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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 01.04.2020 | |
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| Die Schlagzeilen der Woche: | |
| EU-Vereinigtes Königreich: Diese Woche fand die erste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der EU und des Vereinigten Königreichs über die Umsetzung und Anwendung des Rücknahmeabkommens in einer Telekonferenz statt. Grund dafür ist, dass die rechtzeitige Umsetzung des Austrittsabkommens für die EU immer noch Priorität hat. Dabei geht es speziell um den Schutz der etwa 4,5 Mio. Bürgerinnen und Bürger sowie um die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der Insel Irland. Eine neue Partnerschaft kann nur auf der getreuen und effektiven Umsetzung des Rücktrittsabkommens aufgebaut werden. Die Parteien waren sich darüber einig, dass es wichtig ist, dass das Vereinigte Königreich seine Pläne für die kommenden Monate in Bezug auf die Umsetzung des Protokolls über Irland und Nordirland darlegt. Die EU-Kommission verpflichtete sich, mit dem Vereinigten Königreich bei der Umsetzung des Protokolls zusammenzuarbeiten. Es wurde außerdem beschlossen, die Arbeit der sechs Sonderausschüsse zu den Prioritäten für die Umsetzung des Rücknahmeabkommens aufzunehmen. | |
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EU-Stabilitätspakt: Von der EU-Kommission vorgeschlagen und von den Finanzministerinnen und -ministern genehmigt, setzt die EU erstmals die Regeln über die europäischen Schulden und Defizite aus. Ziel ist es, den EU-Staaten die Freiheit für Hilfspakete für Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu geben. Die EU-Kommission erläuterte, dass es den Mitgliedsstaaten so möglich sein soll, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Krise zu bewältigen. Würden diese dabei aber den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzen, wären die Staaten wieder eingeschränkt. Erst im Jahr 2011 wurde die sogenannte „allgemeine Ausweichsklausel“ im Anschluss an die damalige Finanz- und Wirtschaftskrise eingefügt. Bisher wurde sie allerdings noch nie angewendet. | |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt | |
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Budgetüberschuss: Diese Woche wurden Daten der Statistik Austria zum Budgetüberschuss Österreichs veröffentlicht. Laut diesen stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,7 Prozent an, das sind etwa 2,9 Mrd. Euro. Im Jahr 2018 lag der Überschuss bei nur 700 Mio. Euro und damit 0,2 Prozent des BIP. Auch der öffentliche Schuldenstand sank auf 280,4 Mrd. Euro und die öffentliche Schuldenquote von 74 Prozent um 3,6 Prozent auf 70,4 Prozent. Aufgrund der momentan anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise wird allerdings ab diesem Jahr längere Zeit mit keinem Budgetüberschuss mehr zu rechnen sein. WTO: Letzte Woche vereinbarte die EU mit 15 WTO-Mitgliedern eine Möglichkeit, wie trotz des Stillstandes des WTO-Berufungsgremiums ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Ziel ist es, auch in der Krisensituation aufkommende Handelsstreitigkeiten beizulegen. Diese Vereinbarung über ein Berufungsschiedsverfahren steht allen WTO-Mitgliedern offen. Im Grunde handelt es sich dabei um sich widerspiegelnde Regelungen der WTO. Durch dieses vorübergehende System zeigt sich, von welcher Bedeutung das WTO-Streitbeilegungssystem für einige Mitglieder ist. Somit kann eine unparteiische und unabhängige Entscheidungsfindung weiterhin gewährleistet werden. Nach dem Abschluss des internen Verfahrens der WTO-Mitglieder soll das System in den nächsten Wochen offiziell notifiziert werden.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung | |
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Zivildiener im Dienst: Diese Woche treten etwa 3.500 außerordentliche Zivildiener ihren Dienst an. Wie viele andere derzeitige Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise, findet auch die Einberufung ehemaliger Zivildiener in Österreich zum ersten Mal Andwendung. Ziel ist es, dass die Zivildiener vor allem bei Krankentransporten sowie der Versorgung älterer Menschen helfen. Im Grunde sollen die Lücken, welche beispielsweise durch ausfallende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern entstehen, durch die Zivildiener, von welchen 2.000 Ehemalige sind und 1.500 Aktive verlängert werden, geschlossen werden. Geplant ist diese Maßnahme für zwei bis drei Monate.Westbalkan-Partner: Als Teil der gemeinsamen Reaktion auf den Ausbruch des COVID-19 hat die EU-Kommission bis zu 38 Mio. Euro Soforthilfe für den Westbalkan angekündigt. Ziel ist es, die durch das Coronavirus verursachte gesundheitliche Notlage zu bekämpfen. Auf Wunsch der Partner reagiert die EU-Kommission auf den unmittelbaren Bedarf, indem sie die Lieferung von medizinischen Geräten und persönlicher Ausrüstung wie Beatmungsgeräte, Laborsätze, Masken, Brillen, Kittel und Sicherheitsanzüge unterstützt. Die EU wird Albanien und Nord-Mazedonien mit jeweils bis zu 4 Mio. Euro, Bosnien und Herzegowina mit 7 Mio. Euro, Montenegro mit bis zu 3 Mio. Euro, das Kosovo mit bis zu 5 Mio. Euro sowie Serbien mit bis zu 15 Mio. Euro unterstützen. Die EU-Kommission bezieht die westlichen Balkanstaaten außerdem in die EU-Initiativen zur Bekämpfung der Pandemie mit ein. Auch aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) sollen Mittel bezogen werden, um die sozioökonomischen Auswirkungen der Krisensituation abzuschwächen.
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| Gesundheit | |
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EU-Unterstützungsmaßnahmen: Im Rahmen der gemeinsamen Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch wurden im EU-Parlament drei dringende Vorschläge angenommen. Erst vor zwei Wochen wurden jene Vorschläge der EU-Kommission vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine Investitionsinitiative, die Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds sowie um die vorrübergehende Aussetzung der EU-Vorschriften über Zeitnischen auf Flughäfen, welche die Durchführung von Leerflügen während der Pandemie verhindert. Im Rahmen des EU-Solidaritätsfonds sollen nun bis zu 800 Mio. Euro zur Verfügung stehen, während durch die neue Investitionsinitiative 37 Mio. Euro aus den EU-Mitteln so schnell wie möglich an betroffene Bürgerinnen und Bürger, Regionen und Länder weitergeleitet werden sollen. Der Rat muss den Standpunkt des EU-Parlaments nun formell billigen, bevor die Maßnahmen in Kraft treten können.
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| Umwelt und Verkehr | |
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Verkehrsbüro: Ab April 2020 startet die Verkehrsbüro-Gruppe mit Kurzarbeit für vorerst drei Monate. Betroffen sind alle 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Somit meldet der größte Tourismuskonzern Österreichs beim Arbeitsmarktservice (AMS) Kürzungen an. Bei den meisten beträgt die Reduktion 90 Prozent, bei anderen 50 Prozent. Martin Winkler, Vorstandschef, verkündet in einer Mitteilung, dass eine Verlängerung um weitere drei Monate gegebenenfalls geprüft wird. Durch die Kurzarbeit sollen die etwa 3.000 Jobs gesichert werden. Man bleibt optimistisch, dass diese Maßnahmen Kündigungen verhindern können. | |
| Medien und Kommunikation | |
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Telekommunikation: Aufgrund des COVID-19-Ausbruchs wurde die bereits zweite geplante Auktion der 5G-Frequenzen verschoben. Dies wurde von der Telekom-Control-Kommission (TKK) diese Woche verkündet. Die ursprünglich geplante Auktion hätte im April stattgefunden, einen Ersatztermin gibt es noch nicht. Grund dafür ist, dass weder die Dauer noch die tatsächlichen Auswirkungen der Situation derzeit messbar sind. Geplant ist aber, die Auktion noch im laufenden Jahr durchzuführen. Betont wurde außerdem, dass der Netzausbau mit dem neuen Mobilfunkstandard durch die Krise nicht gefährdet wird.
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| Energie | |
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Ölpreise: Diese Woche fielen die Ölpreise enorm. Grund dafür: COVID-19. Der Preis für die Nordseesorte Brent sank um ganze acht Prozent auf den tiefsten Stand seit dem Jahr 2002. Währenddessen wird die Angebotsseite außerdem durch den Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Russland belastet. Anfang dieser Woche fiel der Preis auf 23,03 Dollar, erholte sich dann aber wieder etwas. In Deutschland wurde durch die fallenden Ölpreise die Inflation gedämpft. Im März stiegen die Verbraucherpreise nur mehr um etwa 1,4 Prozent, während diese im Februar noch bei 1,7 Prozent lag. Da sich die Energie seit März des letzten Jahres durch die sinkenden Ölpreise um 0,9 Prozent verbilligte, sind diese die Erklärung für den Rückgang der Inflationsrate. | |
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