Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 10.01.2019

 


Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

Neuer Energiestaatssekretär: Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Chef der WSW Wuppertaler Stadtwerke und Vizepräsidenten des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) Andreas Feicht zum beamteten Staatssekretär für den Bereich Energie gemacht. Das Amt wird am 1. Februar 2019 von Feicht übernommen, welches bisher von Staatssekretär Ulrich Nussbaum zusätzlich übernommen wurde. Im Bereich der erneuerbaren Energien ist man diesbezüglich positiv gestimmt und laut dem Bundesverband Windenergie sei es ein wichtiges Signal einen ausgewiesenen Praktiker der kommunalen Wirtschaft zu berufen. Zu Feichts künftigen Aufgaben zählen vor allem der Kohleausstieg sowie der Ausbau der erneuerbaren Energie und der Netze.

 

Ratspräsidentschaft: Am 1. Jänner 2019 wurde die EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien übernommen, mit dem Ziel die Bemühungen der EU-Zukunftsplanung neutral zu vermitteln. Im nächsten halben Jahr wird Rumänien die Sitzungen und Tagungen des Rates leiten. Vor kurzem hatte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker allerdings dahingehende Zweifel geäußert. Diese Ratspräsidentschaft beginnt bereits mit wichtigen Ereignissen wie dem EU-Austritt von Großbritannien und den anstehenden EU-Wahlen im Mai sowie wichtigen Verhandlungen über den Haushalt 2021 bis 2027 und der Reform der EU-Asylpolitik. Nach Bulgarien ist nun Rumänien das zweite Land, das unter Sonderbeobachtung der EU-Kommission und gleichzeitig an der Spitze des Rates steht.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Handelsabkommen mit Japan: Im Juli des Jahres 2018 haben Japan und die EU sowohl ein Wirtschaftspartnerabkommen (WPA) als auch ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft (SPA) unterzeichnet. Am 1. Februar 2019 tritt nun das WPA in Kraft, wodurch eine Freihandelszone entsteht, in welcher fast ein Drittel des gesamten BIP der Welt erwirtschaftet wird. Auch ein Teil des SPA soll ab diesem Stichtag bereits angewendet werden. Mit letzterem soll unter anderem die Zusammenarbeit in Bereichen wie internationale Sicherheit, Cyberkriminalität, Energieversorgungssicherheit sowie Klimaschutz verstärkt werden. Grund für das abgeschlossene WPA. Welches das bisher größte Handelsabkommen der EU und das erste mit ausdrücklicher Bekenntnis zum Klimaschutzübereinkommen darstellt, sind höchste Arbeits-, Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.

 

Jährliche Inflation: Das statistische Amt der Europäische Union hat eine Schätzung veröffentlicht, derzufolge die jährliche Inflation im Dezember 2018 auf 1,6 Prozent gesunken ist. Es wird erwartet, dass der Bereich Energie im Dezember die höchste jährliche Rate, in Höhe von 5,5 Prozent, aufweist. Dahinter kommen Die Bereiche Lebensmittel, Alkohol und Tabak mit 1,8 Prozent und Dienstleistungen mit 1,3 Prozent.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Indexierung der Familienbeihilfe: Bisher ist eine Indexierung der Familienbeihilfe laut EU-Kommission nach EU-Recht nicht erlaubt. Dies bestätigte letztlich auch der Europäische Gerichtshof. Daher ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der in Österreich beschlossenen Anpassung der Familienbeihilfe noch im Jänner möglich. Die Kommission verlautbarte, dass das Verfahren am 24. Jänner in die nächste Runde gehen wird. Allerdings wird Österreich erst nach einem zweiten Mahnschreiben die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Aufgrund dieser kann die EU-Kommission letztendlich entscheiden ob der Fall vor den EuGH gebracht wird.

 

ÖGB Tirol: Da Altersarmut und Armut trotz Arbeit aufgrund der schlechten Aufstiegschancen und Weiterbildungsmöglichkeiten überwiegend Frauen betreffen, fordert der Gewerkschaftsbund in Tirol nun gewisse Maßnahmen. Neben einem flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen soll es künftig auch einen Ausbildungstopf zur Weiterqualifikation für Teilzeitkräfte geben. Laut ÖGB sind in Tirol 85 Prozent der Teilzeitbeschäftigten weiblich.

 

Gesundheit

 

Krebsimmuntherapie: Während die natürlichen Hemmungen des Immunsystems bei einer Immuntherapie gelöst werden um es dem Körper zu ermöglichen effektiv gegen Krebszellen vorzugehen, kann es nebenbei zu Entzündungsreaktionen in den Organen kommen. Ein ForscherInnenteam des Unispitals Lausanne (CHUV) sucht derzeit nach Ansätzen, wie man diese Autoimmun-Toxizität genannten Nebenwirkungen behandeln kann. Nun wurde von einem ersten erfolgreichen Ansatz berichtet. Man will das entzündete Gewebe zunächst mittels Biopsie analysieren und die Ergebnisse anschließend in einem Algorithmus implementieren. Auf dieser Basis können MedizinerInnen dann die Medikation der PatientInnen anpassen, mit dem Ziel spezifische Faktoren zu hemmen, welche für die Entzündungsreaktionen verantwortlich sind. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Effizienz der Immuntherapie gegen die Krebszellen nicht reduziert wird.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Ölheizungsverbot in NÖ: In Niederösterreich gilt seit dem 1. Jänner 2019 ein Ölheizungsverbot für Neubauten. Der Umstieg ist allerdings nicht leicht, weshalb es nun einen Bonus in Höhe von 5.000 Euro gibt, wenn man von Öl auf alternatives Heizen umsteigt. Während das Verbot für Neubauten gilt, ist der Tausch einer Ölheizung gegen eine neue nicht betroffen. Geschäftsführer der Energie- und Umweltagentur NÖ Herbert Greisberger hofft allerdings, dass die Bürgerinnen beim Austausch oder Neueinbau dennoch eher auf Holz, Solarenergie oder Erdwärme wechseln.

 

 Medien und Kommunikation

 

Umsetzung der DSGVO: Eine Umfrage der Unternehmensberatung Deloitte zeigte, dass, die Mitte 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung, erst von einem Viertel der österreichischen Unternehmen vollständig umgesetzt wurde. Andreas Niederbacher von Deloitte begründet dies mit rechtlichen Unklarheiten der EU-Verordnung. Vor allem die Umsetzung von Löschfristen führt zu Problemen bei den Unternehmen. Aufgrund eines erwarteten Anstiegs an Anfragen und Kontrollen sowie einer intensiven Kommunikation mit den Behörden haben allerdings drei Viertel der Unternehmen bereits Datenschutzbeauftragte eingesetzt. Zudem haben sich 60 Prozent technische und rechtliche ExpertInnen zur Hilfe geholt.

 

 Energie

 

Elektrizitätsrichtlinie: Ende Dezember 2018 haben sich der Rat und das EU-Parlament vorläufig über eine Elektrizitätsrichtlinie und eine Elektrizitätsverordnung geeinigt, welche künftig die Funktionsweise des EU-Strommarkts regeln sollen. Während die Richtlinie für einen wettbewerbsfähigen und verbraucherorientierten Elektrizitätsbinnenmarkt sorgen soll, stellt die Verordnung eine Überarbeitung der Regeln und Grundsätze dessen dar. Ziel der Einigung war es, VerbraucherInnen mehr Rechte einzuräumen und schutzbedürftige KundInnen zu schützen sowie die Unterstützung der Dekarbonisierung des Energiesektors der EU. Außerdem werden durch die Elektrizitätsrichtlinie Regelungsrahmen für Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber festgelegt. Die Verordnung legt ferner Voraussetzungen für die Einrichtung von Kapazitätsmechanismen der Mitgliedsstaaten fest und regelt zudem die Einrichtung regionaler Koordinierungszentren. Die Einigung wird nun von EU-BotschafterInnen erörtert und gegenfalls gebilligt. Anschließend werden die Richtlinie sowie die Verordnung von EU-Parlament und Rat förmlich angenommen.

 

Produktivere Solarfelder: Ein ForscherInnenteam der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) hat sich mit dem jahreszeitlich schwankenden Strombedarf in Zusammenhang mit Solaranlagen beschäftig. Berechnet wurde dafür, wie sich die Stromerzeugung in verschiedenen Höhen und Neigungen von Solarpaneelen im Jahresverlauf entwickelt. Es zeigte sich, dass Solarfelder in Bergregionen über der Schneegrenze produktiver sind als im Flachland, da in höheren Lagen einerseits weniger Sonnenstrahlung verloren geht und andererseits vom Schnee reflektiert wird. Dafür müssen allerdings die Solarpaneele mit einer Neigung von 65 Grad aufgestellt werden. Laut den ForscherInnen kommt diese Installation mit 47 Quadratkilometern Solarzellenfläche aus, was um ein Sechstel weniger ist, als im Flachland nötig wäre.

 

 

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