gabriel begrüßen die Abstimmung und Verabschiedung der Verordnung, da eine digitale Wirtschaft ohne Daten undenkbar sei. Die Chancen, die künstliche Intelligenz und Supercomputer mit sich bringen, könnten ohne Daten nicht optimal genutzt werden. Durch die Verordnung soll der sichere Verkehr von nicht personenbezogenen Daten sichergestellt werden. Europäische Start-ups und KMU haben die Möglichkeit, grenzübergreifende innovative Datendienste anzubieten. Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung, da sie sich rein auf nicht personenbezogene Daten bezieht.
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Online-Tool misst Verbundenheit zwischen Europa und Asien: Die Europäische Kommission hat im Zuge des 12. Asien-Europa-Gipfels das ASEM-Portal für nachhaltige Konnektivität vorgestellt. Dieses Portal bietet mit einem begleitenden Bericht Einsicht in die Beziehung zwischen den ASEM-Ländern, zu denen 30 europäische Länder, 19 asiatische Länder, Australien und Neuseeland zählen. Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport erklärte, dass die Konnektivität in Europa und in Asien fünf Mal größer ist als die zwischen den Kontinenten und daher noch enormes Potential vorhanden ist. Nur 20 Prozent der gesamten ASEM-Wirtschaftskooperation basieren auf Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten, der Rest auf Zusammenarbeit innerhalb Europas und Asiens. Es werden jedes Jahr über 1,3 Billionen Euro an Waren zwischen Asien und Europa gehandelt. Der Großteil des Handels wird jedoch innerhalb der Kontinente vollzogen. Die ausländischen Direktinvestitionen zwischen Europa und Asien betragen 78,1 Milliarden Euro. Dies sind lediglich 30 Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen im ASEM-Raum. Die Konnektivität soll nicht nur wirtschaftliche Vorteile bringen. Besser vernetzte Länder haben eine geringere Armut, weniger gesellschaftliche Ungleichheit und mehr Hochschulstudierende. |
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Biometrie-Superdatenbank: Im EU-Parlament hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz für ein Gesetzespaket abgestimmt, bei dem die Datenbanken in den Sektoren Sicherheit, Grenzschutz und Migrationsmanagement wie das Schengen-Informationssystem (SIS), das Vista-Register (VIS) oder das in Zukunft geführte Einreisesystem verknüpft werden und sensible Daten wie biometrische Merkmale über eine Schnittstelle abgeglichen werden. Weiteres ist ein "Speicher für Identitätsdaten" geplant. Dieser schließt Fingerabdrücke und digitale Gesichtsbilder zu Angehörigen von Drittstaaten ein. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass eine Person in verschiedenen Datenbanken mit verschiedenen Identitäten geführt wird. DatenschützerInnen und BürgerrechtlerInnen warnen vor diesem Überwachungsinstrument in Form eines „Bevölkerungs-Scanners".
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| Breitbandausbau soll beschleunigt werden: Am 24.10. hat der Nationalrat unter anderem ein Telekommunikationsgesetz mit Koalitionsmehrheit verabschiedet. Telekombetreibern wird es ermöglicht, ihre 5G-Antennen an öffentlichen Gebäuden anzubringen. Weiteres werden Bundesländer und Gemeinden dazu angehalten, Grabungsarbeiten zu melden, damit Glasfaserkabel von Telekombetreibern mitverlegt werden könnten.
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Frankreich drängt zur Digitalsteuer: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat klar Stellung zur Digitalsteuer genommen. Er sagte, dass Konzerne, die „gratis" Daten von Millionen EU-BürgerInnen nutzen, auch dementsprechende Steuern zu zahlen hätten. Frankreich drängt dabei auf einen Beschluss bis Ende 2018. Widerstand ist vor allem aus Irland und teilweise aus Deutschland zu spüren. In Berlin sorgt man sich, dass die Digitalsteuer den Handelskonflikt mit der USA verschärfen könnte. Auf Ebene der OECD würde es schneller zu einer Lösung kommen, wenn Europa als Vorreiter agiert, meinte Le Maire.
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| EU-Justizkommissarin Vera Jourova warnt vor Manipulationen vor der Europawahl: Für EU-Justizkommissarin Vera Jourova war der enorme Datenmissbrauch von Facebook-NutzerInnen durch Cambridge Analytica ein Weckruf. Gerade Wahlkampfperioden seien besonders anfällig dafür, dass Daten missbraucht und gegen die BürgerInnen verwendet werden. Auch die Europawahl sei davon nicht ausgenommen. Ebenso deutet sie daraufhin, dass die Wahlregeln in der EU noch aus der Zeit vor dem digitalen Zeitalter stammen und daher angepasst werden müssen. Dazu hat die EU-Kommission ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen. Nun sollen die EU-Staaten rasch handeln, um für eine Wahl „frei von Manipulationen, Desinformation und Einfluss von außen" zu sorgen. Auch Abgeordnete fordern Maßnahmen gegen „fake news". Der Fall um Cambridge Analytica sei nicht der Einzige, sondern „bisher der größte im digitalen Zeitalter", betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann.
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Instrument für digitales Lehren und Lernen: Die Europäische Kommission (EK) hat ein Instrument vorgestellt, welches Schulen in der EU, Russland, Georgien und Serbien bei der Beurteilung, wie sie digitale Technologien im Unterricht einsetzen können, unterstützen soll. SELFIE (Self-reflection on Effective Learning by Fostering the use of Innovative Educational Technologies – Selbsteinschätzung der Lerneffizienz durch Förderung des Einsatzes innovativer Bildungstechnologien) wird vorerst auf freiwilliger Basis auf 24 EU-Sprachen eingeführt und weitere Sprachfassungen sollen folgen. Alle interessierten Schulen können sich auf der Plattform anmelden und das Tool nutzen. Ziel der EK ist es, bis Ende 2019 eine Million SchülerInnen, Lehrkräfte und Schulleitungen zu erreichen. 76,7 Millionen SchülerInnen und 250.000 Lehrkräften wird es in der EU zur Verfügung gestellt. SELFIE gehört zum Aktionsplan für digitale Bildung und ist eine der elf Initiativen.
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| IMPRESSUM: Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien
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