Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 02.11.2017

Nachfolgend die wöchentlich erscheinende Legislativ-Vorschau des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission.  In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

 

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Umwelt und Verkehr

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt


 22. November 2017

  • Europäisches Semesterpaket (beinhaltet den Jahreswachstumsbericht 2018)
  • Vorschlag über einen vollwertigen Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union mit eigenen operativen Kapazitäten

29. November 2017

  • Präsentation des EU Unternehmensrechtspakets inklusive eines Vorschlages für digitale Lösungen und der Bereitstellung von Regeln für grenzüberschreitende Geschäfte und eine Unternehmensrechts-Verordnung
  • Faires Besteuerungspaket (II) - hierbei geht es vor allem um die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und KMU-Regeln für Mehrwertsteuern

06. Dezember 2017

  • Präsentation des Wirtschafts- und Währungsunions Paket - eine überarbeitete Version der Rahmenbedingungen für Investment Firmen

12. Dezember 2017

  • Bestrebung einer neuen Partnerschaft zwischen EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Länder nach 2020

20. Dezember 2017

  • Vorlage des Goods Package - Onlineeinzelhandel und grenzüberschreitende Dienstleistungen
  • Präsentation der Initiative zu online-Plattformen und eine Sicherstellung von fairen, vorhersagbaren, nachhaltigen und vertrauenswürdigen Geschäftsumfeldern im Internet

 Soziales, Bildung und Beschäftigung


08. November 2017

  • Vorbereitung für den Sozialgipfel in Götheborg

14. November 2017

  • Bericht über die erreichten Fortschritte bei der Migration. Darin handelt es sich um die Übersiedlung und Neuansiedlung, Operationalisierung der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und um die Umsetzung der EU-Türkei Erklärung und Partnerschaft im Rahmen der Migration

 Gesundheit

 
22. November 2017
  • Initiative zu Umwelthormonen

12. Dezember 2017

  •  Legislativ-Vorschlag zu „Health Technology Assessment“

Umwelt und Verkehr


08. November 2017

  • Dritte Mitteilung zum Status der Energieunion
  • Energy Union Klima-/Mobilitätspaket wird vorgelegt werden. Darin werden Überarbeitungen der Richtlinien für die Förderung von sauberen und energieeffizienten Straßengüterfahrzeugen, ein Vorschlag für die Ergänzung der Ratsrichtlinie zu gemeinsamen Regeln für spezielle Arten von kombinierten Transportgütern zwischen Mitgliedsstaaten und eine Überarbeitung der Verordnung zu PKWs und Vans zu finden sein


IMPRESSUM:

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