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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 15.02.2018 | |
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| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: | |
| Klimawandel: Nach informeller Einigung mit den EU-MinisterInnen wurde das neue Gesetz, mit dem die CO2-Emissionen der Industrie stark eingedämmt werden sollen, verabschiedet. Vorgesehen ist eine Verknappung der Anzahl an Emissionszertifikaten um 2,2 Prozent ab 2021 und die Verdoppelung der Kapazität der EHS-Marktstabilitätsreserve um überschüssige Emissionszertifikate einzuziehen. In den ersten vier Jahren sollen so bis zu 24 Prozent der überschüssigen Zertifikate eingezogen werden. Dadurch würde der Preis solcher Zertifikate steigen und der Anreiz zur Emissionsverringerung größer werden. | |
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Zeitumstellung: Zahlreiche Studien haben auf negative Folgen für die Gesundheit der Menschen durch die Sommerzeit verwiesen, weshalb die EU-Kommission nun aufgefordert wurde, die Richtlinie zur halbjährlichen Zeitumstellung zu überprüfen und einen Änderungsvorschlag vorzulegen, sollte sie dies für notwendig halten. Ziel der 2001 in Kraft getretenen Richtlinie ist es, ein zeitliches Durcheinander in der EU und damit vor allem Behinderungen des Binnenmarktes zu verhindern, da durch diese alle Mitgliedstaaten die Zeitumstellung am gleichen Tag vornehmen müssen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc stellte klar, eine komplette Abschaffung der Sommerzeit könne es nur europaweit geben. 80 Prozent der Österreicher betrachteten die Zeitumstellung in einer Umfrage als positiv oder neutral. | |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt | |
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EU-Mehrjahresbudget: Österreichs Nettobeitrag lag zuletzt 2016 bei 0,23 Prozent der Wirtschaftsleistung (791,3 Mio. Euro). Aktuell wird über das nächste EU-Mehrjahresbudget debattiert, wobei die EU-Kommission erst am 30. Mai konkrete Zahlen für den "mehrjährigen Finanzrahmen" vorlegt - allerdings zeichnen sich bereits Eckpunkte ab. Österreichs Nettobeiträge werden aller Wahrscheinlichkeit nach ansteigen. Die EU-Kommission will den EU-Staaten für den nächsten EU-Finanzrahmen (2021 bis 2027), eine moderate Erhöhung abverlangen, wie EU-Budgetkommissar Günther Oettinger erklärte. Einerseits soll damit eine Einnahmenlücke durch den EU-Austritt des zuletzt drittgrößten Nettozahlers Großbritannien kompensiert werden, andererseits will die EU-Kommission frisches Geld für neue Aufgaben wie Außengrenzschutz, Migration und Verteidigung bereitstellen.
Wachstum: Die Volkswirtschaften der EU sind im Jahr 2017 so schnell gewachsen wie seit zehn Jahren nicht. Die Steigerung wird mit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingeschätzt. Nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verringern sich die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Arbeitslosigkeit und Haushaltsdefizite sind rückläufig und Investitionen nehmen zu. Aufgrund der guten Konjunktur wurden die Schätzungen des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts für 2018 und 2019 erhöht.
Börse: Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB) Ewald Nowotny ist wegen der Börsenkurs-Rückgänge der vergangenen Tage nicht beunruhigt. Es handle sich bei dem Rückschlag eher um eine Normalisierung. Die Kurse seien jetzt dort, wo sie zum Ende des Vorjahres waren, das von deutlichen Zuwächsen geprägt war. Hinter den Rückgängen stünde auch die Erwartung, dass die Notenbanken ihre Zinsen hinaufschrauben könnten, wobei es in Europa noch dauern könnte bis der Leitzins angehoben werde. Ausgeschlossen ist laut dem Gouverneur der OeNB, dass die Leitzinsen in Europa noch heuer angehoben werden. Es fehle noch an der passenden Inflationsrate (rund zwei Prozent) in der Eurozone. Diese liegt bei 1,4 Prozent. Somit ist die EZB derzeit noch auf der vorsichtigen Seite.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung | |
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Schulschwänzen: Ein dem Bildungsminister Heinz Faßmann vorgelegter Gesetzesentwurf, sieht künftig verschärfte Regelungen für das Schulschwänzen vor. LehrerInnen und Schulleitungen sollen in Zukunft „Sofortmaßnahmen", in Form von Verwarnungen, setzen können um das Verfahren zu verkürzen. Das gilt aber nur bei Schulpflichtverletzungen von bis zu drei Tagen. Jedes längere ungerechtfertigte Fernbleiben gilt als Verwaltungsübertretung. Künftig kann eine Mindeststrafe von 110 Euro von der Bezirksverwaltungsbehörde verhängt werden.
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| Gesundheit | |
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Lebensmittelsicherheit: Derzeit führt der Europäische Rechnungshof eine Prüfung der Lebensmittelsicherheit durch. Als Prüfungsschwerpunkt nahm er das Kontrollsystem für chemische Gefahren. Obwohl kontrolliert wird ob beim Einsatz von Chemikalien die Vorschriften eingehalten wurden, können durch Rückstände immer noch Verunreinigungen in der Lebensmittelversorgungskette verursacht werden. Es wurde auch ein Hintergrundpapier zur EU-Politik für Lebensmittelsicherheit veröffentlicht. | |
| Umwelt und Verkehr | |
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Indiens Luftverschmutzung: Indiens Großstädte haben reichlich Probleme . Die Luftverschmutzung in Neu-Delhi, ist auf den Straßenverkehr und das Verbrennen von Überresten der Ernte im Umland zurückzuführen. Laut Statistiken fahren jede Nacht etwa 20.000 Diesel-Lkws durch die Metropole, alternative Antriebe gibt es praktisch keine. Im von der Weltgesundheitsorganisation WHO erstellten Ranking der 20 am meisten belasteten Städte finden sich neben Neu-Delhi aber noch weitere acht indische Städte. Das Austrian Institute of Technology (AIT) erhofft sich eine Kooperation mit der indischen Wissenschaftsszene und strebt mithilfe der Außenwirtschaft Austria eine Zusammenarbeit mit dem Indian Institute of Science (IISc) an. Denn für österreichische Forscher könnte es in diesem Szenario thematische Anknüpfungspunkte in den Bereichen Energie und Mobilität geben.
MegaWATT: Ein von der Universität für Bodenkultur (Boku) geleitete Forschungsprojekt mit dem Namen "MegaWATT", soll bis 2021 österreichweit Lösungen für einen emissionsneutralen Gütertransport in den Städten erarbeiten. E-LKW (26-Tonnen-Elektrofahrzeuge) sollen eingesetzt werden, denn bisher mangelte es an Erfahrungen. Dieses Projekt wird vom Klima- und Energiefond gefördert. Dazu gehören u.a. eine funktionierende Ladeinfrastruktur und der Aufbau einer E-Logistik-Datenbank. Das Fördervolumen des Klima- und Energiefonds, dotiert aus Mitteln des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit), beträgt knapp drei Millionen Euro.
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| Medien und Kommunikation | |
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e-Government: Ende 2017 wurde ein Vorschlag von der zuständigen europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt. Dieser sieht vor, dass kapitalmarktorientierte Unternehmen ihre Jahresfinanzberichte ab 2020 in einem europäisch einheitlichen elektronischen Berichtsformat (ESEF) veröffentlichen müssen und wird mit großer Wahrscheinlichkeit noch 2018 verabschiedet. Am 6. Oktober 2017 hatten die EU-Staaten bereits die Tallinner Erklärung unterzeichnet, in welcher die Minister der EU-Kommission erklärten, der Einführung des ESEF Auftrieb zu geben. Ziel ist es, BürgerInnen und Unternehmen die digitale Kommunikation mit Ämtern und anderen staatlichen Stellen zu erleichtern. Zudem soll das „Once-Only-Prinzip" länderübergreifend eingeführt werden. Dadurch müssen BürgerInnen und Unternehmen, mit vorhergehender ausdrücklicher Einverständniserklärung, ihre Daten nur einmal bei einer staatlichen Stelle eingeben, die diese dann mit weiteren Ämtern teilen kann. Dies gilt europaweit.
Krypto-Mining-Software: IT-Sicherheitsexperte Scott Helme entdeckte, dass durch einen Hack eines Plug-Ins tausende Websites mit der Krypto-Mining-Software infiziert wurden. Darunter auch jene Website des britischen Gesundheitsystems und zahlreicher Universitäten. Diese Software nutzt die Rechenleistung der Website-Besucher aus und errechnet Kryptowährungen. Betroffen sind 4200 Websites, die alle nicht auf eine Technik namens Subresource Integrity gesetzt haben. Durch diese kann der Browser überprüfen, ob das geladene Skript manipuliert wurde.
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| Energie | |
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Energielieferanten: Über 341.000 Kunden, Unternehmen und Haushalte, suchten sich 2017 einen neuen Energielieferanten . Diese Wechselzahl ist ein Rekordwert, wie die Energieregulierungsbehörde E-Control am Freitag mitteilte. E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch teilte mit, dass die Wechselzahlen 2017 im Vergleich zum Vorjahr neuerlich gestiegen sind, nämlich um 19 Prozent und haben somit den höchsten Wert seit Beginn der Liberalisierung im Jahr 2001 erreicht.
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