Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 12.02.2020

 



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Erweiterungsprozess: Letzte Woche diskutierten die Abgeordneten Vorschläge zur Stärkung des EU-Erweiterungsprozesses. In der Debatte mit der Kommission wurde der erst vor kurzem veröffentlichte überarbeitete Ansatz zur Erweiterung bewertet, der dem EU-Erweiterungsprozess neue Impulse geben soll. Soweit alle Zusagen eingehalten werden, wird die EU auch weiterhin glaubwürdig einen leistungsorientierten Prozess aufrechterhalten können, so EU-Kommissar Olivér Várhelyi. Er fügte außerdem hinzu, dass während der andauernden Verhandlungen und Vorbereitungen eine stärkere politische Steuerung und ein hochrangiges Engagement der Mitgliedstaaten erforderlich sei. Ein Thema ist dabei auch die Reversibilität. Daher kann die EU den Prozess umkehren, sobald ein Land bei seinen Reformen Rückschritte macht.

 

EU-Budget: Letzte Woche diskutierten die VerhandlungsführerInnen des EU-Parlaments ihre Prioritäten für den EU-Haushalt nach 2020. Diese Woche findet dann die entscheidende Plenardebatte statt. Die Abgeordneten bekräftigten ihre Forderung nach einem ehrgeizigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), durch welchen vor allem die Kontinuität der wichtigsten Politikbereiche der EU gewährleistet werden soll. Zudem sollen unter anderem Bereiche wie Klimaschutz, Digitalisierung, Unterstützung für junge Menschen oder Migration und Sicherheit gefördert werden. Auch die geopolitische Rolle der EU sollte gestärkt werden. Nach der Plenardebatte des EP am 12. Februar wird der langfristige Haushalt der EU für 2021-2027 auf der Tagesordnung einer Sondersitzung des Europäischen Rates stehen. Diese beginnt am 20. Februar.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Strafzinsen auf Girokonten: Um zu vermeiden, dass BankkundInnen Negativzinsen auf ihre Einlagen auf dem Girokonto zahlen müssen, fordert die Arbeiterkammer (AK) eine dementsprechende Schutzbestimmung. Ziel ist die Schaffung rechtlicher Klarheit. Die Banken selbst haben bisher noch nicht versucht solche Strafzinsen zu erheben. Ein Urteil des Obersten Gerichtshof (OGH) aus dem Jahr 2009 schützt zwar Sparprodukte vor der Erhebung derartiger Zinsen, nicht jedoch etwa Girokonten. Grund für die Erhebung von Gebühren und Zinsen der einzelnen Banken sind die Strafzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB). Durch ausgleichende Maßnahmen versuchen diese ihre eigenen Bilanzen zu schützen.

 

Wirtschaftspolitische Überwachung: Letzte Woche legte die EU-Kommission eine Wirksamkeitsüberprüfung des Rahmens für wirtschaftspolitische Überwachung vor. Durch diesen können unter anderem Wirtschaftspolitiken enger abgestimmt und makroökonomische Ungleichgewichte angepackt werden. Außerdem unterstützt er dabei öffentliche Defizite und Schulden abzubauen. Die EU hat sich aber seit dessen Einführung stetig gewandelt. Zudem bleiben einige Schwächen immer noch bestehen und der Fiskalrahmen wird immer komplexer. Solche Reformen sind zu Beginn eines neuen Politikzyklus wirksamer, insbesondere, wenn es um die Reformen des Sechser- und Zweierpakets geht. Über Letztere muss die EU-Kommission einen Bericht vorlegen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Streikdrohungen: Bei den derzeit laufenden Verhandlungen über den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft fordert die Gewerkschaft der Privatangestellten neben einer Arbeitszeitverkürzung außerdem den vollen Lohnausgleich für die Beschäftigten. Nun droht die Gewerkschaft bereits mit Warnstreiks, da es auch bei der fünften Verhandlungsrunde zu keiner Einigung kam. Die ArbeitgeberInnen lehnen die Forderungen weiterhin ab. Grund dafür ist, dass diese unfinanzierbar seien. Bereits diese Woche soll es daraufhin zu den ersten Warnstreiks kommen. Betroffen wäre dabei allerdings nur die Arbeit, die ausgelassen werden kann ohne direkt Menschen zu schaden.

 

Gesundheit

 

Europas Plan zur Krebsbekämpfung: Unlängst fand eine Veranstaltung im EU-Parlament anlässlich des Beginns eines öffentlichen Konsultationsprozesses statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete, dass die EU am Weltkrebstag einen gemeinsamen Weg, der zu Europas Aktionsplan zur Bekämpfung von Krebs führen soll, beginnen wird. Ziel der öffentlichen Konsultation ist es, den BürgerInnen und InteressensvertreterInnen die Möglichkeit zu geben, einen Beitrag zu leisten sowie ihre Meinung darüber zu äußern, wie dieses Thema in der EU am besten angegangen werden kann. Von der Leyen betonte, dass Prävention im Kampf gegen den Krebs derzeit die beste Heilmethode sei. Obwohl wissenschaftlich feststeht, dass 40% der Krebsfälle vermeidbar sind fließen nur 3% der Gesundheitsbudgets in die Prävention. Der europäische Plan zur Bekämpfung von Krebs, der noch vor Ende dieses Jahres vorgelegt werden soll, enthält Vorschläge für Maßnahmen für jede Phase der Krankheit.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Reform des Stabilitätspaktes: Die EU-Kommission plant derzeit, die EU-Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 zu reformieren. Ziel dieses Paktes war die Umsetzung der Regeln über Budgetdefizite und der Gesamtverschuldung in der EU zu sichern. Grund dafür sind die Kosten für Umwandlung in eine klimaneutrale und digitalisierte Wirtschaft. Außerdem sollen Spielräume in den öffentlichen Haushalten geschaffen werden, um die Klimaschutz- und Hightech-Investitionen zu gewährleisten. Ziel ist es, die komplexen Regeln und Prüfungsmechanismen zu vereinfachen. Während diese Regeln bereits in den Jahren 2011 und 2013 verschärft wurden, betonte die EU-Kommission nun, dass es an der Zeit sei diese erneut zu überprüfen.

 

Kontrolle von Pestiziden: Der Europäische Rechnungshof kritisierte unlängst die begonnenen Maßnahmen der EU, um den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu kontrollieren und zu verringern. Laut Rechnungshof seien seit den entsprechenden EU-Vorschriften nur sehr dezente Fortschritte erreicht worden. Obwohl die Landwirte zwar verpflichtet sind schonendere Methoden zu bevorzugen, können diese dennoch EU-Agrarsubventionen beziehen, wenn sie sich nicht an diese EU-Regeln halten. Samo Jereb, der leitende Rechnungsprüfer erklärte, dass sich eine Lösung dieses Problems zwar im Zuge der Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik geboten hätte, aber letztendlich verpasst wurde.

 

 Medien und Kommunikation

 

Kooperation bei Stromnetz-Sicherheit: Bereits seit Dezember 2019 tauscht die österreichische Verbund-Netztochter APG mit einigen deutschen Übertragungsnetzbetreibern die sogenannte „Minutenreserve" aus. Im Rahmen dessen werden kurzfristige Stromreserven bereitgestellt, um Schwankungen bei Erzeugung und Verbrauch auszugleichen. Ziel ist es, die Kooperation im Bereich Stromnetz-Stabilisierung zu verstärken. Sie sind damit die ersten europäischen Staaten, welche in diesem Bereich kooperieren. Geplant ist außerdem die Erweiterung der Zusammenarbeit im Februar. Künftig sollen Sekundärreserven im Ausmaß von bis zu 280 Megawatt (MW) gemeinsam beschaffen werden. Diese Kooperation greift damit den Zielen des EU-Clean-Energy-Paket vor.

 

 Energie

 

Energieverbrauch: Das Statistische Amt der Europäischen Union teilte unlängst mit, dass der Energieverbrauch der EU im Jahr 2018 nur schleppend zurückging. Während der Primärenergieverbrauch in der EU um 0,7% sank, verringerte er sich in Österreich um 3% auf 31,8 Mio. Tonnen Rohöleinheiten. Der Endenergieverbrauch lag in der EU bei beständigen 990 Mio. Tonnen und sank in Österreich um 3% auf 27,9 Mio. Tonnen Rohöleinheiten. Die Differenz des Primär- und des Endenergieverbrauchs stellt sowohl den benötigten Energiebedarf als auch die Transformations- und Verteilungsverluste dar. Das Ziel für 2020 ist die Reduktion um 20% seit dem Jahr 1990. Für das Jahr 2030 soll der Primärenergieverbrauch höchstens 1.128 Mio. Tonnen und der Endenergieverbrauch maximal 846 Mio. Tonnen Rohöleinheiten betragen.

 

 

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
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