Aktuelle Konsultationen, Stand Dezember 2019

Nachfolgend finden Sie einen aktuellen Überblick des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zu laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission (EK).

Themenfelder:

  • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
  • Soziales
  • Digitalisierung 
  • Umwelt und Verkehr
  • Energie

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

EU-Wettbewerbsregeln für horizontale Vereinbarungen zwischen Unternehmen

Horizontale Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf derselben Verarbeitungs- oder Vertriebsebene tätig sind, sind grundsätzlich laut Artikel 101 (1) AEUV untersagt. In Fällen von bestimmten Forschungs- und Spezialisierungsvereinbarungen sehen zwei Verordnungen Ausnahmen vor. Diese laufen am 31.12.2022 aus. Die Kommission startete eine Konsultation in diesem Zusammenhang, um zu klären, ob diese Leitlinien auslaufen, verlängert oder geändert werden sollen.

  • Laufzeit: 06.11.2019 – 12.02.2020

 

Soziales

 

 Digitalisierung

 

Umwelt und Verkehr 

 

Schienenverkehr

Die Europäische Kommission führt derzeit eine offene Konsultation zur Bewertung eines Rechtsaktentwurfes zu einer Durchführungsverordnung durch, welche präzisieren soll, unter welchen Bedingungen neue technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) Anwendung finden, wenn Schienenfahrzeuge in mehr als einem EU-Land betrieben werden sollen. Hierfür muss seitens der Europäischen Eisenbahnagentur ("European Union Agency for Railways" - ERA) eine Genehmigung erteilt werden. Die Durchführungsverordnung soll weiters die ERA bei der Zusammenarbeit mit den nationalen Sicherheitsbehörden im Hinblick auf die umgehende Erteilung von Genehmigungen unterstützen. Der Entwurf des Rechtsaktes ist noch bis 20.12.2019 veröffentlicht. Bis dahin besteht die Möglichkeit diesen mit Kommentaren zu versehen.

  • Laufzeit: 20.11.2019-20.12.2019

 

Die Förderung des Schienengüterverkehrs ist eine der zentralsten Punkte zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Deshalb startet die Europäische Kommission eine Evaluierung zur Richtlinie 913/2010/EU zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr, durch welche neun Europäische Güterverkehrskorridore (SGV-Korridore) eingerichtet wurden. Nach einem Bericht der Kommission im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie ist das volle Potential der SGV-Korridore noch nicht ausgeschöpft. In der aktuellen Evaluierung, will die Kommission die Kohärenz der Richtlinie mit anderen Rechtsakten bewerten. Die Ergebnisse der Evaluierung werden einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie dienen.

  • Laufzeit: 04.11.2019-03.02.2020

 

 Energie

 


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