Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 21.01.2020



Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Ratspräsidentschaft: Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie deren KommissarInnen nahmen unlängst an der Eröffnung der kroatischen Ratspräsidentschaft in Zagreb teil. Kroatien hat am 1. Januar 2020 die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. Die Prioritäten der kroatischen Präsidentschaft - ein Europa, das sich entwickelt, ein Europa, das verbindet, ein Europa, das schützt, und ein einflussreiches Europa - decken sich mit den Prioritäten der von der Leyen-Kommission, was eine enge Zusammenarbeit beider Institutionen ermöglicht. In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament erläuterte die Kommissionspräsidentin, wie weit und wie schnell Kroatien seit seiner Unabhängigkeit gewachsen ist. Diese Art von Einheit und Entschlossenheit brauchen wir, um gemeinsame Lösungen für die vor uns liegenden Herausforderungen zu finden", so von der Leyen. Sie betonte zudem, wie wichtig die nächsten sechs Monate auch für die Beziehungen der EU zu den westlichen Balkanstaaten sein werden.

 

EU-Regeln nach Brexit: Der britische Finanzminister Sajid Javid verkündete unlängst, dass Großbritannien nach dem Ausstieg aus der EU weder ein Teil des Binnenmarkts noch der Zollunion sein wird. Viel mehr wird es gar keine Angleichung der Regeln geben, woran sich Unternehmen anpassen müssen, so der Minister. Konkret bedeutet das für die Unternehmen eine Reihe von teuren neuen Kontrollen, Prozesse und Abläufe, so der Chef des Lebensmittelverbands in Großbritannien. Letztendlich kann sich das sogar auf die Preise für britische VerbraucherInnen auswirken. Mit 31. Jänner 2020 wird Großbritannien die EU verlassen und bis Ende dieses Jahres soll bereits ein Abkommen über die neuen Beziehungen stehen. Ziel dieses Abkommens ist, den Handel ohne Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen zu gestalten.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Inflation: Bei der Präsentation der Jahresinflationszahlen von 2019 wurde ersichtlich, dass besonders die Bereiche Wohnen und Restaurantbesuche für die Inflation verantwortlich waren. Mit zusammen 0,9 Prozent machten diese beiden Bereiche mehr als die Hälfte der gesamten Jahresinflation von 1,5 Prozent aus. Einen deutlichen Rückgang der Preise gab es im Verkehrsbereich. Während die Treibstoffpreise im Jahr 2018 noch um neun Prozent gestiegen waren, sanken diese im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent. Aufgrund des Preiskampfes am Drehkreuz Wien verringerten sich die Preise für Flugtickets sehr stark um 6,2 Prozent. Mieten hingegen verteuerten sich um ganze drei Prozent. Vor allem die Preise für Instandhaltungsarbeiten, Wasserversorgung sowie Haushaltsenergie trieben die Inflation nach oben. Auch die Preise für auswärtiges Essen und Trinken erhöhten sich durchschnittlich um drei Prozent.

 

Transparenz: Letzte Woche haben die Abgeordneten des EU-Parlaments den Jahresbericht über die Untersuchungen des Europäischen Bürgerbeauftragten im Jahr 2018 angenommen. Dem Bericht 2018 zufolge hat das Büro des Bürgerbeauftragten insgesamt 490 Untersuchungen eingeleitet und 545 abgeschlossen. 17.996 BürgerInnen riefen seine Dienste um Hilfe an. 2.180 Anfragen wurden als Beschwerden behandelt, wovon 880 in den Aufgabenbereich der EU-Wachhunde fielen. Im Jahr 2018 wurden 20,6 Prozent der Fälle von Untersuchungen in Bezug auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und öffentlichen Zugang zu Informationen und Dokumenten von den Dienststellen des Bürgerbeauftragten bearbeitet. Der Rat wurde zudem erneut daran erinnert, seine Arbeitsmethoden an die Standards einer parlamentarischen Demokratie anzupassen. Außerdem wurde die Europäische Bürgerbeauftragte Emily OReilly dazu ermutigt, ihre Untersuchung weiter zu verfolgen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Soziales Europa: Letzte Woche legte die EU-Kommission eine Mitteilung über die Schaffung eines starken sozialen Europas vor. Dadurch wird dargelegt, wie die Sozialpolitik zur Bewältigung der Herausforderungen von heute beitragen soll, sodass die einhergehenden Chancen genutzt werden können. Konkret werden einige geplante EU-Maßnahmen aufgezeigt und die Partner um Feedback zu den weiteren Schritten in den Bereichen Beschäftigung und soziale Rechte gebeten. Bereits Ende des Jahres 2017 wurde die europäische Säule sozialer Rechte von EU-Organen proklamiert. Geplant ist nun, die Ziele dieser Säule in einen Aktionsplan einfließen zu lassen, welcher alle Beiträge wiederspiegelt und im Jahr 2021 zur Billigung vorgelegt werden soll.

 

Gesundheit

 

Gesundheitsgefahr: Im Rahmen einer erneuten Untersuchung im Fahrbetrieb wurde festgestellt, dass Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern etwa alle 450 bis 500 Kilometer gereinigt werden. Dabei stoßen diese bis zum tausendfachen der üblichen Feinstaubmenge aus. Nun fordert der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) die heimische Regierung auf, sich auf EU-Ebene für verbesserte Abgasvorschriften einzusetzen. Während der Testung zweier Diesel-Pkw zeigte sich, dass beide die Grenzwerte für die Partikelzahl um bis zu 115 Prozent überschreiten. Da die Abgasvorschriften in diesem Fall aber trotzdem eingehalten werden, decken die Tests somit eine aus Gesundheitssicht gefährliche Gesetzeslücke auf, so VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen.

 

 Umwelt und Verkehr

 

„Green Deal": Nachdem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Pläne des „Green Deals" im EU-Parlament vorgestellt hat, nahmen die Abgeordneten nun ihre Position zu diesem an. Während der grüne Strukturwandel durchaus begrüßt und eine nachhaltige Investitionsoffensive unterstützt wird, fordern die Abgeordneten zudem einen angemessen finanzierten Mechanismus für einen gerechten Übergang. Anstatt der im Kommissionsvorschlag enthaltenen 50 bis 55 Prozent, soll Zielvorgabe der Reduktion von Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 55 Prozent verringert werden. Außerdem soll ein Zwischenziel für 2040 festgelegt werden, sodass die Klimaneutralität bis 2050 sichergestellt wird. Damit es nicht zur Verlagerung von CO2-Emissionen kommt, wird ein mit den WTO-Regeln vereinbares CO2-Grenzausgleichssystem gefordert.

 

Staatliche Beihilfen: Letzte Woche leitete die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation ein, in welcher Interessensträger um Stellungnahme gebeten werden. Konkret geht es dabei um die EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021, die sogenannten „EHS-Leitlinien". Ziel dieser Regeln ist die Gefahrenverringerung der CO2-Emissionsverlagerung in Nicht-EU-Länder. Sie gelten noch bis Ende dieses Jahres. Durch diese Leitlinien wird ein Anreiz für Unternehmen geschaffen, klimaschädliche Emissionen kosteneffizient zu verringern, indem ein Ausgleich möglich gemacht wird. Unter bestimmten Voraussetzungen können Unternehmen Emissionszertifikate erhalten, durch die ihre Kosten sinken. Durch den europäischen Green Deal wurden die Bedingungen für einen Ausgleich sogenannter indirekter Kosten verschärft.

 

 Medien und Kommunikation

 

Datenspeicherung: In einem veröffentlichten Gutachten eines Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs wird deutlich, dass die Speicherung personenbezogener Telefon- und Internetdaten auf Vorrat EU-rechtswidrig ist und bleibt. Nachdem das Urteil im Jahr 2016 ausgesprochen wurde, kam es bereits zu drei Fällen, in denen die EU-Mitgliedsstaaten neue Regeln zur Datenspeicherung erlassen haben. Das Gutachten befasst sich mit der Frage, inwieweit die EU-Regeln auch im Kampf gegen Terror angewendet werden müssen. Laut Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona gelten die Regeln der EU-Richtlinie allerdings nur dann nicht, wenn die Tätigkeiten zum Schutz der nationalen Sicherheit mit behördlichen Mitteln durchgeführt werden.

 

 Energie

 

Kohleausstieg: Letzte Woche einigten sich die deutsche Bundesregierung und die Länder auf einen Zeitplan für die Abschaltung der Braunkohle-Kraftwerke in Deutschland. Die Entschädigungshöhe für den Kohleausstieg wird derzeit, laut Insidern, mit etwa 2,6 Mrd. Euro bemessen, wurde aber ebenso wie die Abschaltdaten noch nicht öffentlich mitgeteilt. Die Zahlungen der Entschädigungen beginnen bei Abschaltung und laufen bis zum endgültigen Ausstieg. Für den einhergehenden Strukturwandel sollen die Länder Hilfen in Höhe von 40 Mrd. Euro erhalten. Außerdem wird vom Bund die Errichtung von Forschungszentren in betroffenen Regionen zugesichert. Durch eine Prüfung der Kraftwerke im Jahr 2026 und 2029 soll festgestellt werden, ob diese noch früher vom Netz gehen können, wodurch ein Kohleausstieg bereits im Jahr 2035 verwirklicht werden könnte. Andernfalls soll spätestens im Jahr 2038 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden.

 

 

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
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