Lufthansa: Um die von der COVID-19-Krise stark getroffene Fluggesellschaft Lufthansa zu unterstützen, wurde nun ein mit gewissen Auflagen verbundenes Rettungspaket gebilligt. In diesem wird das Unternehmen dazu verpflichtet, an seinen Drehkreuzen in Frankfurt und München einem Mitbewerber bis zu 24 Start- und Landerechte mit bis zu vier Flugzeugen zu übertragen. Aufgrund der Reisebeschränkungen droht dem europäischen Marktführer, das Geld auszugehen. Der Lufthansa-Vorstand stimmte den Auflagen bereits zu. Diese Woche gab auch das Aufsichtsgremium grünes Licht. Da die geplante Kapitalerhöhung über ein Aktienpaket läuft, müssen noch im Juni auch die AktionärInnen zustimmen. Außerdem bedarf es noch einer formellen Genehmigung des Rettungspakets durch die EU-Kommission.

Binnenmarkt: Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments sorgt sich derzeit um den Binnenmarkt. Dies zeigte sich im Rahmen einer Debatte. Während staatliche Beihilferegelungen zwar als Rettungsleine für Unternehmen während der COVID-19-Krise gesehen werden, betonen die Abgeordneten jedoch, dass alle nationalen Instrumente staatlicher Beihilfen, wie Zuschüsse oder zinslose Darlehen, verhältnismäßig sein und auf transparente Art und Weise vergeben werden müssen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, teilt diese Meinung. Sie stimmt zu, dass der Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung für die Erholung sei, und versicherte den Abgeordneten, dass staatliche Beihilfen vorübergehend, begrenzt und dazu bestimmt seien, vor Konkursen und Entlassungen zu schützen. Sie ging im Rahmen der Debatte auch immer wieder auf die geäußerte Sorge der Abgeordneten ein, dass der Großteil der staatlichen Beihilfen (47%) von deutschen Unternehmen bezogen wurde, und betonte die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Wirtschaft und der miteinander verbundenen Wertschöpfungsketten.