Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 11.07.2018

 


Nachfolgend der wöchentliche Medienfilter des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) mit aktuellen Nachrichten aus europäischer Politik und Gesetzgebung. In dieser Ausgabe werden folgende Themenbereiche behandelt:

    • Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt
    • Soziales, Bildung und Beschäftigung
    • Gesundheit
    • Medien und Kommunikation
    • Energie
    • Umwelt und Verkehr

Die Schlagzeilen der Woche:

EU-Wahlen: Das EU-Parlament hat neue Maßnahmen bezüglich des Wahlrechts gebilligt, mit dem Ziel die Beteiligung an den EU-Wahlen zu erhöhen. Unter anderem wird eine Sperrklausel für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen eingeführt. Die Schwelle darf nicht kleiner als zwei Prozent und nicht höher als fünf Prozent sein. Diese Regel gilt auch für Mitgliedsstaaten mit nur einem Wahlkreis. Außerdem gilt weiterhin die Regel, dass EU-Länder verpflichtet sind, wirksame Sanktionen einzuführen um doppelte Stimmabgaben zu verhindern. Dafür müssen Kontaktstellen für den Austausch von Daten über BürgerInnen geschaffen werden, welche ihr Wahlrecht dort ausüben wollen, wo sie keine Staatsbürgerschaft besitzen. Durch die neuen Vorschriften wird es zudem möglich sein, seine Stimme auch über das Internet abzugeben, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden.

 

Arbeitsmarkt: Im Juni 2018 wurde in Österreich eine Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent verzeichnet. 274.668 Personen waren in diesem Monat arbeitslos, im Vorjahresmonat waren es um 29.277 Personen mehr. Bei jungen Menschen ging die Arbeitslosigkeit um 15,3 Prozent zurück. Im Mai 2018 waren 4.976 junge Menschen weniger arbeitslos als im Vorjahresmonat. Auch das Institut für höhere Studien erwartet ein Wirtschaftswachstum um 2,9 Prozent, sowie das Wifo um 3,2 Prozent. Innerhalb der EU waren im Mai 2018 durchschnittlich sieben Prozent arbeitslos. Dies ist die niedrigste Arbeitslosenrate seit August 2008.

    

 Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt

 

Handelsbilanz: Im April belief sich der Wert der Einfuhr von Waren in Österreich auf 50,74 Mrd. Euro. Das sind um 4,2 Prozent mehr als noch im Jänner dieses Jahres. Auch die Ausfuhren stiegen um 5,9 Prozent auf 49,39 Mrd. Euro. Das Defizit von Österreichs Handelsbilanz ging somit im Vergleich zum Vorjahr von 2,09 auf 1,35 Mrd. Euro zurück. Österreich importierte Waren aus der europäischen Union im Wert von 35,91 Mrd. Euro, was einen Anstieg von 6,1 Prozent bedeutet. Die Exporte in die Länder der EU stiegen auf 34,84 Mrd. Euro und somit um 5,4 Prozent. Der Handel mit Drittstaaten ging leicht zurück.

 

Handelspakt zwischen Japan und der EU: In dieser Woche werden die EU und Japan ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Geplant ist eine Reduktion von 99 Prozent aller Zolltarife. Das Abkommen deckt ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung ab und soll Anfang des Jahres 2019 in Kraft treten. Nicht im Abkommen enthalten ist der Investorenschutz, da über diesen in den kommenden Wochen noch extra verhandelt wird. Allerdings muss Japan noch davon überzeugt werden, da von Japan bisher die Schiedsgerichtsbarkeitsregelung wie sie im Ceta kritisiert wurde, präferiert wird. Die EU erhofft sich durch das Abkommen neue Exportchancen, vor allem für Wein, Käse und Dienstleistungen.

 

Soziales, Bildung und Beschäftigung

 

Arbeitszeit: Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, schlug vor anstatt des geplanten Gesetzes zum Zwölfstundentag eine „Clearingstelle" einzurichten. Diese soll binnen 48 Stunden eine Entscheidung über die Zulässigkeit einer zwölfstündigen Arbeitszeit zur Abdeckung von Produktionsspitzen treffen. Die derzeitige Regelung des Arbeitszeitgesetzes erfordert für einen Zwölfstundentag eine Betriebsvereinbarung, was für Unternehmer häufig unbequem sein kann. Katzian äußerte sich allerdings nicht zu den Plänen wie die Gewerkschaft den Zwölfstundentag mobilisieren werde.

 

Neue Lehrberufe: Das Wirtschaftsministerium hat eine rechtliche Grundlage geschaffen, welche es ermöglicht, sieben neue Lehrberufe einzuführen. Sechs weitere werden adaptiert, wie beispielsweise die Lehrberufe Chemieverfahrenstechnik, Medienfachmann und Zahntechnik. Bei letzterem ist geplant neu zu ordnen, um die technischen und stark durch die Digitalisierung entstandenen Entwicklungen im Bereich der Materialien und der Fertigungstechnik zu berücksichtigen. Neu eingeführte Lehrberufe sind unter anderem die bautechnische Assistenz, E-Commerce-Kaufmann oder Online Händler, Glasverfahrenstechnik und Tierärztliche Ordinationsassistenz. Ziel des Lehrgangs E-Commerce-Kaufmann ist es die bisherigen dualen Ausbildungen im Einzel- und Großhandel zu ergänzen. Zudem sollen dem Lehrling Shopmanagement-Systeme, die Präsentation von Waren im Online-Shop und gewisse Marketing- oder Werbeformen näher vermittelt werden. Derzeit gibt es in Österreich etwa 100.000 Lehrlinge in mehr als 200 Lehrberufen und einen Überhang von 7878 Lehrstellen.

 

Gesundheit

 

Pharmamarkt: Eine Studie des Beraterkonzerns EY nimmt an, dass sich die Umsätze des Pharmamarktes in Österreich zwischen den Jahren 2015 und 2030 möglicherweise fast verdoppeln. Berechnet wurde eine Umsatzsteigerung von 2,9 auf 5,2 Mrd. Euro. Grund dafür ist unter anderem die Digitalisierung, welche neue Geschäftsmodelle am Gesundheitsmarkt möglich macht. Untersucht wurde die Gesundheitsmarktbewegung in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Der Bereich für Gesundheits-IT soll sich laut der Prognose des EY sogar verdreifachen, nämlich von 0,7 auf 2,1 Mrd. Euro. Für den dritten Sektor, den Lizenzmarkt, wird ebenfalls ein Anstieg erwartet. Allerdings nur ein leichter, von etwa 400 auf 500 Mio. Euro.

 

 Umwelt und Verkehr

 

Mobilitätspaket: Am 4. Juli 2018 wurden die vorgeschlagenen Änderungen zum Mobilitätspaket bezüglich der Reform des Güterkraftverkehrs von den Abgeordneten abgelehnt. Konkret ging es um Beschlüsse des Verkehrsausschusses zur Aktualisierung der Vorschriften für die Ruhezeiten von Fernfahren, die Kabotage und die Entsendung von Fahrern. Diese wurden nun zur weiteren Prüfung an den Ausschuss gesendet. Alle diese Vorschläge sind Teil des Mobilitätspakets, welches die EU-Kommission im Mai 2017 vorgelegt hatte.

 

Verwaltungsstrafgesetz-Novelle: Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) warnte letzte Woche vor der geplanten Gesetzesnovelle und deren Konsequenzen. Die neuen Regeln besagen, so Sima, dass die Behörden erst dann unmittelbar bestrafen dürfen, sobald jemand zum zweiten Mal bei der Begehung des gleichen Delikts erwischt wird. Für die Stadt Wien könne es dadurch einerseits bald keine Optionen mehr geben, um bei Ausschreitungen rasch einzugreifen und für die Behörden stelle die Novelle andererseits eine enorme Schranke dar. Da es auch kein bundeslandweites Register gibt, wäre kein Abgleich in der Hinsicht möglich. Es könnte zunehmend schwerer werden, beispielsweise Lärmbelästigungen zu ahnden, und Betroffene hätten weniger Möglichkeit sich zu wehren. Nun wurden im Nationalrat einige Abänderungen beschlossen. Wien kann nun festlegen, dass das Prinzip der Novelle in sämtlichen Wiener Landesgesetzen nicht zur Anwendung kommt. Die Stadt Wien wird aber bis zum Inkrafttreten der Novelle im Jänner 2019 alle Landesgesetze anpassen und dafür sorgen, dass Verstöße gegen Sauberkeit und Lärm auch künftig geahndet werden.

 

 Medien und Kommunikation

 

Urheberrecht: Das EU-Parlament hat sich in letzter Minute noch gegen die neue Urheberrechtslinie entschieden. Die Bemühungen der NetzaktivistInnen haben vorerst Wirkung gezeigt. Über die Vorschläge der neuen Richtlinie wird erst im Herbst weiterdiskutiert. Dies ist jedoch ein Rückschlag für die Copyright-Industrie. Diese möchte vor allem Internet-Riesen, wie beispielsweise Google und Facebook in die Schranken weisen.

 

Whistleblowing-Plattform: Letzte Woche hat die Whistleblowing-Plattform SwissLeaks erstmals den Betrieb aufgenommen. Diese Plattform ermöglicht es Leuten welche wirtschaftliche, politische oder verwaltungstechnische Missstände aufdecken wollen, ihre Anonymität zu bewahren. Eingaben auf dieser Plattform werden von einem Expertenteam geprüft. Anschließend wird eine Empfehlung an ein Gremium, welches aus einem Vorstandsmitglied, einem Anwalt und dem/der GeschäftsführerIn besteht, abgegeben, welches dann über das weitere Vorgehen entscheidet. Ziel dieser Plattform ist es, die öffentliche Meinungsbildung mit sonst nicht zugänglichen Fakten zu unterstützen. Sie ist für alle Angelegenheiten offen, welche die Schweiz betreffen oder einen direkten Bezug haben.

 

 Energie

 

Ölpreise: Durch einige Lieferausfälle in Libyen und Kanada stiegen die Ölpreise an. Ein Barrel der Nordseesorte Brent zur Lieferung im September verteuerte sich um 52 Cent, während die US-Sorte West Texas Intermediate um 44 Cent auf 74,29 Dollar pro Barrel stieg. Die Maßnahmen der USA gegen das OPEC-Land Iran sollen die Ölpreise aber weiterhin stützen und beeinträchtigen so die vor kurzem beschlossene Ausweitung der Fördermenge der OPEC und anderer Förderstaaten, wie beispielsweise Russland. Der Energieminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Suhail Al Mazroui äußerte sich außerdem dazu, dass die Organisation zusammen mit verbündeten Staaten alles Erdenkliche unternehme, um einen weiteren Anstieg der Ölpreise zu vermeiden. Grund für den Anstieg der Ölpreise auf dem Weltmarkt sind Angebotsverkürzungen.

 

 

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