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| Medienfilter - Aktuelle Meldungen aus europäischer Politik und Gesetzgebung, Ausgabe 23.05.2019 | |
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| Die Schlagzeilen der Woche: | |
| Europwahl: Bei der diesjährigen Direktwahl zum EU-Parlament nahmen mehr als 50 Prozent der EU-BürgerInnen teil. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit den ersten Direktwahlen im Jahr 1979. Auch in den einzelnen Ländern stieg die Wahlbeteiligung teilweise um über 10 Prozent. Nachdem nun die vorläufigen Wahlergebnisse vorliegen, heißt es für die gewählten EU-Abgeordneten nun, zu entscheiden welcher Fraktion sie beitreten oder welche Fraktion sie neu bilden. Zu den ersten Aufgaben des neuen Parlaments zählt nun die Präsidentenwahl der Kommission. Schon im Vorfeld der EU-Wahl nominierten die politischen Parteien KandidatInnen für dieses Amt. Die vom Europäischen Rat benannten SpitzenkandidatInnen versuchen nun eine Mehrheit im Parlament zu finden. | |
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OECD-Studie: Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigte, dass Österreich für hochqualifizierte Arbeitskräfte und StudentInnen aus dem Ausland ein nicht sehr attraktives Ziel ist. Im Rahmen der Studie wurden neben den Einwanderungsgesetzen einige weitere Kriterien wie berufliche Chancen, Einkommen, Steuern und Zukunftsaussichten in 35 OECD-Staaten verglichen, welche zusammen mit der Bertelsmann Stiftung erstellt wurden. Verglichen an den Einwanderungsgesetzen stellen Kanada, Neuseeland sowie die Schweiz für UnternehmerInnen die attraktivsten Einwanderungsländer da. Grund dafür sind relativ geringe Hürden für die Gründung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. In Österreich liegen hier die Schwachpunkte bei Einkommen, Steuern oder Zukunftsaussichten. Aufgrund der guten Berufschancen zieht es hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen eher nach Australien, Schweden und in die Schweiz. Auch hier liegt Österreich weiter im Mittelfeld. | |
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| Wirtschaft, Finanzen und Binnenmarkt | |
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Kreditsicherung: Der Oberste Gerichtshof revidierte nun eine jahrelang gefestigte Judikatur zur Kreditsicherungspraxis. Aus der Rechtsprechung des OGH aus dem Jahr 1983 geht noch hervor, dass der Grenzübertritt einer besicherten Sache das Sicherungsrecht untergehen lässt. Aufgrund eines Anlassfalls im deutsch-österreichischen Kreditverkehr entschied der Gerichtshof allerdings nun, dass in Deutschland gelegenes Sicherungseigentum infolge eines Grenzübertritts der besicherten Sache nach Österreich, nicht mehr automatisch erlischt. Während der Gerichtshof bei seiner Entscheidung 1983 auf das streng ausgestaltete Publizitätserfordernis in Österreich verwies, wurde das aktuelle Urteil dadurch begründet, dass man auf eine Vorlage an den EuGH für ein Vorabentscheidungsverfahren verzichten kann.
Weniger Banken in der EU: Laut Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) folgen immer mehr EU-Mitgliedsstaaten dem Trend die Anzahl der Bankfilialen und BankerInnen zu verringern . Auslöser dafür war die Finanzkrise im Jahr 2008. Seit dem Vorjahr reduzierte sich die Anzahl der Zweigstellen in der EU im Durchschnitt um 7,5 Prozent. Außerdem gibt es mittlerweile um 2,3 Prozent weniger Bankbeschäftigte. Es liegen allerdings nicht für alle Mitgliedsstaaten Daten vor.Inflation: Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi ist besorgt über die derzeitige Inflationsrate der Eurozone. Diese hatte sich nämlich im Mai wieder weit von der EZB-Wunschmarke entfernt und sank auf 1,2 Prozent. Die europäische Statistikbehörde Eurostat teilte mit, dass dies die niedrigste Rate des ganzen Jahres sei. Der steigende Handlungsdruck auf den EZB-Chef rührt nicht zuletzt von dem sich weiter verschärfenden US-Handelsstreits sowie des unsicher bleibenden Brexit. Laut Commerzbank-Volkswirt Christoph Weil ist es für Unternehmen trotz ausreichender Binnennachfrage sehr schwer, die erhöhten Lohnkosten auf die VerbraucherInnen zu übertragen. Alexander Krüger, Chefvolksiwrt beim Bankhaus Lampe ist ebenfalls nicht sehr zuversichtlich und der Meinung, dass sich am schwachen Preisdruck unter anderem aufgrund der Globalisierung sowie der Digitalisierung vorerst nicht viel ändern wird. | |
| Soziales, Bildung und Beschäftigung | |
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WIFO-Studie: Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) über die Umverteilung und Armut, hat die Wirtschaftskrise in Österreich keine negativen Folgen für die Ungleichheit. Studienleiterin Silvia Rocha-Akis erläuterte, dass allerdings Haushalte mit jungen Erwachsenen oder Kindern sehr wohl unter Druck geraten sind. Das verfügbare Einkommen für junge Erwachsene ohne Kinder sank um 3,2 Prozent und jenes für Haushalte mit Kindern um 2,8 Prozent. Der Rückgang könnte aber ohne Umverteilungsmaßnahmen auf bis zu 9,2 Prozent ausfallen. Auch der neue Steuerbonus für Familien wird, laut Rocha-Akis nicht ausreichen, um die Verluste auszugleichen. Ziel ist es nun, die Gründe für diese Ungleichheit auszuforschen.Leistbares Wohnen: Letzte Woche wurde dem Wiener Gemeinderat der Flächenwidmungsplan für die Ottakringer Gallitzinstraße vorgelegt und somit ein ökologisches Vorzeigeprojekt ins Rollen gebracht. Bald sollen auf den Flächen einer Friedhofsgärtnerei etwa 200 Wohnungen sowie ein Kindergarten gebaut werden. Während die Hälfte der Wohnungen gefördert sein werden, wird das Projekt vor allem auch ökologisch bedeutend sein. So sollen beispielsweise ökologische Nischen eingebettet werden sowie Dachbegrünungen und Nistplätze eingeplant werden. Verwirklicht wurden diese Pläne über die letzten Monate unter anderem auch durch etliche Informationsveranstaltungen sowie eines reichhaltigen BürgerInnendialog und durch regelmäßige Gespräche mit den OrganisatorInnen der Bürgerinitiative.
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| Gesundheit | |
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Umweltverschmutzung: In einem aktuellen Bericht der Dachorganisation der nationalen Wirtschaftsakademien in der EU (EASAC) wurde von ExpertInnen betont, wie wichtig Klimaschutzmaßnahmen mittlerweile sind. Nachdem eine Studie erst vor kurzem Defizite bei den EU-Staaten bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gezeigt hat, zeigte der aktuelle Bericht außerdem zunehmende Gesundheitsrisiken durch Umweltverschmutzung auf. Die damit verbundenen steigenden Durchschnittstemperaturen, Luftverschmutzung sowie Nahrungsmittelunsicherheit und neue Infektionskrankheiten können durchaus Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Laut einer Aussendung des EASAC werden die Gesundheitsrisiken auch weiterhin zunehmen.
WHO: Seit vielen Jahren diskutierten Fachleute bereits über eine Definition von Burnout. Die Weltgesundheitsorganisation erkannte es nun erstmals als Krankheit an, nachdem ExpertInnen in Genf Burnout als Syndrom aufgrund von chronischem Stress am Arbeitsplatz definierten . Bedeutend ist dies, vor allem für ÄrztInnen und Krankenversicherungsanstalten, welche sich sehr oft an der internationalen Klassifikation der Krankheiten orientieren. Die WHO weist im Zuge dessen außerdem erstmals darauf hin, dass die Krankheit Burnout nur im beruflichen Zusammenhang verwendet werden soll. Die neue Klassifikationsliste der Krankheiten wird mit einigen weiteren Neuerungen im Jänner 2022 in Kraft treten. | |
| Umwelt und Verkehr | |
| Abstimmung über Klimapolitik: Die drei Länder Deutschland, Frankreich und die Niederlande planen nun eine engere gemeinsame Koordination der Klimaschutzmaßnahmen . Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gab im Rahmen des Rates für Nachhaltigkeit in Berlin bekannt, dass sich die Klimaschutzkabinette der drei Staaten künftig abstimmen werden. Grund dafür könnte unter anderem der Versuch sein, den Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten auf andere Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft auszuweiten. Außerdem bekräftigte die Bundeskanzlerin, dass die Entscheidung der deutschen Bundesregierung bezüglich der sektoralen Zielsetzung zur CO2-Reduzierung für einzelne Bereiche wie Wohnen und Verkehr erfolgen wird, oder ob mit einer Gesamtbepreisung von CO2 zu rechnen sein wird. | |
| Medien und Kommunikation | |
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Digitaler Binnenmarkt: Letzte Woche veröffentlichte die EU-Kommission einen neuen Leitfaden über die Interaktion des freien Verkehrs nicht personenbezogener Daten mit den EU-Datenschutzvorschriften. Diese neue Verordnung ermöglicht die Speicherung und Verarbeitung von Daten künftig in der gesamten Union und ohne ungerechtfertigte Einschränkung. Ziel ist es, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, die Verbindung zwischen der neuen Verordnung und der allgemeinen Datenschutzverordnung zu verstehen. Relevant wird dies im Rahmen von Datensätzen, welche sowohl aus personenbezogenen als auch aus nicht-personenbezogenen Daten bestehen.Datenschutz-Grundverordnung: Seit über einem Jahr ist die neue Datenschutz-Grundverordnung nun in Kraft. Die EU-Kommission zieht eine positive Bilanz. Nahezu 145.000 Beschwerden der BürgerInnen sind seitdem bei den nationalen Datenschutzbehörden eingegangen. Außerdem wurden der Kommission etwa 90.000 Fälle gemeldet, in denen Unternehmen in ihrer Verantwortung liegende Daten versehentlich weitergegeben haben. Zudem registrierte man über 400 grenzüberschreitende Fälle. Da die Datenschutzbehörden durch die DSGVO befugt sind auch Strafen zu verhängen, wurde beispielsweise Google in Frankreich zu 50 Mio. Euro verurteilt, weil Werbung ohne Zustimmung geschaltet wurde. Auch in Österreich wurde ein Wettbüro wegen illegaler Videoüberwachung zu einer Strafe in Höhe von 5.280 Euro verurteilt. Insgesamt dürfen die verhängten Strafen allerdings nicht höher sein, als vier Prozent des Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens.
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| Energie | |
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Haushaltsenergie: Der von der Österreichischen Energieagentur berechnete Energiepreisindex (EPI) zeigte einen deutlichen Anstieg der Haushaltsenergiepreise. Letztes Jahr erhöhten sich diese um 5,2 Prozent. Grund dafür sind in erster Linie Heizölpreise, welche seit dem Jahr 2017 um 16,6, Prozent gestiegen sind. Auch die Spritpreise erhöhten sich auffallend. Während Diesel um 10,4 Prozent mehr kostete, stieg der Preis für Superbenzin um 7,1, Prozent. Die Strompreise stiegen allerdings lediglich um 0,7 Prozent und Gas wurde sogar billiger. Die allgemeine Teuerungsrate zwischen 2017 und 2018 betrug dagegen gerade einmal zwei Prozent, wodurch sich zeigt, dass die Energiepreise sehr preistreibend waren.
EVN: Der niederösterreichische Energieversorger EVN plant den frühzeitigen Ausstieg aus der Kohlestromversorgung bereits im Herbst dieses Jahres. Nachdem der Kohleausstieg zunächst bis zum Jahr 2025 geplant war, wird die Stromerzeugung mit Kohle im Kraftwerk Dürnrohr nun bereits in einigen Monaten beendet. Ab sofort wird lediglich die Restkohle verstromt, welche noch für ungefähr 30 Betriebstage ausreicht. Grund für den vorzeitigen Ausstieg ist in erster Linie der Klimaschutz. Seitens der EVN erwartet man dennoch einige große Herausforderungen auf dem Weg das Kraftwerk in einen innovativen Energiestandort weiterzuentwickeln. In Zukunft sollen Tonnen an Haus- und Gewerbemüll als Brennstoff für die Stromerzeugung dienen.
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