Die Europäische Kommission lädt StakeholderInnen zur Teilnahme an öffentlichen Konsultationen in den Bereichen Verkehr und Umwelt ein.

Verkehr:

Gebühren für die Nutzung von Flughafeninfrastrukturen

Die Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte dient als konkreter EU-Rahmen zur Regulierung der wesentlichen Aspekte von Flughafenentgelten. Diese öffentliche Konsultation soll die Bewertung der derzeit geltenden Richtlinie und die Arbeit an den ermittelten Problemen, Zielen und möglichen Optionen für die Zukunft unterstützen. Die Kommission hat diesbezüglich am 1. September 2016 einen Bewertungsfahrplan und am 13. November 2017 eine erste Folgenabschätzung veröffentlicht.

Dieser Fragebogen richtet sich an die breite Öffentlichkeit und NichtexpertInnen. Betroffene Interessensgruppen wie Flughäfen, Fluggesellschaften, Mitgliedsstaaten und Durchsetzungsbehörden werden ersucht an einer gezielten Konsultation über die 2017 durchgeführte Evaluierung der Richtlinie teilzunehmen. Darüber hinaus sollen sich diese Interessensgruppen an einer weiteren Konsultation beteiligen, bei der die Bewertung der möglichen Auswirkungen einer Überarbeitung der Richtlinie, die im ersten Halbjahr 2018 durchgeführt wird, im Mittelpunkt steht. Nichtsdestotrotz möchte der Verband Sie über den laufenden Prozess informieren.

Die Konsultation läuft bis 26. Juni 2018.

Sollten Sie an der gemeinsamen Beantwortung der Konsultation teilnehmen wollen, bitten wir Sie bis spätestens 12. Juni 2018 Ihren Beitrag an sekretariat@voewg.at zu übermitteln.

Regelungen für lärmabhängige Wegeentgelte

Die Eisenbahn ist nach dem Straßenverkehr die zweitwichtigste Lärmquelle in Europa. Derzeit lässt sich der Schienenlärm am wirksamsten direkt an der Quelle durch die Nachrüstung der Bestandsgüterwagen mindern. Die bestehende Verordnung bildet den Rechtsrahmen für lärmabhängige Trassenentgelte.

Ziel der Kommission ist es, die Anwendung und die Wirkung der bestehenden Durchführungsverordnung (EU) 2015/429 für lärmabhängige Trassenentgelte zu bewerten bestehende überarbeitet werden soll - um entsprechend der Bewertung eventuell eine Überarbeitung vorzunehmen.

Dieser Fragebogen richtet sich an Bürgerinnen und Bürger oder Bürgervereinigungen, um sich zur Verringerung des Schienengüterverkehrslärms zu äußern. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission im zweiten Quartal 2018 die Befragung von Infrastrukturbetreibern, Eisenbahnunternehmen, Wagenhaltern, Wagenbesitzern, Dachorganisationen, Forschungseinrichtungen oder Behörden, im Rahmen einer gezielten Konsultation, plant. Dabei wird ein externer Berater eine Reihe gezielter Konsultationsmaßnahmen durchführen. Allerdings besteht bereits jetzt die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation.

Die Konsultation läuft bis 20. Juni 2018.

Sollten Sie an der gemeinsamen Beantwortung der Konsultation teilnehmen wollen, bitten wir Sie bis spätestens 6. Juni 2018 Ihren Beitrag an sekretariat@voewg.at zu übermitteln.

Umwelt:

Bewertung der Verordnung über die Verbringung von Abfälle

Um die Wirksamkeit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) zu bewerten, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 (Ausfuhr von bestimmten Abfällen), nimmt die Kommission derzeit eine Bewertung dieser vor.

Berücksichtigt werden innerhalb der Bewertung das EU-Abfallrecht, die allgemeinen Ziele der EU-Umweltpolitik, inklusive des Kreislaufwirtschaftspakets, und weitere EU-Politikbereiche. Zentral behandelt werden die Kosten und Vorteile im Zusammenhang mit der Umsetzung der VVA für Interessenträger auf lokaler, nationaler und EU-Ebene.

Die Konsultation läuft bis 27. April 2018.

Sollten Sie an der gemeinsamen Beantwortung der Konsultation teilnehmen wollen, bitten wir Sie bis spätestens 18. April 2018 Ihren Beitrag an sekretariat@voewg.at zu übermitteln.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Herzlichst,

Ihr VKÖ & VÖWG-Team