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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 19.02.2020 | |
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| Die Schlagzeilen der Woche: | |
| Folgen des Klimawandels: Letzte Woche veröffentlichte die Europäische Umweltagentur eine Untersuchung zu den Folgen des Klimawandels. Dürren, Starkregen und Überschwemmungen sind nur einige der zahlreichen Konsequenzen des Treibhauseffekts, die sich bereits verschärfen, so der Bericht. Bis Ende dieses Jahrhunderts werde es unter gleichbleibenden Umständen bis zu 35 Prozent mehr Niederschläge geben. Im westlichen Mitteleuropa soll es außerdem den stärksten Anstieg von Waldbränden geben. Außer der Ostsee sind alle europäischen Küsten zudem von einem Anstieg des Meeresspiegels bedroht. Während die Agentur an die PolitikerInnen Europas appelliert, den „Green Deal" voranzutreiben, will die EU-Kommission das Europäische Klimagesetz bereits in die erste Märzwoche vorverlegen. | |
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Deutsche Bahn: In Deutschland wurde die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets im Rahmen des Klimapakets von 19 auf sieben Prozent reduziert. Die Deutsche Bahn verbuchte daraufhin etwa eine Mio. mehr Fahrgäste im Jänner 2020, da die Tickets dadurch um etwa zehn Prozent billiger wurden. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 10,7 Prozent. Der Bahnchef Richard Lutz erklärte, dass dies auf die Mehrwertsteuersenkung zurückzuführen sei. Für viele Reisende ist die Bahn nun eine komfortable und klimafreundliche Alternative zu Auto oder Flugzeug. | |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt | |
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Winterprognose 2020: Letzte Woche veröffentlichte die EU-Kommission ihre Winterprognose für 2020. In dieser wurde der stetige Wachstumskurs der europäischen Wirtschaft bestätigt und außerdem ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Euro-Währungsgebiet für 2020 und 2021 von weiterhin 1,2 Prozent erwartet. Während man im Jahr 2019 noch von einem Gesamtrückgang des Wachstums in Höhe von 1,5 Prozent ausging, minimierte sich diese Prognose auf 1,4 Prozent.
Langzeithaushalt: Bei der Debatte im EU-Parlament über den langfristigen EU-Haushalt erklärte die EU-Kommissionspräsidentin, dass man eine gemeinsame Basis sowie die richtige Balance zwischen alten und neuen Prioritäten finden müsse. Bei dem von Charles Michel einberufenen Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 20. Februar 2020 wird versucht eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU zu erzielen. Von der Leyen warnte außerdem davor, nach fast zwei Jahren der Beratung noch mehr Zeit zu verlieren. Vor allem im Rahmen gemeinsamer europäischer Anliegen bedarf es laut der Präsidentin einen „Haushalt der Ergebnisse liefert". Vor allem aber wollen die BürgerInnen und Unternehmen, dass Europa gegen den Klimawandel vorgeht, so von der Leyen. Während eine Einigung zwar eine ernsthafte Herausforderung sei, besteht aber dennoch die Pflicht, sich ihr mit Entschlossenheit zu stellen.
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| Soziales, Bildung und Beschäftigung | |
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Künstliche Intelligenz: In einer Resolution beschäftigt sich das EU-Parlament mit der Nutzung künstlicher Intelligenz (KI). Besonders geht es in dieser um den Verbraucherschutz. Aufgrund der schnellen Entwicklung von künstlicher Intelligenz fordert das Parlament strenge Regeln. Obwohl eine solche automatisierte Entscheidungsfindung und dessen Potenzial innovativere und verbesserte Dienstleistungen zu erbringen vom Parlament begrüßt wird, sollte man dennoch in angemessener Weise informiert werden. In erster Linie geht es dabei, dass VerbraucherInnen wissen, wie sie einen menschlichen Ansprechpartner erreichen und wie sichergestellt wird, dass die automatisch getroffenen Entscheidungen überprüft und korrigiert werden können. Daher müssen laut Resolution entsprechende Kontrollmechanismen eingerichtet werden. Konkret betonten die Abgeordneten, dass immer Menschen letztverantwortlich sein müssen. Außerdem fordern diese ein Risikobewertungsschema sowie einen gemeinsamen EU-Ansatz, um mit KI zusammenhängende Vorteile zu sichern und Risiken innerhalb der EU zu mindern.
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| Gesundheit | |
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Öffentliche Gesundheit: Vergangene Woche legten die Abgeordneten des EU-Parlaments ein Veto gegen einen Vorschlag der EU-Kommission ein. Dieser hätte ein gewisses Maß an Blei in recyceltem PVC zugelassen. Konkret schlug die Kommission vor, die Vorschriften über die Bleikonzentration in PVC zu ändern. In der Regel wären 0,1 Prozent Blei in PVC toleriert worden. Für recyceltes PVC wären aber sogar höhere Schwellenwerte zulässig gewesen. Die Abgeordneten lehnten diesen Vorschlag der Kommission ab, da der Vorschlag gegen das Hauptprinzip der REACH-Verordnung verstoße. In erster Linie geht es dabei um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Grund dafür ist die Tatsache, dass Blei ein giftiger Stoff ist, der die Gesundheit ernsthaft beeinträchtigen kann. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Werte nicht den sicheren Werten entsprechen. Aufgrund dieses Einspruchs des EU-Parlaments, wird der Maßnahmenentwurf von der Kommission nicht angenommen. Die Kommission kann nun entweder einen geänderten oder einen neuen Entwurf vorlegen.
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| Umwelt und Verkehr | |
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Pendlerpauschale: Nach einer Auswertung der Daten des Finanzministeriums kam der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zu dem Schluss, dass die gut gemeinte Pendlerpauschale zum Großteil Menschen mit kurzen Arbeitswegen oder hohen Jahreseinkommen zu Gute kommt. 40 Prozent der EmpfängerInnen dieser Pauschale fahren weniger als 20 Kilometer zur Arbeit. Außerdem verdienen 25 Prozent der Personen, denen sie zugesprochen wird, mehr als 50.000 Euro pro Jahr. Laut Michael Schwendinger, Ökonom beim VCÖ, ist dies auch deshalb von Bedeutung, weil es ohnehin den Verkehrsabsetzbetrag (VAB) gibt. Dieser Betrag in Höhe von 400 Euro kürzt die Einkommenssteuer. Die Pendlerpauschale wiederum ist unabhängig vom VAB. Schwendinger erklärt, dass es daher irrsinnig ist zu glauben, dass die Pendlerpauschale Personen aus strukturschwachen Regionen unterstützt. Nachdem die Pauschale den Steuersatz außerdem entsprechend dem jeweiligen Einkommen vermindert, profitieren in erster Linie diejenigen davon, die mehr verdienen.Paket-U-Bahn: Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärte sich bereit, ein Pilotprojekt zu starten, von dem auch das Klima profitieren könnte. Konkret geht es darum, dass eine U-Bahn in eine spezielle Paket-U-Bahn umgebaut werden soll. Grund dafür sind die mit dem stetig wachsenden Online-Handel zusammenhängenden Problemen im Stadtverkehr. Im vergangenen Jahr bestellten VerbraucherInnen in Deutschland Waren und Dienstleistungen im Wert von 94 Mrd. Euro. Zahlen des deutschen Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel zeigten, dass der Online-Handel damit im Vergleich zum Vorjahr um etwa zehn Prozent gestiegen ist. Diese Bahn könnte, so Scheuer, in der Nacht fahren und Pakete zu Zwischenlagern in einzelne Stadtteile transportieren. Dazu sollen sogenannte Mikro-Hubs installiert werden, von denen die Pakete dann von Lieferanten weitertransportiert werden. | |
| Medien und Kommunikation | |
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Cybersicherheit: Künftig gehören auch die Konzerne Infineon, NTT sowie Hasso Plattner dem Cybersicherheitsbündnis „Charter of Trust" (CoT) an. Dieses besteht nun aus 17 Konzernen, die sich die Aufgabe gesetzt haben, die Cybersicherheit zu verbessern. Im Rahmen dessen erklärten die Partner, ihre Produkte von der nächsten Generation an sicherer zu machen. Dies soll unter anderem durch bereits vorab aktivierten Sicherheitseinstellungen verwirklicht werden. Zudem soll es Mindestanforderungen an Lieferanten der Konzerne geben. In einer Mitteilung verkündeten die CoT-Partner nämlich, dass 60 Prozent der Cyber-Attacken ihren Ursprung in Teilen der Lieferketten haben. | |
| Energie | |
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Fossile Brennstoffe: Die Hauptaufgabe der Liste „Vorhaben von gemeinsamem Interesse" (PCI-Liste) ist es, Europas Energiesystem stärker zu vernetzen. Nachdem im vergangenen Jahr der Klimanotstand ausgerufen wurde und der „Green Deal" verkündet wurde, sollten sich eigentlich nur klimaneutrale Projekte auf jener Liste finden. Dennoch befinden sich unter den 151 Vorhaben 32 Gasprojekte auf der PCI-Liste. Zudem stehen auf der Förderliste Projekte zu Erdöl, Kohlendioxidnetzwerken sowie intelligenter Stromnetze und Stromübertragung. Das EU-Parlamente stimmte vergangene Woche über diese Liste ab. Kritisiert wurde sowohl die fehlende Nachhaltigkeit der Projekte als auch die Erstellung unter mangelnder Berücksichtigung des Klimaschutzes. Als problematisch sehen die KritikerInnen vor allem die Pläne um Flüssigerdgas-Terminals (LNG-Terminals) an.
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