Themenfelder:

• Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
• Soziales
• Digitalisierung 
• Umwelt und Verkehr
• Energie

Roadmap: Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES-Evaluierung 2016-2020)

• Die Europäische Kommission bittet um Rückmeldungen zum Fahrplan für die Evaluierung des Europäischen Netzes der Arbeitsvermittlungen (EURES). EURES ist ein Netzwerk von Arbeitsmarktvermittlungsstellen und -organisationen, das die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen in der EU, der Schweiz, Island, Lichtenstein und Norwegen erleichtern soll. In der rechtlichen Grundlage von EURES (Verordnung EU 2016/589) ist festgehalten, dass die Kommission bis 13. Mai 2021 eine ex-post Evaluierung zur Effektivität, Effizienz, Relevanz und Kohärenz des Netzwerkes sowie dessen Mehrwert für die EU erstellen muss. Da die Frist zur Rückmeldung bereits sehr knapp ist, bitten wir um Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 12.09.2019 an virginia.hagn@voewg.at, sollten Sie an einer gemeinsamen Rückmeldung Interesse haben. 

Laufzeit: 16.07.2019 - 13.08.2019

Öffentliche Konsultation: Förderung der Jugendbeschäftigung durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und den Europäischen Sozialfonds

• Die Europäische Kommission bittet um Rückmeldung von Interessensträgern und BürgerInnen zu den Maßnahmen, die die EU seit 2014 getroffen hat, um die Beschäftigung junger Menschen zu fördern und zu verbessern. Diese Maßnahmen wurden im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und des Europäischen Sozialfonds durchgeführt. Die Konsultation ist Teil des im Sommer 2018 veröffentlichten Fahrplans zur Evaluierung der Initiative. Unter anderem soll beurteilt werden, ob die jungen Menschen, die am dringensten Unterstützung benötigen, angemessen erreicht wurden (auch in geographischer Hinsicht), von welcher Qualität die Arbeits- und Ausbildungsangebote waren und welche Art der Unterstützung am wirksamsten war. Ziel der Evaluierung ist es, die Unterstützung in Zukunft gestärkt, wirksamer und zielgerichteter zu gestalten.  Da die Frist zur Rückmeldung bereits sehr knapp ist, bitten wir um Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 13.09.2019 an virginia.hagn@voewg.at, sollten Sie an einer gemeinsamen Rückmeldung Interesse haben.

Laufzeit: 24.05.2019 - 16.08.2019

Roadmap: Forschung und Innovation – Europäische Partnerschaft für intelligente Netze und Dienste (Programm „Horizont Europa“)

• Die Europäische Kommission bittet um Feedback bei der veröffentlichten Initiative, welche zur Stärkung der Führungsrolle Europas in Wissenschaft und Industrie dienen soll. Sie soll bei der Entwicklung von Technologien und Standards für die digitalen Infrastrukturen der Zukunft (Internet der nächsten Generation, intelligente Vernetzung und Dienste) beitragen. Weiters soll die strategische Autonomie Europas gestärkt, Wachstum und Beschäftigung gefördert und die Ziele für nachhaltige Entwicklung dadurch verwirklicht werden. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 23.08.2019 an juergen.grill@voewg.at.

Laufzeit: 30.07.2019 - 27.08.2019

Roadmap: Forschung und Innovation – Partnerschaft für wichtige digitale Technologien (Programm „Horizont Europa“)

• Die Europäische Kommission bittet um Feedback bei der veröffentlichten Initiative, welche der Stärkung der Wertschöpfungsketten im Bereich der Elektronik, um die technologische Unabhängigkeit der EU im weltweiten Wettbewerb zu wahren dient. Sie baut auf aktuellen technologischen Trends auf: beispielsweise Schaffung von Mehrwert durch Systemintegration, Verbreitung von Anwendungen der künstlichen Intelligenz in der Cloud, am Rand der Netze und in Endgeräten sowie neue Rechenparadigmen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 23.08.2019 an juergen.grill@voewg.at.

Laufzeit: 30.07.2019 - 27.08.2019

Roadmap: Forschung und Innovation – Partnerschaft für Hochleistungsrechnen (Programm „Horizont Europa“)

• Die Europäische Kommission bittet um Feedback bei der veröffentlichten Initiative. Die im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ geplante Partnerschaft soll dazu dienen, das gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (High Performance Computing, HPC) zu überarbeiten. Die Partnerschaft ermöglicht es der EU, eine integrierte Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur von Weltrang weiter zu entwickeln, einzuführen, auszubauen und zu pflegen und sie unterstützt ein in hohem Maße wettbewerbsfähiges und innovatives HPC-Ökosystem im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens der EU. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 23.08.2019 an juergen.grill@voewg.at.

Laufzeit: 30.07.2019 - 27.08.2019

Roadmap: Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitale Bewahrung

• Die Kommission evaluiert derzeit eines der wichtigsten politischen Instrumente zur Digitalisierung, Online-Zugänglichkeit und digitalen Bewahrung des Kulturerbematerials und bittet dazu um Feedback. Ziel ist es, die Ansichten der Interessenträger zu der Frage einzuholen, ob die Empfehlung (2011/711/EU) aktualisiert werden muss, um den Bedürfnissen der Öffentlichkeit besser Rechnung zu tragen und das Potenzial des kulturellen Erbes Europas zum Nutzen der EuropäerInnen zu steigern. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 22.08.2019 an juergen.grill@voewg.at.

Laufzeit: 29.07.2019 - 26.08.2019

Öffentliche Konsultation zum vorgeschlagenen Programm „Digital Europe“

• Die Europäische Kommission leitete eine Konsultation zum vorgeschlagenen Programm Digital Europe ein. Dem Programm zufolge, soll zwischen 2021-2027 in digitale Technologien investiert werden, sofern ein Potenzial vorhanden ist, dass die Technologie für Unternehmen und EuropäerInnen positive Auswirkungen hat. Geplant ist eine Investition in der Höhe von 9,2 Mrd. Euro in die fünf Schlüsselbereiche: Supercomputing, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, fortgeschrittene digitale Fähigkeiten und eine breite Nutzung dieser digitalen Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen und -werten Europas. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalen digitalen Wirtschaft verbessert werden. Die Rückmeldungen sollen der Europäischen Kommission helfen die Leitlinien für das Programm fertigzustellen. Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Rückmeldung haben, senden Sie bitte Ihre schriftliche Stellungnahme bis spätestens 18.10.2019 an juergen.grill@voewg.at.

Laufzeit: 25.07.2019 - 25.10.2019

• Die Europäische Kommission führt aktuell eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der EU-Vorschriften bezüglich Industrieemissionen durch, welche noch bis zum 04. September 2019 beantwortet werden kann.

Die EU-Vorschriften über Industrieemissionen zielen darauf ab, die Verschmutzung und das Abfallaufkommen aus bestimmten großen Industrieanlagen zu verhindern bzw. zu verringern.

Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrieemissionsrichtlinie) ist das wichtigste Instrument auf EU-Ebene, um die Auswirkungen von Indstrieemissionen in der EU auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu überwachen und einzudämmen. Etwa 50 000 der größten Industrieanlagen, einschließlich einer Vielzahl von Agrarindustriesektoren, unterliegen dieser Richtlinie. Hierzu gehören Kraftwerke, Raffinerien, die Herstellung von Stahl, Nichteisenmetallen, Zement, Kalk, Glas, Chemikalien, Zellstoff und Papier, Lebensmitteln und Getränken ebenso wie die Abfallbehandlung und -verbrennung sowie die Intensivhaltung von Schweinen und Geflügel. Übergreifendes Ziel der Industrieemissionsrichtlinie ist es, Emissionen in die Luft, das Wasser und den Boden zu vermeiden, zu vermindern und so weit wie möglich zu beseitigen.

Außerdem zielt die Richtlinie darauf ab, dass Industrieemissionen in integrierter Weise behandelt und auf ein Minimum reduziert werden. Für solche Industrieanlagen müssen von den nationalen Behörden Genehmigungen ausgestellt werden, die an Bedingungen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken (BVT) geknüpft sind. Um sicherzustellen, dass die Vorgehensweisen EU-weit vergleichbar sind, werden im Wege der technisch-wirtschaftlichen Beurteilung durch eine Technische Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Industrie und der Zivilgesellschaft BVT-Referenzdokumente für die einzelnen Industriesektoren erarbeitet. Die BVT-Schlussfolgerungen werden als Durchführungsrechtsakte der Kommission erlassen.

Die Industrieemissionsrichtlinie wird derzeit einer Bewertung nach den fünf folgenden Kriterien unterzogen: Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert, und diese öffentliche Konsultation ist Teil dieses Bewertungsprozesses. Ihre Antworten auf den vorliegenden Fragebogen werden ausgewertet und fließen anschließend in den allgemeinen Bewertungsprozess der Richtlinie ein.

Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung der Konsulation haben, senden Sie Ihre Antworten bitte bis spätestens 16.08.2019 an Florian.matzka@voewg.at.

Laufzeit: bis 04.09.2019

Öffentliche Konsultation: Liste der Kandidatenprojekte von gemeinsamem Interesse für die Ölinfrastruktur

• Die Europäische Kommission führt aktuell eine öffentliche Konsultation zur Liste der Kandidatenprojekte von gemeinsamem Interesse für die Ölinfrastruktur durch, welche noch bis zum 26. September 2019 beantwortet werden kann.

Die Konsultation über die Liste der Kandidatenprojekte von gemeinsamem Interesse im Bereich der Ölinfrastruktur im Hinblick auf die Erstellung der vierten Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse im Energiebereich wurde eingeleitet und wird bis zum 26.09.2019 offen bleiben. 

Die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 über Leitlinien für die transeuropäischen Energieinfrastrukturen (TEN-E-Verordnung) bildet den Rahmen für die Modernisierung der alternden europäischen Infrastruktur. Als Teil dieses Rahmens wurden neun vorrangige Korridore und drei Themenbereiche identifiziert, die eine dringende Modernisierung der Infrastruktur erfordern. Die TEN-E-Verordnung legt auch das Verfahren und die Kriterien fest, nach denen ein Projekt zu einem Projekt von gemeinsamem Interesse (PCI) auf einem dieser Korridore und Themenbereiche werden soll.

Alle zwei Jahre erstellt die Europäische Union eine Liste von Projekten von gemeinsamem Interesse. Die ersten drei unionsweiten Listen wurden im Oktober 2013, November 2015 und November 2017 verabschiedet.

Die Ermittlung und Auswahl der PCI basiert auf einem regionalen Ansatz, der von Regionalgruppen durchgeführt wird, die sich aus Vertretern der zuständigen Ministerien, der nationalen Regulierungsbehörden, einzelner Gas- und Stromübertragungsnetzbetreiber und anderer Projektträger, des Europäischen Netzes der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO) für Strom und Gas, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission zusammensetzen. Die Sitzungen der Regionalgruppen stehen allen interessierten Parteien, wie Umwelt- und Verbraucherorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft, offen, die eingeladen, konsultiert und aufgefordert werden, zu den Arbeiten in diesen Gruppen beizutragen.

Alle zwei Jahre beginnt der PCI-Prozess mit der Einreichungsphase des Projekts. Die Projektträger reichen ihre Projektvorschläge für Strom, Gas, intelligente Netze, Öl- und CO2-Netze bei den zuständigen Regionalgruppen zur Bewertung ein. Diese Projektanträge werden zu Kandidaten für den Status eines Projekts von gemeinsamem Interesse. Regionalgruppen bewerten die Projekte anhand der allgemeinen und spezifischen Kriterien der TEN-E-Verordnung und konzentrieren sich dabei insbesondere auf den Beitrag dieser Projekte zur Marktintegration, Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und zum Wettbewerb. Im Hinblick auf die Erstellung der vierten Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse, die im Oktober 2019 erwartet wird, wird die Bewertung im Frühjahr 2019 durchgeführt und die Regionalgruppen werden im Juni 2019 über die regionalen PCI-Listen entscheiden.

Ziel dieser Konsultation ist es, Ihre Ansichten zu den spezifischen Kandidatenprojekten im Ölsektor und deren individuellen Beiträgen zur Versorgungssicherheit einzuholen, indem die Abhängigkeit von einer einzigen Bezugsquelle oder einer einzigen Versorgungsroute verringert wird, zur effizienten und nachhaltigen Nutzung der Ressourcen durch Minderung von Umweltrisiken und zur Interoperabilität des Ölpipelinesystems der Mitgliedstaaten, die unter die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 fallen.

Falls Sie Interesse an einer gemeinsamen Beantwortung der Konsulation haben, senden Sie Ihre Antworten bitte bis spätestens 09.09.2019 an Konstantin.Schoefmann@voewg.at.

Laufzeit: bis 26.09.2019

IMPRESSUM:

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
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