Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 08.08.2019

 



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Lohnzuwächse: Während die Inflation im ersten Halbjahr 2019 bei durchschnittlich 1,68% lag, stieg das durchschnittliche Einkommen durch Kollektivvertragsabschlüsse in den erfolgreichen Frühjahrslohnrunden um 2,98% an. Besonders Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verkehrs- und Transportsektor konnten sich über einen Einkommenszuwachs von 3,63% freuen. Schlusslicht bildet die Sparte Banken und Versicherungen, die dennoch einen Zuwachs von 2,26% aufweist. Den Auftakt für die bevorstehende Herbstlohnrunde macht für gewöhnlich die Metallindustrie, dicht gefolgt von einer halben Million Beschäftigten im Handel. Nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden, besteht weiterhin Einigungsbedarf in der Fleischerei. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber seien bereit ein Lohnplus von 1% zu bieten, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4% mehr fordern.

 

Neue Kandidatin für IWF-Spitzenposten: Da die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ab November Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) werden soll, stellt sich nun die Frage wer ihre Nachfolge antritt. Die Stichwahl zwischen der bulgarischen Kandidatin Kristalina Georgieva und dem Niederländer Jeroen Dijsselbloem konnte die amtierende Geschäftsführerin der Weltbank für sich entscheiden. Seit der Gründung der Bretton Woods-Institutionen ist der Posten der IWF-Direktion für eine europäische Führung und die Spitze der Weltbank für die USA vorbehalten. Da die aktuell 65-Jährige bei Amtsantritt bereits 66 Jahre alt wäre, würde sie die Altersgrenze für diesen Posten gemäß IWF-Statuten überschreiten. Dies bedarf folglich noch einer Erhöhung der Grenze im breiten Kreis der IWF-Mitglieder. 

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Starke Budget-Halbjahresbilanz: In den ersten sechs Monaten in 2019 konnte der Fiskus budgetäre Erfolge verzeichnen. Die Einnahmen sind verglichen zur Halbjahresbilanz des Vorjahres um 5,7% auf 38,7 Mrd. Euro gestiegen, während die Ausgaben um 1,2% auf 38,9 Mrd. Euro gesunken sind. Begünstigt wurde dies durch die gute konjunkturelle Lage, die sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Aufgrund eines niedrigeren Bedarfs an Förderungen des Arbeitsmarktservices (AMS) wurde hier nicht nur weniger ausgegeben, sondern auch mehr Arbeitslosenversicherungsbeiträge eingenommen. Eine überdurchschnittliche Belastung des Haushalts war bei Beamtenpensionen zu vernehmen (plus 147,3 Mio. Euro). Einsparungen machten sich vor allem im Asylwesen (minus 37,6 Mio. Euro) und im Bereich Soziales (minus 107,1 Mio. Euro) bemerkbar. Letzteres ist auf die Überweisung an die Länder wegen des Entfalls des Pflegeregresses zurückzuführen. Von den 42,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen bleiben 25,5 Mrd. Euro beim Bund, während der Rest Ländern, Gemeinden und der EU zufließt.

 

Kurzzeitige Vermietung von Appartements: Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat eine grundlegende Entscheidung zur kurzzeitigen Vermietung von Appartements gegen eine GmbH mit Sitz in Wien veröffentlicht. Das Wiener Unternehmen vermietet seit Oktober des Vorjahres über 30 Wohnungen in Linz. Neben der Unterkunft bietet das Unternehmen auch zusätzliche Leistungen wie Bettwäsche, Internetzugang sowie kostenfreie Pflegeprodukte auf diversen Online-Buchungsplattformen an. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich verwies nun auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichthofes. Demnach liege eine gewerbsmäßige Fremdenbeherbergung vor, wenn neben der Zurverfügungstellung von Wohnraum auch damit üblicherweise im Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbracht werden. Auch wenn typische Dienstleistungen, wie Verabreichung von Speisen und Getränken und Reinigungstätigkeiten auch während des Aufenthaltes, nicht erbracht werden, ist bei Gesamtbetrachtung von einem Beherbergungsbetrieb auszugehen. Gegen den Entscheid des Landesverwaltungsgerichts ist noch eine Beschwerde oder eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof möglich.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Neue Schritte bei indexierter Familienbeihilfe: Die Europäische Kommission unternimmt im Vertragsverletzungsverfahren, welches Ende Jänner eingeleitet wurde, den nächsten Schritt. Nachdem die Bedenken durch eine Antwort auf das Mahnschreiben der Kommission nicht ausgeräumt worden sind, hat die österreichische Regierung nun zwei Monate Zeit notwendige Maßnahmen zu treffen, um der begründeten Stellungnahme nachzukommen. Seit 1. Jänner ist die Reform in Kraft getreten, die vorsieht, dass die Familienbeihilfe nicht mehr einheitlich ausgezahlt, sondern indexiert wird. Das bedeutet, dass die Höhe der Beihilfe von den Lebenserhaltungskosten und der Höhe der Leistungen an dem Ort abhängig ist, an dem sich das Kind befindet. Demnach kann es in manchen Ländern zum Bezug von höheren Leistungen führen, während es für Familien, vor allem in mittelosteuropäischen zu finanziellen Einbußen kommt.

 

Gesundheit

 

Unverträglichkeiten durch Magenschutz: Säureblocker, auch Protonenpumpenhemmer, werden sehr oft und ohne weitere Bedenken als „Magenschutz“ verschrieben, wenn Ärztinnen und Ärzte Mittel gegen Schmerzen und Entzündungen verabreichen, von denen bekannt ist, dass sie die Magenwände angreifen. Nun lässt eine Untersuchung im Fachmagazin Nature Communications vermuten, dass solche Mittel die Neigung zu Allergien verstärken. Ein Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität Wien haben Versicherungsdaten von mehr als acht Millionen Österreicherinnen und Österreichern für den Zeitraum 2009 und 2013 ausgewertet. Es zeigt sich, dass Menschen, die Säureblocker einnahmen, doppelt so häufig Medikamente gegen Allergien benötigten. Ähnliche Korrelationen wurden im Fachmagazin Jama Pediatrics in einer Studie mit fast 800.000 Kleinkindern beschrieben. Trotz einer hohen Anzahl an Personen, die an den Studien teilgenommen haben, handelt es sich laut Studienleitung um Beobachtungsstudien und bei den Ergebnissen um Korrelationen und keine kausalen Zusammenhänge. 

 

 Umwelt und Verkehr

 

Umstrittene Ökobilanz von E-Scootern: Ein Forschungsteam der North Carolina State University hat in einer aktuellen Studie festgestellt, dass Personen, die mit einem E-Scooter fahren, insgesamt einen höheren Ausstoß an Treibhausgasen haben, als jene, die dieselbe Strecke zu Fuß, mit Fahrrad, Bus oder Moped zurücklegen. Zwar werden diese mittlerweile weitverbreiteten Fortbewegungsmittel von ihren Anbietern als „umweltfreundlich“ und „potenziell CO2-frei“ beworben, jedoch stimmt das bei näherer Betrachtung nur teilweise. Das Fahren der E-Scooter erfolgt emissionsfrei. Eine Vielzahl der großen Anbieter lassen ihre Geräte in China produzieren und nach Amerika und Europa transportieren. Außerdem wirkt sich der Abbau jener Rohstoffe, die für die Produktion der Akkus notwendig sind, ebenfalls negativ auf die Umwelt aus. Hinzu kommt, dass gegenüber dem Newsportal vienna.at keiner der in Wien vertretenen Verleiher angab, die E-Scooter ausschließlich mit Ökostrom aufzuladen. Die Produktion sowie das regelmäßige Einsammeln und Aufladen der selbigen haben somit signifikante Auswirkungen auf die Ökobilanz.

 

Verbot von Einweg-Plastikflaschen: Nachdem der Flughafen von San Francisco bereits seit April den Verbrauch von Einweggeschirr am Flughafengelände einschränkt, verbieten sie ab dem 20. August auch den Verkauf von Wasser in Plastikflaschen, um Müll zu reduzieren. Von dem Verbot von Plastikflaschen sind neben den Geschäften auch Airline-Lounges betroffen. Was diese stattdessen anbieten dürfen, sind leere wiederverwertbare Flaschen oder Wasser in Glasflaschen, die sowohl Passagiere, als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem der fast 100 Trinkbrunnen am Flughafen auffüllen können.

 

 Medien und Kommunikation

 

Streit um 5G-Überwachungsstandards: Im Standardisierungsgremium 3GPP kollidieren die Interessen von Mobilfunkanbietern mit jenen der Strafverfolgung und der Geheimdienste. Streitpunkte sind die Schlüsselweitergabe von Bezahlsystemen und die Erhebung genauer Ortungsdaten. Derzeit liegt ein Abänderungsantrag des schwedischen Militärgeheimdienstes NDRE zur Schlüsselweitergabe vor. Mobilfunkanbieter sollen verpflichtet werden, kryptographische Schlüssel, die über die SIMcard einer Kundin oder eines Kunden generiert werden, beim Roaming routinemäßig zu übermitteln – auch wenn keine Überwachungsanordnung vorliegt. Sollte dies durchgesetzt werden, würde das bedeuten, dass der Versuch ein eigenes SIMcard-basierten Zahlungssystem einzuführen – wie zuletzt bei LTE 2012 – zum dritten Mal scheitert. Ein weiterer wesentlicher Streitpunkt ist das Abfragen nach geographischen Daten. Seitens Strafverfolgung und Geheimdiensten wird ein Reporting-Prozess gefordert, der jede einzelne Funkzelle erfasst, die ein Smartphone passiert. Aufgrund der größeren Anzahl an solchen verbauten Zellen, lassen sich via 5G viel genauere Weg-Zeit-Diagramme erstellen. Diese Details werden von den Mobilfunkanbietern jedoch nur abgefragt, wenn dies für das Funktionieren der Netze unerlässlich ist. Für eine Überwachung müssten jedoch jede Anzahl an verfügbaren Funkzellen laufend nach Smartphones abgefragt werden, was den Datenverkehr im betreffenden Netzsegment vervielfacht.

 

 Energie

 

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich: Einer Beschwerde der Gemeinden Koppl und Eugendorf aus dem Mai 2014 wurde seitens der Europäischen Kommission nun stattgegeben. Folglich wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da Österreich gegen Unionsrecht verstoßen hat. Konkret handelt es sich um eine Strategische Umweltprüfung, die für die geplante 380-kV-Stromleitung durch Salzburg – nach EU-Recht – zwingend ist, jedoch nicht durchgeführt wurde. Es wurde später eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, die positiv und seit März auch rechtskräftig ist;  eine Strategische Umweltprüfung wäre aber davor von Nöten gewesen. Österreich hat nun zwei Monate Zeit eine Stellungnahme abzugeben. Für den Betreiber der Leitung, Austrian Power Grid, hat das eingeleitete EU-Verfahren keinerlei Auswirkungen für den im Herbst geplanten Baubeginn.

 

 

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
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