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Aktuelle Legislativ-Vorschau, Ausgabe 29.03.2018 |
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Nachfolgend die wöchentlich erscheinende Legislativ-Vorschau des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt: - Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
- Soziales, Bildung und Beschäftigung
- Gesundheit
- Umwelt und Verkehr
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Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt |
11. April 2018 - Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher
17. April 2018 - Präsentation des Erweiterungspakets
- Sicherheitsunion:
- REFIT-Überarbeitung
- REFIT- Initiative
- Initiativen
- 14. Bericht über den Fortschritt der Sicherheitsunion
- Vorschläge für Ratsentscheidungen über Unterzeichnung und Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan
- Vorschläge für Ratsentscheidungen über Unterzeichnung und Abschluss des Freihandelsabkommen und des Investmentschutzabkommen zwischen der EU und Singapur
- Initiative zum Schutz von Informanten („Whistleblower")
25. April 2018 - Digitaler Binnenmarkt:
- Initiative zu den Herausforderungen für Online-Plattformen in Bezug auf die Verbreitung von Falschmeldungen
- Überarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht im Bereich der elektronischen Kommunikation
- Weiterführung des Digitalen Binnemarkts - Präsentation des 3. Datenpakets
- Vorschlag einer Datenschutzrichtlinie für den europäischen auswärtigen Dienst
- Präsentation des Gesellschaftsrechtpakets der EU
02. Mai 2018 - Mitteilung des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020
23. Mai 2018 - Präsentation des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters und länderspezifischer Empfehlungen 2018
- Präsentation des Pakets zur Kapitalmarktunion:
- Nachhaltige Finanzierungsmaßnahmen
- Pflichten der Treuhänder und Taxonomie
- EU-Gesetz für kleine Aktiengesellschaften
- Überarbeitung der Richtlinie in Zusammenhang mit der Versicherung gegen zivilrechtliche Haftung unter Berücksichtigung des Gebrauchs von Kraftfahrzeugen
- Schaffung eines Rahmens für die Entwicklung von durch Staatsanleihen gesicherte Wertpapiere
- Präsentation des Konvergenzberichts 2018
- Entwurf des Haushaltsplans für 2019
29. Mai 2018 - Mitteilung des mehrjährigen Finanzrahmens: Legislativvorschläge für Ausgabenprogramme
12. Juni 2018 - Bericht über den Fortschritt der Bekämpfung hybrider Bedrohungen:
- Cyber, strategische Kommunikation und Bereiche der Spionageabwehr
27. Juni 2018 - Vorbereitung auf den Europäischen Rat
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Soziales, Bildung und Beschäftigung |
16. Mai 2018 |
Gesundheit |
11. April 2018 - Initiative zur Transparenz und zum Prozess der Risikobewertung unter dem allgemeinen Lebensmittelrecht
- Vorschlag, die Europäische Lebensmittelversorgungskette zu verbessern
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Umwelt und Verkehr |
16. Mai 2018 - Präsentation des 3. Mobilitätspakets (inkludiert werden CO2 Emissionen von Lastkraftwagen)
06. Juni 2018 - Mitteilung der Zukunft der EU- Energie- und Klimapolitik
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IMPRESSUM: 
Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff Stadiongasse 6-8, A-1010 Wien Telefon: 0043-1-4082204 E-Mail: sekretariat@voewg.at Web: www.voewg.at Rückfragehinweis: johanna.maier@voewg.at |