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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 21.02.2019 | |
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| Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:
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| Die Schlagzeilen der Woche: | |
| EU-Gesamtbericht: Die EU ist letzte Woche ihrer Verpflichtung nachgekommen, einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit im Jahr 2018 zu veröffentlichen. Darin wird festgehalten wie sie ihre Zusagen den BürgerInnen gegenüber eingelöst hat . Seit dem Jahr 2014 wurden 12,4 Mio. Arbeitsplätze geschaffen und somit die Arbeitslosigkeit auf 6,8 Prozent reduziert. Außerdem wurde man sich im vergangenen Jahr über 23 von 30 Vorschlägen für die Umsetzung des digitalen Binnenmarktes einig. Auch 2018 blieb die EU an der Spitze beim Kampf gegen den Klimawandel. Zudem stellte die Kommission eine neue langfristige strategische Vision für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 vor. Die EU unterzeichnete im vergangenen Jahr ein Handelsabkommen sowohl mit Japan als auch mit Mexiko. Diesen kommt große Bedeutung zu, da von den Ausfuhren nach Japan etwa 600.000 und nach Mexiko 400.000 Arbeitsplätze abhängig sind. | |
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AK-Extra Leistung: Letzten Freitag startete die AK Wien eine Hotline für Miet- und Wohnrechtsfragen. AK-Präsidentin Renate Anderl erläuterte wie schwierig es schon ist eine leistbare Wohnung zu finden. Damit den AK-Mitgliedern der Durchblick bei komplizierten rechtlichen Bestimmungen und die bestmögliche Information gewährt wird, gibt es nun die AK-Hotline, erklärt Anderl. Beratung gibt es von AK-Wohnrechts-ExpertInnen unter anderem zu den Themen Mietvertrag, Mietzins, Betriebskosten, Maklerprovision oder Kündigung und Befristung. Die Hotline wurde im Rahmen des AK-Zukunftsprogramms 2019 bis 2023 gestartet. | |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt | |
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Sitzberechnung des EU-Parlaments: Diese Woche wurde vom EU-Parlament eine erste Sitzberechnung für die kommende nächste Wahlperiode veröffentlicht . Mittels von nationalen Meinungsforschungsinstituten durchgeführten, zuverlässigen Wahlumfragen wurden erste Ergebnisse verarbeitet. Parteien werden künftig nur mehr bestehenden Fraktionen zugeordnet. Außerdem zeigen die Umfragen, dass das nächste Plenum aufgrund des EU-Austritts von Großbritannien stärker politisch gespalten sein wird. Währenddessen wird das nächste EU-Parlament anstatt 751 nur mehr 705 Abgeordnete haben.
Verbraucherschutz: Während Vergleichsportale auf der einen Seite geeignet sind, um KonsumentInnen einen guten Überblick von Preisen von Produkten und Dienstleistungen zu geben, werden sie auf der anderen Seite oftmals kritisiert. VerbraucherschützerInnen fehle eine gewisse Transparenz der Vergleichsergebnisse. Der Chef der deutschen Verbraucherzentrale des Bundesverbands Klaus Müller befürwortet nun eine gesetzliche Regelung für Vergleichsportale . Auch in Österreich gibt es eine vergleichbare Situation. So kann sich auch Gabriele Kreindl vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit dieser Forderung anfreunden. Eine entsprechende Initiative gibt es in Österreich bisher allerdings nicht. | |
| Soziales, Bildung und Beschäftigung | |
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Sozialwirtschaft: Nach einer 17 Stunden andauernden Verhandlung haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft nun auf einen Kollektivvertragsabschluss geeinigt . Betroffen sind etwa 100.000 in der Sozialwirtschaft tätige ArbeitnehmerInnen. Man einigte sich schlussendlich auf eine Lohn- und Gehaltserhöhung von 3,2 Prozent. Zudem sollen Lehrlinge ab sofort zusätzlich noch 100 Euro extra bekommen. In Bezug auf das Streitthema Arbeitszeit, wurde ein weiterer Urlaubstag pro Jahr für Beschäftigte die zwei Jahre im selben Betrieb arbeiten vereinbart. Außerdem sollen künftig unter anderem Zuschläge fürs Einspringen oder der Anspruch auf Altersteilzeit denjenigen gewährt werden, welche pro Tag wenigstens fünf Stunden arbeiten. Die von der Gewerkschaft geforderte 35- Stunden-Woche sowie eine sechste Urlaubswoche wurde von der Arbeitgeberseite allerdings abgelehnt.
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| Gesundheit | |
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Krankenkassen: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat eine Prognose für die diesjährigen Defizite der Krankenkassen veröffentlicht. Erwartet werden Defizite in Höhe von 85 Mio. Euro, wobei die Fusionskosten der Reduzierung auf fünf Krankenkassen mit eingerechnet wurden. Einzig die Fusionskosten der neun Gebietskrankenkassen, welche zur österreichischen Gesundheitskasse zusammengeschlossen werden, wurden noch nicht beachtet. Hauptverbands-Chef Alexander Biach rechnet dabei mit etwa einer Mio. Euro. Da man davon ausgeht, dass die Kassen dies aber selbst abdecken können, wird keine Erhöhung des Defizits erwartet. Bereits im Jahr 2020 rechnet Biach allerdings mit höheren Fusionskosten. Die genaue Berechnung dieser Kosten verbleibt aber dann beim Überleitungsausschuss, welcher mit April dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen wird.
Bio-Umsätze: Im Vergleich zum Jahr 2017 stiegen die Umsätze für Bio-Lebensmittel im Einzelhandel vergangenes Jahr um 6,7 Prozent auf 542,5 Mio. Euro. Insgesamt stiegen jene Umsätze seit dem Jahr 2013 um mehr als die Hälfte. Diese Zahlen zeigen wie gefragt Bio-Produkte im heimischen Lebensmitteleinzelhandel mittlerweile sind. | |
| Umwelt und Verkehr | |
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Wasserversorgung: Aufgrund des Klimawandels und den damit einhergehenden steigenden Trockenperioden kann die Ressourcenverknappung zu Nutzungskonflikten mit Landwirtschaft und Industrie führen. Konkret muss man sich in Österreich zwar um die Trinkwasserversorgung noch keine Gedanken machen, allerdings sind weitere Maßnahmen notwendig um diese dauerhaft zu gewährleisten. Nachdem man bereits im Jahr 2003 neue Ressourcen aufgestellt hatte, zeigte nun eine Studie im Auftrag der Vereinigung für Gas- und Wasserfach (ÖVGW), dass ein weiterer Ausbau erforderlich ist. So führt beispielsweise der steigende Bedarf an Außenwasser dazu, dass der Nachtverbrauch im Sommer nicht zurückgeht und die Speicher nicht mehr wie ursprünglich gefüllt werden. Aufgrund dessen fallen Reserven nun weg. Bisher ist Österreich mit einem Wasser-Ressourcenverbrauch von etwa drei Prozent aber noch ganz gut dabei.
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| Medien und Kommunikation | |
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Digitalsteuer in Neuseeland: Neuseelands Finanzminister Grant Robertson berichtete der Öffentlichkeit nun die Pläne der Regierung in Bezug auf die Einführung einer Digitalsteuer. Betroffen sind Digitalriesen wie Facebook, Google oder Airbnb. Grund für die Einführung sind laut Robertson die veralteten internationalen Steuervorschriften. Durch diese wird den Internet-Konzernen ein Wettbewerbsvorteil verschafft, so Robertson. Konkret geht es dabei um geschätzte 2,7 Mrd. neuseeländische Dollar, also rund 1,64 Mrd. Euro. Zurzeit arbeitet Neuseeland mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an einer Erneuerung der Steuervorschriften. Sollte dadurch vorläufig keine Einigung zustande kommen, wird Neuseeland im Alleingang weiterarbeiten.
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| Energie | |
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Lithium-Batterien: Pro Jahr sind in Österreich etwa 4.000 Tonnen Batterien im Umlauf. Davon werden laut dem Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) allerdings nur die Hälfte fachgerecht entsorgt, während die übrigen Batterien spurlos verschwinden, sich in Schubladen entleeren oder im Restmüll landen. Das Problem dabei ist, dass mittlerweile fast jede zweite Batterie eine Lithium-Batterie ist, welche um einiges leistungsstärker aber auch gefährlicher ist. Grund dafür ist, neben der Schadstoffe unter anderem das hohe Entzündungsrisiko dieser Batterien. VOEB-Präsident Hans Roth ist der Meinung, dass Lithium -Batterien den Markt in den nächsten Jahren zu 100 Prozent beherrschen könnten, was die Gefahr natürlich steigert. Aufgrund der im Restmüll entsorgten Batterien kam es in Sortieranlagen bereits zu 70 potentiellen Brandunfällen pro Jahr und verursachten jährlich Schäden in Höhe von 30 bis 50 Mio. Euro.
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