Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 12.04.2018



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Sammelklagen: Am Mittwoch wurde von der für den gemeinschaftlichen Konsumentenschutz zuständigen EU- Kommissarin, Vera Jourová ein Gesetzesentwurf zur Regelung von Sammelklagen eingebracht. Auslöser dafür waren die zahlreichen Klagen gegen den Automobilkonzern VW, welche gar nicht oder nur durch extremen Aufwand Erfolg hatten. Ziel ist, eine deutliche Steigerung der Sanktionen für Firmen und der Rechte der EU-BürgerInnen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Firmen bei Verstößen welche VerbraucherInnen in mehreren Ländern betreffen, mit Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes belegt werden. Außerdem soll es auch nationalen Behörden möglich sein, wirksame Sanktionen verhängen zu können. Damit dann aber einzelne BürgerInnen bei „Masseschäden" ihr Recht leichter durchsetzen können, ist die Entwicklung eines gesamteuropäischen Modells für Sammelklagen vorgesehen. In diesem Fall könnten Geschädigte in Gruppen vor Gericht vertreten werden.

 

Flughafen Wien: Im März 2018 verbuchte der Flughafen Wien 1,9 Mio. Passagiere. Das sind 10,6 Prozent mehr als im März 2017. Zusammen mit den Airports von Malta und Kosice wurden im März 2,4 Mio. Passagiere abgefertigt, was der Flughafengruppe ein Plus von 12,8 Prozent verschaffte. Im ersten Quartal erfuhr der Flughafen Wien alleine einen Anstieg von 6,6 Prozent.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Entsenderichtlinie: Am Mittwoch teilte der bulgarische Sozialminister, Biser Petkow mit, dass die Staaten den Kompromiss mit dem EU-Parlament zur EU-Entsenderichtlinie billigen. Verschärft wird dadurch die Regelung für den Einsatz von Arbeitskräften aus Niedriglohnländern in reicheren EU-Staaten. Außerdem wird die Arbeiter-Entsendung auf 18 Monate beschränkt. ArbeiterInnen müssen künftig im Zielland die gleichen Löhne erhalten wie Einheimische. Vor allem Österreich und Frankreich forderten diese Verschärfung.

 

Energie AG: Die gemeinsame Stromvertriebstochter Enamo der Energie AG und der Linz AG wird aufgelöst. Die Zusammenarbeit wird offensichtlich durch die Datenschutz-Grundverordnung erschwert. Die Enamo wurde 2007 gegründet und gehörte zu 65 Prozent der Energie AG und zu 35 Prozent der Linz AG. Etwa seit einem Jahr wird für die Enamo nach neuen Entwicklungsmöglichkeiten gesucht, aber nun, so EAG-Generaldirektor Werner Steinecker, wurde sie von der Entwicklung überholt. Grund für die Auflösung ist unter anderem die Regelung der Datenschutz-Grundverordnung, dass personenbezogene Daten nur mehr einmal für einen bestimmten Zweck gehalten werden darf. Der Vertrieb läuft aber über die Enamo und die Servicierung über die Mutterhäuser. Die Beendigung der Enamo ist bis Ende 2019 geplant.

 

Vergabegesetz: Der Entwurf des neuen Gesetzes verschärft die Regeln, wann Leistungen zu addieren sind. Klein- und Mittelbetrieben bereitet das Sorgen. Laut Gesetzesentwurf, sind nun alle zum Vorhaben gehörigen Leistungen zusammenzurechnen um den Auftragswert zu berechnen. In einem EuGH-Urteil gegen Deutschland wurde im Jahr 2012 festgehalten, dass alle Auftragswerte tatsächlich addiert werden müssen. Ein Gutachten aufgrund dessen stellte aber klar, dass dem Urteil eine generelle Pflicht, unterschiedliche Leistungen zusammenzurechnen, nur weil diese demselben Vorhaben dienen, nicht zu entnehmen ist. Nach dem Gutachter Gregor Stickler, handelt es sich um „Gold Plating", also eine Überfüllung von EU-Vorgaben. Die Folge dieser wäre, dass Leistungen, welchen bis jetzt ein vereinfachtes Vergabeverfahren zur Verfügung stand, zukünftig in einem aufwendigen Verfahren vergeben werden müssen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Bildungsinteresse: In den letzten Jahren ist die Bildungsaktivität in Österreich stark gestiegen. In der Erwachsenenbildungserhebung 2016/2017 der Statistik Austria wurde festgehalten, dass 60 Prozent der 25- bis 64-Jährigen im letzten Jahr nach eigener Angabe an Aus- oder Weiterbildungsaktivitäten teilgenommen haben. Vor fünf Jahren waren es nur 48 Prozent. Diese Bildungsaktivitäten reichen von Ausbildungen im regulären Schul- und Hochschulwesen, bis hin zu Lernmaßnahmen in einem institutionalisierten Rahmen. Innerhalb Europa, liegt Österreich hinter der Schweiz, den Niederlanden, Schweden und Norwegen auf Platz fünf. Außerdem wurden Unternehmen nach ihrem Weiterbildungsangebot befragt. Im Jahr 2015 boten 88 Prozent der Betriebe ihren Angestellten Weiterbildungsmöglichkeiten an.

 

Gesundheit

 

Gesundheitswesen: Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Thema „Transformation von Gesundheit und Pflege im digitalen Binnenmarkt" veröffentlicht um offene Fragen der „Halbzeitbewertung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt" von Mai 2017 zu beantworten. Es zeigt sich, dass über 93 Prozent der Befragten glauben, BürgerInnen müssten in der Lage sein, ihre eigenen Gesundheitsdaten zu verwalten. 83 Prozent aller Befragten sind der Meinung, der Austausch von Gesundheitsdaten sei von Vorteil für die Verbesserung der Behandlung, Diagnose und Prävention von Krankheiten. Die Mehrheit der Befragten, mit 73,6 Prozent identifiziert die Unterstützung des grenzüberschreitenden Transfers von medizinischen Daten als Grund für bessere Möglichkeiten in der medizinischen Forschung. Eine starke Unterstützung für die Maßnahmen der EU im Bereich der Privatsphäre, Sicherheit und Fähigkeit der Zusammenarbeit für eine bessere patientenorientierte Versorgung wird von allen Befragten erwartet.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Alte Dieselfahrzeuge: 2017 hat Bulgarien 100.00 Gebrauchtwagen importiert, darunter 35.000 Diesel – und jedes zweite Dieselauto sei älter als zehn Jahre. Der europäische Verband Transport & Environment untersuchte die Exporte nach Bulgarien, weil das Land derzeit den EU-Ratsvorsitz hat. Problematisch ist der zwölf Mal höhere Ausstoß von Stickoxid als der EU-Grenzwert für Neuwagen und fehlende serienmäßige Partikelfilter gegen Feinstaub.

 

Feinstaubbelastung: Im Auftrag der Plattform Saubere Luft wurde die Studie „Analyse Feinstaub-Belastung 2009–2017" erstellt. Laut Angaben des Umweltbundesamt war die Feinstaubbelastung deutlich niedriger als im Vorjahr (Stand Ende März 2018). Zwischen 2009 und 2017 war die Entwicklung der Feinstaub-Belastung auch rückläufig. Ausschlaggebende Faktoren für den Rückgang der Feinstaubbelastung (besonders PM10) sind ein geringerer Ausstoß von Feinstaub in Österreich, sowie in Nachbarstaaten, ein Rückgang von feinstaubbildenden Schadstoff-Emissionen und günstige Wetterverhältnisse. Es wird prognostiziert, dass Feinstaub-Emissionen aus dem Straßenverkehr und dem Offroad-Verkehr weiter zurückgehen werden, wobei dies nicht für Feinstaub aus Abrieb und Aufwirbelung gilt (Anhängig von der Verkehrsleistung). Die Feinstaub-Emissionen von Biomasse-Heizungen werden zurückgehen (bedingt durch Verbesserungen bei der Verbrennungstechnologie, Kesseltausch und der vermehrte Einsatz von Holz-Pellet). Laut Jürgen Schneider, Klimaexperte am Umweltbundesamt, ist darauf hinzuweisen, dass der Rückgang vor allem auf gesetzte Umweltmaßnahmen zurückzuführen ist. Allerdings ist diese Entwicklung kein Grund, sich auszuruhen – auch künftig müssen weitere Maßnahmen gesetzt werden.

 

 Medien und Kommunikation

 

Digital Day 2018: Am 10. April 2018 fand der Digital Day in Brüssel statt. Die Veranstaltung dauerte einen Tag und brachte hochrangige Akteure aus den Bereichen digitale Technologie und Telekommunikation zusammen. Der diesjährige Digital Day hat ein gemeinsames Engagement für die digitale Zukunft Europas erreicht. Je stärker die digitale EU wird, desto wettbewerbsfähiger und sozial sicherer wird die Gesellschaft. Außerdem soll sie zu besseren öffentlichen Diensten beitragen. Zu den Prioritäten des Tages gehörten die Themen künstliche Intelligenz, Blockchain- Technologien, E-Health und künftige Investitionen in den digitalen Binnenmarkt. Zusätzlich folgte die Veranstaltung den Vereinbarungen, welche beim Digital Day 2017 in Rom getroffen wurden. Zu den Themen des letzten Jahres gehörten unter anderem Vereinbarungen und Aktionen im Zusammenhang mit High-Performance Computing und die digitale Transformation von Arbeitsplätzen und Kompetenzen.

 

 Energie

 

Öffentliche Ladestellen: Die ersten E-Ladestellen im öffentlichen Raum in Wien wurden bereits in Betreib genommen und der Vollausbau mit 1000 Ladestellen soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Im Auftrag der Stadt Wien errichtet die Wien Energie in der ersten Phase bis zum Sommer 2018, 230 Ladestellen mit jeweils elf Kilowatt Leistung. Im Großraum Wien gibt es bereits Ladestationen, wobei sich diese großteils in Tiefgaragen befinden. Die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) versucht mit dieser Ladestellenoffensive eine flächendeckende Versorgung zu schaffen. Der Ladevorgang dauert je nach Akku zwischen einer bis drei Stunden, und ist rund um die Uhr möglich.

 

 

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
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