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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 07.12.2017 | |
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| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: | |
| Mindestlohn: Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) arbeiteten in Deutschland in den vergangenen Jahren mehr Menschen unterhalb des Mindestlohns als bisher bekannt. Nach der Einführung im Jahr 2015 bekamen etwa 2,1 Millionen ArbeitnehmerInnen nicht das festgelegte Gehalt von 8,50 Euro pro Stunde. Im ersten Halbjahr 2016 waren immer noch 1,8 Millionen Beschäftigte davon betroffen. | |
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Zentrales digitales Zugangstor: Der Rat der Europäischen Union hat sich für eine Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors ausgesprochen . Dadurch können die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufgenommen werden. Das digitale Zugangstor wird mehrere Netze und Dienste verknüpfen, wodurch den Bürgern und den Unternehmen das Leben vereinfacht wird. Sie haben dadurch einen leichteren Zugang zu Informationen, Online-Verwaltungsverfahren und -Hilfsdiensten. Zudem stehen diese Dienste nicht nur im Inland zur Verfügung, sondern es kann auch aus anderen Mitgliedstaaten, in jeder EU-Sprache, darauf zugegriffen werden. | |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt | |
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Europäische Konjunktur: Das Bauvolumen wird im laufenden Jahr in den europäischen Ländern um 3,5 Prozent zunehmen. Nach Angaben des Wifo ist dies das stärkste Wachstum seit der internationalen Finanzkrise im Jahr 2006, in Österreich wird das Plus bei 2,8 Prozent liegen. Die vorgestellten Prognosen gehen auch für 2018 von einem deutlichen Wachstum der europäischen Bauwirtschaft aus.
Schwarze Liste: Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Liste von 17 Ländern geeinigt, die nicht genug tun, um Steuerflucht zu bekämpfen und 40 weitere Länder erhalten eine Gelbe Karte. Bei den 17 Ländern handelt es sich um Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte die betroffenen 40 Länder würden kontinuierlich geprüft, ob sie Verbesserungen vornehmen.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung | |
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Arbeitsmarktentwicklung für Menschen mit Behinderung: Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung, appellierte Sozialminister Alois Stöger, neben der gut funktionierenden Inklusionspolitik im Bildungsbereich, auch die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen weiter voran zu treiben . Ein wesentlicher Schritt wurde mit dem Inklusionspaket gesetzt. Die Budgetmittel wurden dadurch verdoppelt und somit wurden Verbesserungen der beruflichen Inklusion und auch Meilensteine wie ein Beseitigungsanspruch bei Barrieren und eine Stärkung des Rechtsschutzes umgesetzt.
Gleichgeschlechtliche Ehe: Der Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung veröffentlicht, wodurch die gesetzlichen Regelungen, welche gleichgeschlechtlichen Paaren eine Ehe verbietet, aufgehoben werden. Der Gerichtshof ist der Meinung, dass unterschiedliche Rechtsinstitute für verschiedengeschlechtliche und gleichgeschlechtliche Beziehungen, gegen das Verbot des Gleichheitsgrundsatzes verstoßen. Mit Ablauf des 31. Dezember 2018 tritt die Aufhebung in Kraft.
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| Gesundheit | |
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Jubiläum der Fachhochschule für Gesundheit in Innsbruck: Die Fachhochschule für Gesundheit in Innsbruck feiert ihr zehnjähriges Jubiläum . Neben den sieben Ausbildungen, die 2007 von den bestehenden Akademien (z.B.: Ausbildungszentrum West) übernommen wurden, umfasst die Fachhochschule heute auch einen Masterstudiengang, sowie mehrere Lehrgänge. Die Bachelorstudiengänge Augenoptik und Gesundheits- und Krankenpflege sollen eingeführt werden. Aktuell liegt die Studierenden Zahl bei 855. Vor allem Studienrichtungen, wie Physiotherapie, Hebammen und Radiologietechnologie wecken großes Interesse.
EU Investition in „künstliche Herzen": In der letzten Novemberwoche wurde das Medizintechnikunternehmen Berlin Heart von VertreterInnen der EU-Kommission und des Deutschen Herzzentrums Berlin, zu einem Fachgespräch besucht. Konkret ging es dabei um Herzunterstützungssysteme für die Transplantationsmedizin („künstliche Herzen"). Damit soll die durchschnittliche Wartezeit, für ein Spenderherz, von einem Jahr überbrückt werden. Die Weiterentwicklung dieser „künstlichen Herzen" wird mit Hilfe einer Förderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.
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| Umwelt und Verkehr | |
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Erderwärmung: Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif sieht Handlungsbedarf, um das erklärte Ziel einer Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch erreichen zu können. Er bezieht sich auf Deutschland und den fehlenden politischen Willen Braunkohlekraftwerke abzuschalten und deshalb im Strommix immer noch 40 Prozent Kohle sind. Der Kieler Klimaforscher schlägt zur Zielerreichung unter anderem eine "ökosoziale Steuerreform" und die Einführung eines Unterrichtsfachs Umwelt vor. Darüber hinaus brauche die Welt Global Governance, um international beispielsweise eine gemeinsame Steuerpolitik durchzusetzen. Herr Latif setzt vor allem auf technologischen Fortschritt.
Abgasskandal: Der Dieselskandal weitet sich laut Medienberichten auch auf BMW aus. Messungen hätten ergeben, dass die Emissionen von Stickoxiden bei einem neuen BMW 320 Diesel bei Messungen auf der Straße bis zu sieben Mal so hoch lagen wie im Labortest nach dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ). Die vorliegenden Messergebnisse sind sehr klare Indizien dafür, dass die Abgassoftware manipuliert wurde und illegale Abschalteinrichtungen in die Abgasreinigung der Fahrzeuge eingebaut wurden. BMW lehnt die Vorwürfe ab und teilte mit, dass Fahrzeuge von BMW grundsätzlich den gesetzlichen Vorschriften entsprächen und nicht manipuliert seien.
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| Medien und Kommunikation | |
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Hackerangriff auf Landessicherheitszentrale: HackerInnen griffen die Webseite der Landessicherheitszentrale Burgenland (LSZ) an, um mit Hilfe der Server die Kryptowährung Menor zu erzeugen . Ein Mitarbeiter bemerkte den Angriff und nahm den betroffenen Server und die Internetseite der LSZ Burgenland für kurze Zeit vom Netz. Die Schadsoftware wurde daraufhin entfernt. Schäden sollen weder in den eigenen Servern noch auf Rechnern von Besuchern entstanden sein.
Robotertaxis: Ab März wird Nissan E-Autos mit Kameras und Sensoren, als Robotertaxis, auf den Straßen von Yokohama testen. BürgerInnen können sich als Versuchspassagiere anmelden. Mit dem Sicherheitsfahrer, der bei technischen Problemen übernimmt, den Kontrollmitarbeitern in der Zentrale und dem extra Personal, welches den Kunden beim Ein- und Aussteigen hilft, werden mehr Arbeitskräfte als zuvor benötigt. Anders vorgegangen wird in Arizona, wo bei den Robotertaxis der Firma Waymo keine Sicherheitsfahrer, jedoch ein Mitarbeiter am Rücksitz als Begleitung eingesetzt wird. Waymo arbeitet bereits seit acht Jahren an ihrem System und hat dieses bereits in sechs US-Bundesstaaten getestet.
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| Energie | |
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Lithium-Ionen-Batterie: In Australien hat das weltweit größte Batteriesystem zur Speicherung von erneuerbarer Energie den Betrieb aufgenommen. Die Lithium-Ionen-Zellen, mit einer Gesamtleistung von 129 Megawatt, wurden vom Elektroauto-Produzenten Tesla hergestellt. Mit der Batterie lassen sich im Fall eines Stromausfalls 30.000 Haushalte bis zu einer Stunde mit Strom versorgen.
Ölpreis: Nach der Einigung auf eine Verlängerung der Opec-Förderbremse, sind die Ölpreise gestiegen. Die Förderbremse soll um neun Monate bis Ende 2018 verlängert werden. Ziel ist es, die weltweiten Lagerbestände abzubauen und den Preisverfall an den Ölmärkten zu stoppen. | |
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