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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 22.02.2018 | |
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| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: | |
| "Don’t smoke"-Volksbegehren: Letzte Woche hat die Wiener Ärztekammer zusammen mit der österreichischen Krebshilfe ein überparteiliches Volksbegehren gestartet, da das Gesetz zum generellen Rauchverbot durch die Regierung gekippt wurde. Nach drei Tagen wurde bereits die Grenze von 100.000 Unterschriften überschritten. Selbst der Präsident der österreichischen Krebshilfe, Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda hat mit so einer starken Unterstützung der Bevölkerung nicht gerechnet. Laut Daten der OECD rauchen 24,3 Prozent der Österreicher täglich, der OECD-Durchschnitt beträgt allerdings nur 18,4 Prozent. Unter den Österreicherinnen rauchen sogar 22,1 Prozent, und damit belegt Österreich den ersten Platz in Europa. | |
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Verfassungsgerichtshof (VfGH): Derzeitige Vizepräsidentin Brigitte Bierlein soll Nachfolgerin von Gerhart Holzinger an der Spitze des Verfassungsgerichtshofes werden. Nachfolger als Vizepräsident wird laut der Regierung der Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter, dieser soll auch nach Brigitte Bierleins Pensionierung 2020 an die Spitze des VfGH nachrücken. | |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt | |
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Konjunktur: Der Aufwärtstrend in der heimischen Wirtschaft hat vorläufig seinen Höhepunkt erreicht, wobei es laut ExpertInnen keine Anzeichen eines Abschwungs gibt. Das Tempo der Aufwärtsbewegung habe sich jedoch verlangsamt und stabilisiert. Auch 2018 erwarten die ÖkonomInnen der Bank UniCredit-Bank-Austria ein starkes Jahr und gehen von einem Wirtschaftswachstum in Österreich von 2,6 Prozent aus. Das wird sich auch auf den Arbeitsmarkt positiv auswirken.
Betriebsgenehmigung: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will die Genehmigungspflichten für Unternehmen anpassen, um für kleine Betriebe mehr Ausnahmen zu ermöglichen. Beispielsweise könnte die derzeitige Freigrenze von 200 Quadratmeter erhöht werden. Die Genehmigungsfreistellungsverordnung soll überarbeitet werden. Sie verwies auf eine Arbeitsgruppe die sich aktuell mit dem Thema befasse, wobei keine Details bekannt sind.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung | |
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Erasmus: Bei der Ratstagung am 15. Februar 2018 Stand unter anderem die Bewertung des Programmes Erasmus+ im Mittelpunkt. Die MinisterInnen berieten sich vor allem über Maßnahmen, welche darauf abzielen eine erweiterte Teilnahme von peripheren Regionen und sozio-ökonomisch weniger entwickelten Regionen zu ermöglichen. In den letzten dreißig Jahren machten mehr als neun Millionen junger EuropäerInnen, von der Möglichkeit in einem anderen Land zu lernen Gebrauch. Im Ergebnis hielt der Rat fest, dass das Programm auf jeden Fall inklusiver und zugänglicher gemacht werden sollte, und zu diesem Zweck angemessene finanzielle Mittel erhalten sollte. Zudem soll das Programm Mobilität und Innovation fördern und andere Instrumente der EU ergänzen.
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| Gesundheit | |
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Masern in der EU: Nach einer Bilanz der Weltgesundheitsorganisation (WHO ) sind im Jahr 2017 mehr als 21.000 EuropäerInnen an Masern erkrankt und 35 daran gestorben. WHO- Regionaldirektorin Zsuzsanna Jakab erklärte dies als Tragödie, welche man nicht akzeptieren könne. Als Grund für diesen Ausbruch erklärt die WHO die rückläufigen Impfquoten. In insgesamt 15 der 53 Mitglieder, welche zur WHO-Region gehören, hatte der Masernausbruch ein Ausmaß von mindestens 100 erkrankten Personen, am schlimmsten aber traf es Rumänien. Dort erkrankten 5.500 Menschen an Masern, und 19 starben daran.
Impfung gegen Grippe: EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis appelierte an alle EU- BürgerInnen , sich selbst und ihre Kinder gegen die Grippe impfen zu lassen. Man schütze sich nicht nur selbst, sondern auch alle anderen BürgerInnen. | |
| Umwelt und Verkehr | |
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Skepsis und Automatisierung: Aus einer am Donnerstag vorgelegten repräsentativen Studie des TÜV Rheinland geht hervor, dass AutofahrerInnen in Deutschland, USA und China davon überzeigt sind, dass die Verkehrssicherheit mit zunehmender Automatisierung von Autos abnimmt. Insgesamt gingen die AutofahrerInnen zwar davon aus, dass die Automatisierung die Verkehrssicherheit zunächst verbessern werde, aber mit dem Automatisierungsgrad des Fahrzeugs stiegen auch Zweifel und Vertrauen in die Technik. Das abgefragte subjektive Empfinden decke sich nicht mit der Realität. Denn es ist Fakt, dass die Anzahl der Unfälle durch Fehlverhalten von FahrzeugführerInnen erheblich höher sind, als durch technische Mängel.
Flughafen Wien: Obwohl es am Wiener Airport stets ein hohes Flugaufkommen gibt, verzeichnete der Flughafen im Jahr 2017 im Vergleich zu den anderen großen Flughäfen aus der DACH-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz) sehr gute Pünktlichkeitswerte. Laut AirHelp-Marketingmanager Dirk Busse spricht das auch für eine hervorragende Koordination vor Ort. Die Fluggastrechte-ExpertInnen des Unternehmens AirHelp (Sitz in Hongkong) beziffern die Höhe der Entschädigungsansprüche, die auf den untersuchten zehn Airports infolge von Verspätungen und Flugstreichungen 2017 angefallen sind, mit insgesamt rund 580 Millionen Euro. Der größte Anteil (147,3 Millionen Euro) entfiel auf Frankfurt, den am stärksten frequentierten Flughafen. An vierter Stelle befindet sich Wien (58,1 Millionen Euro). Bei Ausfällen und Verspätungen von Flügen können die KundInnen laut AirHelp eine Entschädigung von bis zu 600 Euro erhalten.
Hype um Elektroautos: Seit in den 1990er-Jahren Lithium-Ionen-Batterien in größerer Zahl auf den Markt kamen, wurde dieses Industriemetall vor allem in Akkumulatoren verwendet, die über längere Zeit Energie abgeben sollen. Kobalt ist derzeit unverzichtbar beim Batteriebau. Kobalt zählt nicht gerade zu den Rohstoffen, die häufig vorkommen. Der Abbau ist ebenso aufwendig wie umweltbelastend. Die hohe Nachfrage nach Kobalt droht die Elektrostrategie der Autobauer zu durchkreuzen. Fast sieben Jahre ist es her, dass Peking die Elektromobilität als eines von sieben strategischen Geschäftsfeldern definiert hat. China ist mittlerweile der größte Einzelmarkt für Elektroautos und will den globalen Mitbewerb nachhaltig ausbremsen. Bedingt durch den Wettbewerb ist der Preis dramatisch angestiegen.
Batterie-Allianz: Europa will den Rückstand auf dem Batterie-Markt für Elektroautos und Energiespeicher durch eine Konzentration auf umweltfreundliche Technik aufholen. Das ist eine der Prioritäten für eine europäische Batterie-Allianz, die am Freitag bei einem Industrietreffen in Brüssel verabschiedet werden sollten. Um an der Wertschöpfung beteiligt zu sein, und negative Folgen für Arbeitsplätze zu verhindern, sollen Genehmigungen für Rohstoff-Abbau vereinfacht werden, sowie die Entwicklung von Standards für Produktion, Software, Sicherheit und Recycling priorisiert werden. Laut dem für Energie zuständigen Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic wären "Grüne Batterien" demnach "ein Wettbewerbsvorteil" auf dem bisher von asiatischen Firmen dominierten Markt. Die Kommission hatte im vergangenen Jahr eine EU-Batterie-Allianz aus der Taufe gehoben, jene soll nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus europäische Kapazitäten zur Produktion bündeln.
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| Medien und Kommunikation | |
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Datenschutzgrundverordnung: Handlungsbedarf im Datenschutzbereich : Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) durchgesetzt, mit dem Ziel, VerbraucherInnen mehr Schutz über die eigenen Daten zu geben. In Zukunft müssen sich ausnahmslos alle an die Verordnung halten. Unternehmerinnen müssen zukünftig sehr viel vorsichtiger mit Daten der KundenInnen umgehen. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der Wiener IT-Consultant Sebastian Herget von Data Traction hält die Verordnung für ein wichtiges Gesetz, da es wichtig ist den Menschen „die Kontrolle über die digitale Identität" wiederzugeben. Die EU-DSGVO soll den EU-BürgerInnen das Recht geben, von jedem Unternehmen, die Herausgabe der eigenen Daten zu verlangen. Außerdem müssen Daten, welche nicht mehr für einen konkreten Zweck benötigt werden, zukünftig sofort und automatisch gelöscht werden.
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| Energie | |
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Besteuerung von Energieträgern: Laut einer Studie „Taxing Energy Use " sind aus umweltpolitischer Sicht in fast allen Staaten weltweit die Steuern auf Energie viel zu niedrig, um einen steuernden Einfluss auf unseren Umgang mit klimaschädlichen Rohstoffen zu nehmen. ExpertInnen untersuchten die Energiesteuern in 42 Industrienationen. Die Steuerlast auf Kohle, den klimaschädlichsten aller Energieträger, liegt oft überhaupt bei null, womit die meisten Regierungen komplett falsche Signale an den Markt senden. Durch Subventionen für Fossile, wird der geplante Umbau auf Erneuerbare verzögert. Studienautoren schätzen eine CO2 Steuer nicht als Allheilmittel ein. Aus Sicht der StudienautorInnen wäre es schön, wenn Finanzminister die Steuerausnahmen streichen – und tatsächlich jede Tonne CO2 mit demselben Steuersatz belegen.
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