Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 18.04.2019

 



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Reform der Finanzmarktaufsicht: Diese Woche nahm das EU-Parlament die Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht mit großer Mehrheit an. Durch diese Reform werden die Befugnisse bei der europäischen Bankenaufsicht zusammengefasst. Außerdem soll durch die Einführung eines Proportionalitätsprinzips die Bürokratie verringert werden. Zudem wurden zwei neue Gesetze zur neuen Bankenregulierung angenommen. EVP-Verhandler und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas spricht in diesem Zusammenhang vom größten Paket zur Reduzierung von Risikobürokratie und Kosten. Laut Karas geht es in erster Linie um die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken.

 

Europäische Arbeitsbehörde: Bereits vor ein paar Monaten wurde die Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) beschlossen. Diese Woche wurde eine entsprechende Einigung der EU-Parlamentsabgeordneten bestätigt. Ziel ist es dabei sowohl die Zusammenarbeit der nationalen Stellen zu verbessern, als auch in Streitfällen zu intervenieren und beim Kampf gegen Betrug zu helfen. Bis 6. Mai 2019 haben die Mitgliedsstaaten noch die Möglichkeit sich als Sitzstaat dieser Stelle zu bewerben. Die Entscheidung darüber wird der Rat der Mitgliedsstaaten im Juni fällen. Geplant ist ein Budget von etwa 50 Mio. Euro pro Jahr. Außerdem soll die Behörde 140 MitarbeiterInnen haben, welche noch heuer ihre Arbeit aufnehmen sollen.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Inflation: Laut Daten der Statistik Austria stieg die Inflationsrate im März 2019 erneut und liegt nun bei 1,8 Prozent. Schon im Februar war sie bereits auf 1,5 Prozent gestiegen. Grund für den Anstieg waren in erster Linie die enormen Preisschübe bei Treibstoffen und Bekleidungsartikeln. Preistreiber waren außerdem die Ausgaben für Wohnung, Wasser, Energie sowie Restaurants und Hotels.

 

Schwache Exporte: Das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria berechnete den Wettbewerbsfähigkeitsindex (ECI) für Österreich. Laut diesem sank die heimische Wettbewerbsfähigkeit um 0,8 auf 98,5 Punkte. Erst im vorigen Quartal gab es allerdings einen Anstieg. Grund für den Rückgang sind vor allem die schwachen Direktinvestitionen österreichischer Unternehmen im Ausland sowie außerdem die ungenaue Ausgestaltung der Steuerreform für 2020 bis 2022. Der Index ergibt sich aus Nettoexporten sowie heimischen Direktinvestitionen im Inland und im Ausland.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Langzeitarbeitslose: Die EU-Kommission veröffentlichte vor kurzem einen Bericht über den Fortschritt bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen im Arbeitsmarkt. Anfang 2016 nahm der Rat eine von der Kommission im Jahr 2015 vorgeschlagene Empfehlung an. Konkret ging es dabei um die Beschleunigung der Rückkehr von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Laut Bericht haben die Mitgliedsstaaten bereits einige dahingehende Maßnahmen ergriffen. Zudem ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um mehr als 2,5 Mio. gesunken. Zurzeit liegt die gesamte EU-Arbeitslosenquote bei 6,5 Prozent und ist somit die Niedrigste, die jemals registriert wurde.

 

Gesundheit

 

Neues Gesetz: Die Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes trat am ersten April 2019 in Kraft. Grund dafür war eine ungenaue Regelung des bisherigen Gesetzes. Während nicht-gehfähige PatientInnen beispielsweise mit Organisationen wie Fahrdiensten transportiert werden konnten, bedarf es künftig RettungssanitäterInnen für diese Aufgabe. Aufgrund dessen werden auch laufend neue qualifiziert ausgebildete RettungssanitäterInnen gebraucht. Konkret wird durch das neue Gesetz detaillierter festgelegt, wann PatientInnen einen Krankenwagen brauchen und wann sie mit SanitäterInnen zu transportieren sind. Ziel ist es, den Krankentransport durch unausgebildetes Personal und nicht der Norm entsprechenden Fahrzeugen zu verhindern.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Straßenverkehrssicherheit: Im EU-Parlament wurden diese Woche neue Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beschlossen. Im Rahmen der neuen Regeln, müssen alle Fahrzeuge, die am EU-Markt verkauft werden künftig mit fortschrittlichen Sicherheitsausrüstungen ausgestattet sein. Ziel ist es, die derzeitigen Regelungen so anzupassen, dass sie unter anderem den technologischen Entwicklungen, den sozialen Trends sowie neuen Ursachen für die Ablenkung während dem Fahren gerecht werden. Ab Mai 2022 werden die Regeln für alle neuen Fahrzeuge gelten, während sie für bestehende Modelle erst ab Mai 2024 in Geltung treten werden. Zu den etwa 30 neuen lebensrettenden Technologien zählen unter anderem ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent, eine Müdigkeitserkennung, eine Aufmerksamkeitswarnung sowie eine fortgeschrittene Fahrerablenkungswarnung und ein Notbremslicht.

 

 Medien und Kommunikation

 

EU-WhistleblowerInnen-Schutz: Aufgrund mehrerer vergangenen Skandale, welche durch Informanten öffentlich wurden, legte die Kommission schließlich einen Vorschlag zum besseren Schutz für WhistleblowerInnen vor. Letzte Woche einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz von WhistleblowerInnen. Bis dato gab es nur in zehn EU-Staaten bereits Regeln zum uneingeschränkten Schutz von HinweisgeberInnen. Die Einigung muss nun von EU-Parlament und den EU-Staaten formell bestätigt werden. Die Länder haben dann zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln im nationalen Recht umzusetzen.

 

Urheberrechtsreform: Der Rat hat nun seine Zustimmung zur neuen Urheberrechtsrichtlinie gegeben. Ziel der Reform, welche im September 2016 von der Kommission vorgeschlagen wurde, ist es, die Urheberrechtsbestimmungen an die heutige Zeit anzupassen. So soll sie künftig den hochwertigen Journalismus in der EU fördern, sowie einen besseren Schutz für europäische AutorInnen und KünstlerInnen bieten. Außerdem sollen NutzerInnen in Zukunft von verbesserten Garantien in Bezug auf die Meinungsfreiheit profitieren, wenn Videos auf Plattformen hochgeladen werden. Die Richtlinie ist Teil der umfassenden Initiative zur Anpassung der EU-Urheberrechtsvorschriften an das digitale Zeitalter. Zudem wurden von den Mitgliedsstaaten auch neue Vorschriften verabschiedet, welche es den europäischen Rundfunkanstalten erleichtert, Online-Programme grenzüberschreitend verfügbar zu machen. Seit 1. April 2018 können NutzerInnen nun außerdem auf alle Inhalte zugreifen, auch wenn sie sich in einen anderen EU-Land aufhalten.

 

 Energie

 

Erneuerbare-Energie-Gesetz: Die heimische Stromwirtschaft wünscht sich ein baldiges Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EAG). Ziel dieser neuen Regelung ist der Ausbau und die Förderung von Wind- und Wasserkraft, Photovoltaik sowie Biomasse. Geplant war die Geltung des neuen Gesetzes ab 1. Jänner 2020. Die Generalsekretärin des E-Wirtschaftsverband Österreichs Energie, Barbara Schmidt betonte, dass eine Verzögerung des Gesetzes verhindert werden sollte. Grund dafür sind die hoch angelegten Erneuerbaren- Ausbauziele bis 2030. Bis dahin soll die gesamte Stromversorgung Österreichs zur Gänze aus erneuerbarem Strom erfolgen. Laut dem Leiter der Energie-Rechtsangelegenheiten Benedikt Ennser sollte man sich auf den festgelegten Termin allerdings nicht verlassen, da dieser möglicherweise nicht zu halten sein wird.

 

 

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