Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 05.12.2019

 



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Klimanotstand: Letzte Woche wurde vom EU-Parlament ein Klimanotstand erklärt. Dabei wurde die enorme Dringlichkeit des Klimawandels betont sowie konkrete Maßnahmen von EU-Kommission, EU-Staaten und globalen Akteuren gefordert. Konkret lenkt die eingebrachte Resolution zum Klima- und Umweltnotstand allerdings von einem weiteren Entschließungsantrag im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz (COP 25) ab. Über diesen wurde monatelang verhandelt und letzte Woche wurde der Antrag ebenfalls angenommen. Ziel ist weiterhin die Forderung des EU-Parlaments von Klimaneutralität bis 2050. Außerdem wird eine Reduktion von Treibhausgasen der gesamten Wirtschaft bis 2030 um 55 Prozent gefordert, während bisher 40 Prozent vorgesehen sind. Laut Greenpeace wären sogar Emissions-Reduktionen von 65 Prozent nötig, um eine Klimakatastrophe zu verhindern.

 

VerbraucherInnenschutz: Letzte Woche wurde im Rat eine allgemeine Ausrichtung für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der VerbraucherInnen angenommen. Mit den neuen Vorschriften wird es VerbraucherInnen möglich sein ihre Rechte individuell und kollektiv geltend zu machen, da qualifizierte Einrichtungen" künftig Klagen im Namen der VerbraucherInnen einleiten können. Bereits im April 2019 wurde eine vorläufige Einigung zwischen EU-Parlament und Rat über den Vorschlag der EU-Kommission die Rahmenbedingungen für VerbraucherInnen neu zu gestalten erzielt. Ziel war dabei eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards. 

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

EZB: Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde wurde diese Woche vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung erstmals in ihrem neuen Amt gehört. Fragen, wie die EZB auf die Bedrohung durch den Klimawandel reagiert, waren während der ersten Anhörung der Präsidentin im Parlament, ein wiederkehrendes Thema. Die Abgeordneten wollten wissen, wie die EZB Maßnahmen gegen den Klimawandel in ihre Geldpolitik einbeziehen kann und ob sie aufhören würde, nicht nachhaltige Unternehmen zu unterstützen. Die Präsidentin verwies im Zusammenhang mit der Klimafrage zwar auf die Priorität des Schutzes der Preisstabilität, versicherte aber, dass sie in die makroökonomischen Modelle der EZB aufgenommen und bei der Risikobewertung und der Beaufsichtigung der EU-Banken berücksichtigt werde. Außerdem erinnerte sie die Abgeordneten, dass die EZB der Hauptabnehmer von Anleihen der Europäischen Investitionsbank ist, die sich verpflichtet haben, Investitionen in fossile Brennstoffe schrittweise einzustellen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Österreichische Sozialleistungen: Im Europavergleich liegt Österreich laut der Statistikbehörde Eurostat bei den Sozialausgaben unter den ersten fünf. Im Jahr 2017 wurden in dem EU-Land etwa 29,4 Prozent des BIP für Sozialausgaben aufgebraucht. In anderen EU-Staaten waren es rund 28 Prozent. Auf den ersten vier Plätzen liegen dabei Frankreich mit 34,1 Prozent, Dänemark mit 32,2 Prozent, Finnland mit 30,6 Prozent und Deutschland knapp vor Österreich mit 29,7 Prozent. Finanziert wurden diese hauptsächlich durch Sozialbeiträge, welche tatsächlich 55 Prozent der Einnahmen ausmachten sowie durch staatliche Zuweisungen aus Steuereinnahmen, die 40 Prozent ausmachen. Auch bei den Sozialausgaben pro Kopf in Kaufkraftstandards (KKS) liegt Österreich weit vorne mit rund 11.000 KKS. Nur Luxemburg und Dänemark liegen mit nahezu 12.000 KKS weiter vorne an erster Stelle.

 

Gesundheit

 

Gesundheitszustand in der EU: Letzte Woche veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht über die länderspezifischen Gesundheitsprofile. Neben Abbildung und Analyse der Gesundheitssysteme von 30 Ländern wird ein Begleitbericht herausgegeben, welcher die wichtigsten Trends bei der Umgestaltung von Gesundheitssystemen darstellt. Analysiert wurden die Gesundheit der Bevölkerung, wichtige Risikofaktoren sowie die Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Widerstandsfähigkeit der einzelnen Gesundheitssysteme. Deutlich zeigen sich vor allem gemeinsame Ziele der EU-Staaten. Außerdem werden Bereiche aufgezeigt, in welchen die Kommission unter anderem den Austausch bewährter Verfahren fördern kann. Im Begleitbericht wurden unter anderem die Impfskepsis in den EU-Staaten, der digitale Wandel bei Gesundheitsförderung sowie die immer noch nicht voll-zugängliche Gesundheitsversorgung innerhalb der EU thematisiert.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Glyphosatverbot: Das in Österreich beschlossene Totalverbot von Glyphosat könnte nun mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten, da die EU-Kommission dieses bis zum Ablaufen der Begutachtungsfrist nicht untersagt hatte. Trotzdem sieht das Umweltministerium hier eine große Rechtsunsicherheit, während Umwelt-NGOs jubeln. Tatsächlich wird die Vorgehensweise des Landes in einem Schreiben der EU aber kritisiert und ein Vertragsverletzungsverfahren thematisiert. Für so einen nationalen Alleingang" bedarf es nämlich der Vorlegung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder spezieller Probleme die nachgewiesen nur in Österreich vorliegen. Beide Voraussetzungen liegen allerdings nicht vor. Sollte das Gesetz also in Kraft treten, ergibt sich nicht nur die Gefahr einer Klage der EU-Kommission gegen Österreich, sondern auch Private könnten Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn Glyphosate nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Bei Letzteren sind auch Klagen, die bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen könnten, nicht auszuschließen.

 

Biodiversität: Diese Woche nahm der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Entschließung an. In dieser werden seine Vorschläge für den Standpunkt des Parlaments für die UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt im Herbst nächsten Jahres charakterisiert. Er betonte zudem, dass die UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt im nächsten Jahr (COP 25) das Äquivalent der Biodiversität zum Pariser Abkommen über den Klimawandel sein soll. In diesem Zusammenhang werden rechtsverbindliche Ziele auf globaler und EU-Ebene gefordert, um die Ziele zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Erhaltung der globalen biologischen Vielfalt nach 2020 wirksam sind. Konkret wird gefordert, dass bis 2030 30 Prozent der Naturräume erhalten bleiben und 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme wiederhergestellt werden. Als nächstes wird erwartet, dass die Abgeordneten über die Resolution im Jänner 2020 abstimmen.

 

 Medien und Kommunikation

 

Regulierung von Messenger-Diensten: Da das Gesetzgebungsverfahren für die sogenannte ePrivacy-Verordnung seit einigen Jahren still liegt, informierte der neue Industriekommissar Thierry Breton nun über die Pläne der EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten zu wollen. Grund für die Reform sind die derzeit geltenden Vorschriften, welche nur bei traditionellen Telekomanbietern greifen, nicht aber bei digitalen Angeboten. Ziel der neuen Verordnung ist die Ergänzung der unlängst in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Während sich die EU-Staaten bei einigen Themen, wie beispielsweise die Handhabung sogenannter Cookies nicht einig sind, fand man dennoch Einigkeit beim Thema 5G. In einer gemeinsamen Erklärung betonte man die wirtschaftliche Bedeutung sowie die mit dem neuen Mobilfunkstandards einhergehenden Risiken.

 

Datenvolumen: Ein Bericht der EU-Kommission hat seit Abschaffung des Aufschlags für Datenroaming im Juni 2017 innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes einen enormen Anstieg des Datenvolumens verzeichnet. Während EU-BürgerInnen im Sommer 2016 in anderen EU- beziehungsweise EWR-Staaten noch etwa 60 MB Daten pro Monat verbrauchten, stiegen diese im dritten Quartal 2018 auf 440 MB. Im Durchschnitt hat sich das Datenvolumen insgesamt verzehnfacht. Zudem wurde festgestellt, dass der Mobilfunkservice allgemein bei Reisen ins EU-Ausland der gleiche ist wie im Heimatland. Die derzeitige Regelung gilt zwar vorerst nur bis Juni 2022, nach diesem positiven Bericht wird die EU-Kommission die Regelung allerdings beibehalten wollen.

 

 Energie

 

Klimaplan: Nachdem ein erster Entwurf auf EU-Ebene sanft kritisiert wurde muss Österreich nun bis Ende dieses Jahres einen Energie- und Klimaplan an die EU-Kommission übermitteln. In diesem sollen Maßnahmen enthalten sein, welche vorgeben wie das EU-Klimaziel erreicht werden kann. Im ersten Entwurf fehlen laut EU-Kommission und Umwelt-NGOs konkrete Ziele sowie finanzielle Mittel und greifbare Maßnahmen.

 

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
Geschäftsführung: MMag. Heidrun Maier-de Kruijff

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